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Das Diakonische Werk Hamburg sucht...

19. video 2017 02 18 14 47 11 November 2018

BGH, 20.09.2018 - IX ZB 41/16

05. video 2017 02 18 14 47 11 November 2018

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018, Az. 9 U 62/16

02. November 2018

Amtliche Leitsätze
Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851 c ZPO entsprechend, hat der Versicherer ihn über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten.

Misslingt die Erlangung von Pfändungsschutz gemäß § 167 VVG wegen eines Fehlers des Versicherers, kommt ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherer hat einen Schaden des Versicherungsnehmers zu ersetzen, wenn die Lebensversicherung bei pflichtgemäßem Verhalten im späteren Insolvenzverfahren gemäß § 36 Abs. 1 InsO geschützt gewesen wäre.

Der Versicherungsnehmer kann die Umwandlung der Lebensversicherung gemäß § 167 VVG für den Schluss der zum Zeitpunkt seines Antrags laufenden Versicherungsperiode verlangen. Werden die erforderlichen Willenserklärungen des Versicherers und des Versicherungsnehmers erst nach Ablauf dieser Periode abgegeben, erfolgt die Umwandlung rückwirkend.

Mehr Transparenz bei Bankgebühren

01. November 2018

vzbv fordert wirksamen Schutz bei Restschuldversicherungen

29. Oktober 2018

Restschuldversicherungen sind überteuerte Produkte mit einem lückenhaften Versicherungsschutz. Das stellt der vzbv in einem Positionspapier fest. Provisionen können mehr als die Hälfte der Versicherungsprämie ausmachen und setzen damit einen Fehlanreiz, Restschuldversicherungen an den Bedürfnissen der Verbraucher vorbei zu verkaufen.

Das Positionspapier kann auf der Seite des vzbv unter folgendem Link abgerufen werden: Positionspapier vzbv zur Restschuldversicherung

Quelle: Newsletter des vzbv vom 26.10.2018

Insolvenzeröffnungen sinken weiter

10. Oktober 2018

Verbraucherdarlehen verjähren nach Kündigung durch das Kreditinstitut in drei Jahren

01. Oktober 2018

AG Esslingen, Urteil vom 18.05.2018, Az. 5 c 234/18

27. September 2018

Die LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. hat auf ihrer Homepage eine bemerkenswerte Entscheidung des AG Esslingen veröffentlicht. Danach müssen Inkassoten vom Schuldner nur ersetzt werden, wenn der Gläubiger diese auch tatsächlich an das Inkassounternehmen gezahlt hat oder dazu noch verpflichtet ist.

Aus den Entscheidungsgründen:
Bezüglich der Inkassoten hat der Einspruch Erfolg. Dies gilt unabhängig von der Frage, welche Gebühren in diesem Fall angemessen sind. Der Beklagte hat (...) bestritten, dass die Klägerin (Gläubigerin) aufgrund des bestehenden Dienstleistungsvertrages oder einer sonstigen vertraglichen Vereinbarung verpflichtet ist, dem Inkassounternehmen für jeden einzelnen der deutlich mehr als 1.000.000 jährlichen Einziehungsfälle Inkassoten iHv 54 € zu bezahlen und dass die Klägerin diesen Betrag im Streitfall tatsächlich (...) bezahlt hat. Hierauf hat die Klägerin nicht dargelegt und damit nicht bewiesen, dass eine Forderung des Inkassounternehmens iHv 54 € besteht. (...)

Die vollständige Entscheidung kann auf der Homepage der LAG Schuldnerberatung Hamburg abgerufen werden.

Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe

26. September 2018

Der Regelbedarf für Erwachsene steigt auf 424 Euro, für Partner auf 382 Euro.

Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 01.01.2019 angepasst. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt diese Fortschreibung in Jahren, in denen die Regelbedarfe nicht auf Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu festgesetzt werden, auf Basis eines Mischindexes aus regelbedarfsrelevanten Preisen (70%) und der Nettolohn- und -Gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer (30%). Berechnet wird diese Entwicklung auf Basis der Indexwerte für den Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 im Vergleich zu den Indexwerten für den Zeitraum Juli 2016 bis Juni 2017.

Quelle: Pressemitteilung des BMAS Nr. 33/2018 v. 19.09.2018

Jahresfachtagung

18. September 2018

LG Lübeck, Beschl. v. 24.04.2018 – 7 T 185/18

14. September 2018

Die vollstreckbare Ausfertigung der Insolvenztabelle zu einer als vorsatzdeliktisch angemeldeten Forderung kann Grundlage einer Vollstreckung gem. § 850f Abs. 2 ZPO sein.

Anders hingegen hat im letzten Jahr das LG Koblenz (Beschl. v. 06.11.2017 – 2 T 723/17) entschieden:

Die vollstreckbare Ausfertigung der Insolvenztabelle zu einer als vorsatzdeliktisch angemeldeten Forderung kann nicht Grundlage einer Vollstreckung gem. § 850f Abs. 2 ZPO sein.
Das LG Koblenz hatte die Rechtsbeschwerde zugelassen, die auch eingelegt wurde. Das Verfahren ist beim BGH unter dem AZ: VII ZB 91/17 anhängig.

Beide Entscheidungen sind in Auszügen mit einer sehr interessanten Besprechung von RA Kai Henning in der aktuellen Insbüro (9/2018) abgedruckt.

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11. September 2018

Weitere Informationen unter "Stellenangebote" oder unter dem Link:

Stellenausschreibung DW Hamburg

BGH, Beschluss vom 12.07.2018, Az. IX ZB 78/17

10. September 2018

Aus den Gründen:
Eine Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten, enthält § 295 Abs. 1 InsO nicht.

Bereits 2009 hat der BGH ähnlich entschieden:

BGH, Beschluss vom 22.10.2009, Az. IX ZB 249/08
Amtlicher Leitsatz:
Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, "verheimlicht" keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge.

Reformbedarf bei Restschuldbefreiung

30. August 2018

Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgelegt. In der Unterrichtung (19/4000) über die Ergebnisse der Evaluierung des im Juli 2014 in wesentlichen Teilen in Kraft getretenen Gesetzes heißt es, nach den dem Bundesjustizministerium vorliegenden Daten habe das geschaffene Anreizsystem nicht die erhoffte Effektivität erzielen können. Der Anteil der Schuldner, die eine vorzeitige Restschuldbefreiung erlangen konnten, liege bei deutlich unter 2 Prozent und verfehle daher die vom Rechtsausschuss des Bundestages vorgegebene Zielmarke von 15 Prozent deutlich. Angesichts dessen bestünde gesetzgeberischer Handlungsbedarf, heißt es weiter. Da eine Anpassung der nationalen Regelungen allerdings auch die europäischen Vorgaben zu beachten hätte, empfehle die Bundesregierung, die Erkenntnisse aus der Evaluation zunächst in die Verhandlungen zu dem Richtlinienvorschlag der Kommission (COM(2016) 723 final) einfließen zu lassen, der auch Regelungen zu einer Restschuldbefreiung natürlicher Personen enthalte.

Seit Juli 2014 besteht für insolvente natürliche Personen die Möglichkeit, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums zumindest die Kosten des Verfahrens und 35 Prozent der angemeldeten Insolvenzforderungen begleichen.

Quelle: Heute im Bundestag, Nr. 623 vom 29.08.2018

AK InkassoWatch veröffentlicht Stellungsnahme zur "Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken"

29. August 2018

Das BMJV hat am 17.04.2018 den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 veröffentlicht.
Das Ministerium räumt unter Bezugnahme auf das Gutachten u.a. ein, dass im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von Inkassoten aufgezeigt werde, ?dass das gesetzgeberische Ziel, die Inkassoten zu senken, nicht erreicht wurde?.

Auch im Koalitionsvertrag vom 14.03.2018 findet sich zur Thematik Rechtsdurchsetzung und Schlichtung im Verbraucherschutz die Aussage, dass die Aufsicht über die Inkassounternehmen verstärkt werden soll und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterentwickelt werden sollen.

Der AK InkassoWatch hält diese - wenn auch etwas allgemein gehaltene - Absichtserklärung der Bundesregierung ausdrücklich für unterstützenswert und begrüßt deshalb die detailreichen und überzeugenden Ausführungen im Schlussbericht
des IFF vom 05.Januar 2018, die sehr gut geeignet sind, das Vorhaben der Bundesregierung zu befördern.

Der AK InkassoWatch schließt sich den getroffenen Empfehlungen und rechtspolitischen Forderungen grundsätzlich an. In einzelnen Punkten wird jedoch eine Konkretisierung der Empfehlungen für notwendig erachtet.

Die vollständige Stellungnahme des AK InkassoWatch ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialen - Informationsmaterial" zu finden.

VG Gießen, Az. 6 K 3886/16.GI u.a. vom 22.08.2018

27. August 2018

Das VG Gießen die Klagen mehrerer Flüchtlingspaten teilweise abgewiesen und entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstrecken, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG erhalten hatten, die auch aus humanitären Gründen erteilt wird.

Das Jobcenter Gießen fordert von den Klägern die Erstattung der Kosten, die dadurch entstanden sind, dass die betreffenden Flüchtlinge nach Abschluss der Asylverfahren, die durchweg mit der Flüchtlingsanerkennung bzw. der Gewährung subsidiären Schutzes endeten, Leistungen nach dem SGB II erhalten haben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erstrecken sich die Verpflichtungserklärungen allein auf den Aufenthaltszweck und nicht auf den Zeitraum der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Sowohl die zunächst erteilte Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Aufnahmeanordnung des Landes Hessen als auch die Aufenthaltserlaubnis nach der Flüchtlingsanerkennung dienten aber demselben Zweck, nämlich humanitären Gründen. Damit folge das Verwaltungsgericht weiterhin der Rechtsprechung des BVerwG. Daher erstreckten sich die Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten hatten, die nach dem Aufenthaltsgesetz auch aus humanitären Gründen erteilt wird.

Nur eine der Klagen führte zur vollständigen Aufhebung der Kostenforderung.
Entscheidend dafür war, dass in diesem Fall die Verpflichtungserklärung ausdrücklich aufgrund zusätzlicher Anmerkungen im bundeseinheitlichen Formular nur für die Dauer der aufgrund der Aufnahmeanordnung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG gelten sollte.

Quelle: juris Newsletter vom 23.08.2018

CAWIN-SCHULUNG

20. August 2018

LG Hamburg Beschluss vom 28.5.2018, Az. 330 T 10/18

15. August 2018

LG Gera, Beschluss vom 21.12.2017, Az. 5 T 602/17

09. August 2018

Amtlicher Leitsatz:
Einem Antrag auf Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens fehlt nicht das Rechtschutzbedürfnis, wenn der Schuldner lediglich einen Insolvenz-, aber keinen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat.

Anmerkung:
In dem Fall wurde der Schuldnerin bereits 2012 Restschuldbefreiung erteilt, so dass nur ein Insolvenzantrag ohne Restschuldbefreiungsantrag in Frage kam. In der Begründung heißt es: "Weder die Durchführung des Schuldenbereinigungsverfahrens noch des Verbraucherinsolvenzverfahrens setzen nach dem Gesetzeswortlaut und nach dem Willen des Gesetzgebers die Erreichbarkeit der Restschuldbefreiung voraus. Auch wenn in der Regel die Restschuldbefreiung Ziel des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist, kann sowohl das Insolvenzverfahren selber als auch das diesem vorgeschaltete Schuldenbereinigungsverfahren betrieben werden, ohne die Restschuldbefreiung anzustreben, vgl. hierzu Grote, a.a.O., § 305 InsO Rz.24; BT-Drucks.12/7302 Entwurf einer Insolvenzordnung, S. 190, Nr. 196 zu § 357b."

Programm der 19. Jahresfachtagung aktualisiert

07. August 2018

Das Tagungsprogramm der 19. Jahresfachtagung des FSB in Bad Zwischenahn wurde aktualisiert und kann ab sofort online abgerufen werden:

Programm der 19. Jahresfachtagung des FSB

Erste Urteile wegen zu hoher Kontoführungsgebühren beim Basiskonto

05. Juli 2018

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Kontogebühren geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden, dass die Kontoführungsgebühren für Basiskonten teilweise unangemessen hoch waren.
So verlangte die u.a. die Deutsche Bank 8,95 Euro Kontoführungsgebühren. Das Gericht hielt dieses Entgelt für nicht angemessen, da sich der von der Bank behauptete Zusatzaufwand bei der Bearbeitung von Basiskonten nicht tenerhöhend auswirken dürfe, weil die Bank mit dem Angebot eines Basiskontos eine gesetzliche Pflicht erfülle.
Eine weitere Entscheidung über die Klage des vzbv gegen die Postbank steht noch aus.

Problematisch ist, dass die gesetzliche Definition zum Basiskontoentgelt momentan zu unbestimmt ist, denn nach dem Zahlungskontengesetz müssen Entgelte für Basiskonten lediglich "angemessen" sein. Aus vzbv-Sicht ist daher eine Nachbesserung des Zahlungskontengesetzes dringend notwendig.

Quelle: Pressemitteilung des vzbv vom 05.07.2018

BGH, Beschluss vom 12.04.2018, Az. IX ZB 60/2016

04. Juli 2018

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2
a) Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten "nach diesem Gesetz" gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.
b) Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.

InsO § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2
Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat.

Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken- vzbv veröffentlicht Positionspapier

03. Juli 2018

Am 1. November 2014 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Ziel war es u.a., die Inkassoten für die Verbraucher zu senken. Wie die Evaluierung des Gesetzes nun zeigt, wurde dieses Ziel jedoch verfehlt, denn seit Inkrafttreten der Regelungen im Jahr 2014 sind die Inkassoten sogar noch angestiegen. Obwohl sich aus dem Gutachten eindeutig ein Handlungsbedarf ergibt, da "das gesetzgeberische Ziel, die Inkassoten zu senken, nicht erreicht wurde", wurden keine weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen angekündigt.

Das Positionspapier des vzbv kann unter https://www.vzbv.de/pressemitteilung/anstieg-bei-inkassogebuehren-endlich-stoppen abgerufen werden.

Der Evaluierungsbericht kann auf der Seite des BMJV heruntergeladen werden:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/041718_Gutachten_Inkasso.html

LSG NRW, Urteil vom 15.03.2018, Az. L 19 AS 1286/17

22. Juni 2018

Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen

Aus den Gründen:
Denn die Erteilung der Restschuldbefreiung stellt einen materiell-rechtlichen Einwand gegen den bislang vorliegenden Titel - den Bescheid vom 09.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2009 - dar. Aus der fehlenden Durchsetzbarkeit der Insolvenzforderung nach der Erteilung der Restschuldbefreiung ergibt sich insbesondere und entgegen der Rechtsansicht des Beklagten zugleich, dass mit dieser Forderung nicht mehr gegen eine neu entstandene Forderung des Schuldners aufgerechnet werden kann. Die Erteilung der Restschuldbefreiung hindert insgesamt die Aufrechnung mit einer der Restschuldbefreiung unterfallenden Insolvenzforderung.

Quelle: www.justiz.nrw.de

Verbraucherfreundliches Urteil gegen Kreditvermittler

08. Juni 2018

Im Rechtsstreit um irreführende Werbung mit Schufa-freien Sofortkrediten hat das Landgericht Berlin im Sinne der Verbraucher gegen die Praxis des Anbieters GlobalPayments entschieden. Die Marktwächterexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hatten gegen den Kreditvermittler zu mehreren Punkten auf Unterlassung geklagt. Der Anbieter muss nun unter anderem bei der Werbung mit Formulierungen wie "SofortKredit" oder "100% Zuteilung sicher sogar bei negativer Schufa, Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen!" nachbessern, solange er nicht selbst Kredite vergibt.

Quelle: Pressemitteilung des vzbv vom 08.06.2018

Weitere Informationen und Hintergründe zum Urteil sind auf der Homepage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (www.vzbv.de) und unter www.marktwaechter.de/finanzen zu finden

Aktionswoche Schuldnerberatung

04. Juni 2018

Heute startet die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung unter dem Motto "Weg mit den Schulden".

Schuldnerberatung macht es möglich, dass Menschen aus den Schulden herauskommen und wirtschaftlich wieder handlungsfähig werden. Auch erhalten die Menschen so wieder eine Chance auf Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben.
Zur Zeit gibt es ca. 6,9 Millionen Menschen in Deutschland, die überschuldet sind oder nachhaltige Zahlungsprobleme haben. Die Soziale Schuldnerberatung hilft ver- und überschuldeten Menschen dabei, ihre sozialen und finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen, damit sie wieder Perspektiven sehen. Aus diesem Grund muss die Schuldnerberatung weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden.

In ihrem Basis- und Forderungspapier fordert die AG SBV daher neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Schuldnerberatung und der Förderung der Prävention, einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung, eine Sicherung der Finanzierung von Schuldnerberatung sowie die Gewährleistung einer bedarfsdeckenden Existenzsicherung.

Quelle: www.aktionswoche-schuldnerberatung.de

Jede fünfte Schuldnerberatung außergerichtlich erfolgreich

30. Mai 2018

Von den circa 260 000 Beratungsfällen, die im Jahr 2017 von Schuldnerberatungsstellen in Deutschland abgeschlossen wurden, konnte in jedem fünften Fall (20 %) eine außergerichtliche Regulierung der Schuldensituation erreicht werden. Dies ist ein erstes vorläufiges Ergebnis der Überschuldungsstatistik 2017, das das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Anlass der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 04. bis 08. Juni 2018 veröffentlicht.

Im Falle einer außergerichtlichen Regulierung gelingt es dem Schuldner, unterstützt oder vertreten durch eine Schuldnerberatungsstelle, sich mit den Gläubigern auf einen Modus der Schuldenbereinigung zu einigen. Dies kann in Form einer Stundung, Reduzierung oder dem gänzlichen Fallenlassen der Forderungen geschehen. Hierdurch wird der für beide Seiten häufig aufwändige Gang vor Gericht vermieden.

In gut der Hälfte der beendeten Beratungsverfahren erfolgte im Jahr 2017 eine gerichtliche Regulierung der Schulden. Dabei dominierten mit 44 % die Verbraucherinsolvenzverfahren. Im Zuge eines Regelinsolvenzverfahrens, welches bei Selbstständigen zur Anwendung kommt, wurden 6 % der Fälle abgeschlossen und 2 % wurden anhand eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans geregelt.

In einigen Fällen waren die Bemühungen der Schuldnerberatungsstellen allerdings auch nicht erfolgreich. So endeten 23 % der im Jahr 2017 beendeten Beratungen mit einem Abbruch entweder durch den Beratenen oder den Berater. In 5 % der Fälle wurden die Klienten an eine andere Beratungsstelle weitervermittelt. Dies muss allerdings nicht zwangsläufig einen negativen Grund haben. Beispielsweise kann auch ein Umzug der beratenen Person hierfür ursächlich sein.

Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 29.05.2018

AG Gütersloh, Urteil vom 04.05.2018, Az.: 10 C 1099/17 (rechtskräftig)

17. Mai 2018

Für ein automatisiertes Inkassoverfahren sind nur Kosten analog einer 0,5fachen Gebühr nach VV RVG zu rechtfertigen

Leitsatz (verfasst durch den Infodienst Schuldnerberatung):
Die Gebühr für eine Inkassodienstleistung analog der VV RVG ist nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Tätigkeit zu bemessen. Eine Inkassoleistung im Massengeschäft, die komplett automatisiert und ohne einzelfallbezogene Prüfung erfolgt, rechtfertigt keinen höheren Gebührensatz als einen 0,5-fachen analog Nr. 2300 VV RVG.

Quelle: www.infodienst-schuldnerberatung.de

Auf der Homepage des Infodienstes sind auch noch weitere Informationen (Anmerkung und Einordnung) zu diesem Urteil zu finden.

LG Hamburg, Urteil vom 29.12.2017, 307 O 142/16 (rechtskräftig)

16. Mai 2018

19. Jahresfachtagung des FSB

03. Mai 2018

LG Aachen, Urteil vom 19.10.2017, Az. 1 O 480/16

02. Mai 2018

Das LG Aachen hat entschieden, dass eine Klausel in den Darlehensbedingungen einer Bank, wonach diese vor Auszahlung des Darlehens allein bei einer wesentlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers ein außerordentliches Kündigungsrecht hat, unwirksam ist.

Zwischen den Parteien ist ein Forward-Darlehen geschlossen worden, wobei das ordentliche Kündigungsrecht für die Bank vertraglich ausgeschlossen wurde und diese gemäß der vertraglichen Regelung nur zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist. Geregelt ist ausßerdem, dass ein wichtiger Grund u.a. dann vorliegt, wenn in den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen der Darlehensnehmer eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt. Im Oktober 2015 teilten die Beklagten der klagenden Bank mit, dass der Beklagte zu 1) arbeitslos geworden sei. Durch die Arbeitslosigkeit des Beklagten zu 1) hatte sich die Einkommenssituation vor Auszahlung des Darlehens im Vergleich zu der Einkommenssituation bei Vertragsschluss verschlechtert. Mit Schreiben vom Januar 2016 kündigte die Klägerin das Darlehen außerordentlich gemäß den Finanzierungsbedingungen und machte Nichtabnahmeentschädigung geltend.

Das LG Aachen hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung gegen die Beklagten schon dem Grunde nach nicht zu, weil die von der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung des mit den Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages unwirksam ist. Die Vertragsklausel verstoße gegen Wertungen des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sei deswegen unwirksam.

Gemäß § 490 Abs. 1 BGB könne der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets fristlos kündigen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintrete oder einzutreten drohe, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet werde. Letztere Einschränkung finde sich in der verwendeten Klausel nicht.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 23.04.2018

CAWIN - Schulung für Verwaltungskräfte am 31.05.2018

24. April 2018

LG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2017, Az. 330 T 71/17

23. April 2018

In der aktuellen ZVI (ZVI 2018, 161) wurden zwei interessante Entscheidungen zur faktischen Unterhaltspflicht veröffentlicht, darunter auch diese Entscheidung des LG Hamburg.

Leitsätze der Redaktion der ZVI:

Bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners ist seine mit ihm in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin zu berücksichtigen, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet.

Es ist eine entsprechende Anwendung des § 850 f ZPO geboten, um den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners selbst und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person sicherzustellen. Nur mit einer solchen entsprechenden Anwendung kann dem offensichtlichen gesetzgeberischen Zweck Rechnung getragen werden und eine systemwidrige Ungleichbehandlung vermieden werden.

Gutachten zu Inkasso-Vorschriften veröffentlicht

20. April 2018

Das BMJV hat den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken veröffentlich. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführteerstellte Gutachten enthält neben Empfehlungen im Bereich der Erstattungsfähigkeit von Inkassoten auch solche zu Maßnahmen gegen verbotene Beitreibungsmethoden im Inkasso und zur Aufsicht über Inkassounternehmen.

In Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von Inkassoten zeigt es auf, dass das gesetzgeberische Ziel, die Inkassoten zu senken, nicht erreicht wurde. Die Gutachter schlagen daher einige Maßnahmen zur Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Inkassoten vor. Empfohlen wird u.a., dass eine Erstattung von Kosten für die Beauftragung eines Inkassounternehmens erst möglich sein soll, wenn in zwei weiteren Mahnschreiben seit Verzugsbeginn auf die Einschaltung eines Inkassounternehmens und die damit verbundenen möglichen Kosten hingewiesen worden ist. Zudem sollen bei der Geltendmachung von Inkassoten gegenüber Verbrauchern zunächst lediglich Kosten in Höhe derjenigen Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erstattungsfähig sein, die ein Rechtsanwalt für ein Schreiben einfacher Art erhält. Weitere Empfehlungen betreffen u.a. die Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Auslagen.

Die Gutachter schlagen zudem vor, den Katalog der aggressiven geschäftlichen Handlungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb um verbotene Beitreibungsmethoden durch Drohung zu erweitern. Im Hinblick auf dieAußerdem wird empfohlen, die derzeit in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich und ineffektiv geregelte Aufsicht über Inkassounternehmen in einer Bundesbehörde zu zentralisieren und damit die Kompetenzen zu bündeln. schlägt das Gutachten eine Zentralisierung der Aufsicht vor.

Das Gutachten enthält Impulse zur weiteren Diskussion über die rechtliche Ausgestaltung des Inkassowesens. Mit Veröffentlichung des Berichts ist es möglich, Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben.

Das Gutachten kann auf der Seite des bmjvBMJV abgerufen werden.

Quelle: www.bmjv.de
Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Diakonische Werk Hamburg sucht...

17. April 2018

ACHTUNG!!!

11. April 2018

PariSozial gGmbH Lippe/Gütersloh sucht...

09. April 2018

BGH, Beschluss vom 01.03.2018, Az. IX ZB 32/17

06. April 2018

Leitsatz:
Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

Aus den Gründen:
Grundsätzlich erfüllt ein erwerbstätiger Schuldner seine Obliegenheiten, wenn er während der Wohlverhaltensperiode einer Erwerbstätigkeit nachgeht, die seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entspricht (Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 295 Rn. 12; FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 295 Rn. 30). Eine angemessene Erwerbstätigkeit setzt nicht nur eine gebührende Arbeitsleistung, sondern auch eine angemessene Bezahlung voraus.
Als angemessene Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich nur eine Vollzeitbeschäftigung anzusehen. Wie der erwerbslose und erfolglos selbständig tätige Schuldner muss er sich um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Er ist für die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit gehalten, sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer Vollzeitbeschäftigung zu suchen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts treffen den in Teilzeit beschäftigten Schuldner dabei keine geringeren Anforderungen an die Arbeitssuche als den erwerbslosen Schuldner.
Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO bestimmten Erwerbsobliegenheit setzt voraus, dass hierdurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden ist. Gibt der Schuldner eine Erwerbstätigkeit auf, die keine pfändbaren Beträge erbracht hat, oder lehnt er eine solche Beschäftigung ab oder zeigt er die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht an, die ihm insgesamt nur unpfändbare Einkünfte verschafft, kann darin zwar eine Obliegenheitsverletzung zu sehen sein, doch führt sie zu keiner Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung.

Das Diakonische Werk Hamburg sucht...

22. März 2018

NDR Redezeit: Raus aus der Schuldenfalle

20. März 2018

AG Kassel, Urteil vom 14.11.2017, Az. 435 C 1558/17

14. März 2018

Leitsatz:

Eine Zahlung auf eine Geldbuße unterliegt dann nicht der Insolvenzanfechtung, wenn sie unstreitig aus dem unpfändbaren Einkommen des Insolvenzschuldners geleistet wurde.

45 Min - Die Geldeintreiber: Milliardengeschäft Inkasso

05. März 2018

Am Montag, den 12. März strahlt der NDR um 22 Uhr den Film ”Die Geldeintreiber“ aus:

Anke R. hat eine lange Schuldnerkarriere hinter sich, ohne eigenes Zutun. Ihr Mann scheiterte als Freiberufler, wurde krank, verließ die Familie und weigerte sich, Unterhalt zu zahlen. Anke R. blieb mit den Schulden zurück. Obwohl sie als Finanzbeamtin im gehobenen Dienst gut verdient, wuchsen ihr die Schulden über den Kopf. "Den Kindern habe ich gesagt, sie sollen, wenn es klingelt, nicht aufmachen. Weil ich Angst hatte, dass draußen die Leute vom Inkassounter- nehmen stehen."

So wie Anke R. geht es vielen. Mit den Schulden kommen die Inkassoforderungen. Wer die Raten nicht bezahlen kann, dem flattern immer neue beängstigende Briefe ins Haus. Da ist man schnell mit dem doppelten und dreifachen der eigentlichen Forderung in den Miesen. Anke R. zum Beispiel schätzt, dass ein Drittel ihrer Schulden allein Inkassogebühren sind.

Für die Inkassoindustrie ist das ein super Geschäft. Rund fünf Milliarden Euro setzt sie jährlich um, Tendenz steigend. Denn der Onlinehandel und ein generell wachsender Konsum sorgen nicht nur für steigende Umsätze, sondern für immer mehr unbezahlte Rechnungen. Schon heute sind knapp sieben Millionen Erwachsene in Deutschland überschuldet.

Dabei sind bei Weitem nicht alle Inkassoforderungen rechtens. Häufig finden sich Rechnungen mit Fantasiegebühren, überhöhten Zinssätzen oder schlicht mehrfach gestellten Forderungen. Besonders dubios ist laut Inkassospezialisten die sogenannte "doppelte Ernte": Auf eine offene Forderung hin mahnen sowohl ein Inkassobüro als auch eine Rechtsanwaltskanzlei. Da kommt der Schuldner bei einem offenen Ausgangsbetrag von fünf Euro schnell zu einer Gesamt- forderung von 150 Euro. Und selbst große und bekannte Unternehmen sind an dieser Praxis beteiligt wie der Film zeigt.

Für diese Dokumentation ist Grimme-Preisträger Michael Richter durch die halbe Bundesrepublik gefahren, um Schuldner zu treffen, die sich trotz Scham an die Öffentlichkeit trauen. Der Film erzählt, wie eine Industrie für ihren Profit bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen immer tiefer in die Verschuldung abrutschen. Auch weil die Gesetzeslage, so kritisieren Experten, den Inkassounternehmen zu viel Spielraum lasse.

Quelle: Pressemitteilung Pier 53 Filmproduktion vom 27.02.2018

Inkasso-Check der Verbraucherzentralen

28. Februar 2018

Zahlungsaufforderungen durch Inkasso-Unternehmen setzen die Empfänger unter enormen Druck. Häufig drohen die Unternehmen mit erheblichen Kosten für Gerichtsverfahren, mit Lohn- und Gehaltspfändung oder sonstiger Zwangsvollstreckung.

Verbraucher fühlen sich dadurch häufig genötigt, zu zahlen - ohne sicher zu sein, ob die Höhe der Inkassoten überhaupt angemessen ist.

Ein neuer Online-Service der Verbraucherzentralen ermöglicht Verbrauchern die tenlose Überprüfung solcher Forderungen. Sie erhalten eine rechtliche Ersteinschätzung, ob sie überhaupt bezahlen müssen und falls ja, ob die volle Höhe der Kosten fällig ist.Verbraucher, die eine Inkassoforderung erhalten haben, werden online durch eine Reihe von Fragen geführt. Am Ende erhalten sie eine individuelle rechtliche Erstinformation zu ihrem Fall sowie, falls nötig, einen eigens generierten Brief an das Inkassounternehmen.

Quelle: www.verbraucherzentrale.de

AG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 06.11.2017, Az. 1 M 1131/17

27. Februar 2018

Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße hat dem Antrag eines Schuldners nach § 850 f Abs. 1 b ZPO auf Erhöhung des pfändungsfreien Betrages mit der Begründung stattgegeben, dass die Aufwendungen für die täglichen Fahrtten bereits ab 20km einfacher Wegstrecke als außergewöhnliche Belastung gewertet werden können.

Aus den Gründen:
Aufgrund der Dauer der Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln von mind. 80 Minuten ohne erforderliche Wartezeiten im Vergleich zu einer Fahrtdauer von etwa 25 Minuten mit dem eigenen Pkw, ist eine Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs dem Schuldner nicht zuzumuten.
Nach dem Wortlaut der Norm ist eine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nur möglich, soweit die täglichen Fahrtten eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Damit sind Fahrtten nur insoweit zu berücksichtigen, als sie den üblichen Rahmen übersteigen.

Quelle und vollständiger Beschluss: www.infodienst-schuldnerberatung.de

BGH, Beschluss vom 24.01.2018, Az. VII ZB 21/17

27. Februar 2018

BGH zur Nachzahlung von Sozialleistungen

Leitsatz:
Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der
Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden.

Aus den Gründen:
Zwar sehe § 850k ZPO eine Verteilung von Nachzahlungen für mehrere Monate, für die die Nachzahlung gedacht sei, nicht ausdrücklich vor. Die Notwendigkeit der Verteilung ergebe sich jedenfalls in Bezug auf die Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus dem Sinn und Zweck des § 850k Abs. 4 ZPO. Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Grundlage des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die steuerfinanzierte, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistungen des Staates darstellten, sollten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20
Abs. 1 GG folgendes Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichern. Daraus sei zu folgern, dass entsprechende Nachzahlungen seitens der öffentlichen Hand dem Pfändungsschutz grundsätzlich unterfallen müssten. (...)
Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass der sozialrechtliche Aktualitätsgrundsatz ("in praeteritum non vivitur") im Falle der Gewährung von Leistungen für zurückliegende Zeiträume nicht zu rechtfertigen vermag, den Leistungsempfänger als vermindert schutzwürdig anzusehen und ihm bezüglich der gewährten Leistungen Pfändungsschutz auf dem Pfändungsschutzkonto vorzuenthalten. Denn der fehlende Pfändungsschutz auf dem Pfändungsschutzkonto hätte zur Folge, dass die Leistungen im Ergebnis nicht dem Leistungsempfänger, sondern seinen Gläubigern zugutekämen. Das aber widerspräche dem Zweck der Leistungen. Lebensunterhaltsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, dienen der Sicherung des Existenzminimums und sollen daher bei den leistungsberechtigten Personen verbleiben.

AGSBV fordert Recht auf Schuldnerberatung

21. Februar 2018

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat eine Positionierung zu einem Recht auf Schuldnerberatung vielfach diskutiert. Sie hat nun das Positionspapier ”Recht auf Schuldnerberatung“ überarbeitet und verabschiedet.

Sie fordert die Einführung eines § 68a SGB XII (neu). Dies öffnet den Zugang zu einer Beratung in einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für alle Personenkreise, ungeachtet einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII oder SGB II. Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung.

Quelle und Dokumente: www.agsbv.de

AG Bremen, Urteil vom 22.11.2013, Az. 25 C 0215/13

15. Februar 2018

Amtlicher Leitsatz:

Wird ein Mobilfunkvertrag zum Pauschaltarif ("Flatrate") vorzeitig beendet, muss sich der Anbieter in Ansehung seines Schadensersatzanspruches für entgangene Entgelte für die restliche Vertragslaufzeit ersparte Aufwendungen von mindestens 50% anrechnen lassen.

Warnung: Alleinerziehend ? Kindesunterhaltsforderung ? Unterhaltstitel ? Abtretung an Inkassounternehmen

08. Februar 2018

AK InkassoWatch und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung warnen vor einer vermeintlichen Lösung aus der Inkassobranche

Den meisten Schuldnerberatungsstellen ist bestens bekannt, dass die Inkassobranche immer wieder kreative Ideen produziert, um Forderungen beizutreiben und ebenso kreativ ist, Kosten zu generieren.

So auch aktuell das Inkassounternehmen KOHL GmbH & Co. KG. Sie schreibt unter dem Logo "Wir haben die Zahlungsalternative - und dem Betreff - Alleinerziehende - Kindesunterhalt - Unterhaltstitel und trotzdem kein Geld?? gezielt Schuldnerberatungsstellen bundesweit an, um sie zur Zusammenarbeit für eine ganz neue Idee der Forderungsbeitreibung zu gewinnen.

Ziel dieser Aktion soll laut einem Schreiben des IKUs sein, "Alleinerziehenden eine Möglichkeit zu schaffen, eigene offene Rechnungen zu zahlen" nämlich durch die Teilabtretung von offenen Unterhaltsansprüchen. In den vorliegenden Fällen handelt es sich um Rückstände aus Kabel-TV-Verträgen.
Zur Umsetzung dieser Idee sollen Schuldnerberatungsstellen zur Zusammenarbeit gewonnen werden. Es wird angekündigt, dass sich eine Mitarbeiterin von KOHL telefonisch mit den betreffenden Schuldnerberatungsstellen in Verbindung setzen wird, um Sie nach Ihrer Beurteilung zu fragen. KOHL hat nach eigenen Angaben bereits 60 Schuldnerberatungsstellen in ganz Deutschland entsprechend kontaktiert.

Rechtlich gesehen sind laufende und rückständige Unterhaltsansprüche gem. § 850b Abs. 1 Ziffer 2 ZPO grundsätzlich unpfändbar und demzufolge gemäß § 400 BGB auch nicht abtretbar.

Zielsetzung des § 400 BGB ist es, dem Gläubiger der unpfändbaren Forderung die Lebensgrundlage nicht gänzlich zu entziehen (Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 400 Rn. 1).

Abgesehen von dieser rechtlichen Beurteilung ist besonders perfide, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes laut Flyer der KOHL GmbH nicht nur in Höhe des Rückstandes aus dem Kabelanschlussvertrag der Mutter (sicherlich incl. [überhöhter] KOHL-Inkassovergütung usw.) an Erfüllung statt abgetreten werden soll, sondern zusätzlich auch in Höhe einer (nicht näher bestimmten) weiteren Inkasso-/RA-Gebühr zur Rechtsdurchsetzung gegen den Unterhaltspflichtigen. Das heißt, KOHL will sich bezüglich seiner Kosten in zweifacher Hinsicht aus dem Kindesunterhalt bezahlen lassen und verkauft dies als Fürsorge/Hilfe für Alleinerziehende.

Fazit: Wir, der AK InkassoWatch, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung und der Infodienst Schuldnerberatung warnen Schuldnerberatungsstellen ausdrücklich davor, bei diesem rechtlich bedenklichen Deal der KOHL GmbH mitzuwirken! Auch das FSB schließt sich dieser Warnung ausdrücklich an.
Alleinerziehende Klientinnen sollten dahingehend beraten werden, sich nicht auf das rechtlich und moralisch fragwürdige Ansinnen des Inkassounternehmens einzulassen.

Auch der Bund Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) prüft auf Beschwerde aus der Schuldnerberatung hin, inwieweit dieses Unterhalts-Abtretungskonstrukt mit den Verbandsgrundsätzen vereinbar ist.

Quelle und weitere Informationen: www.infodienst-schuldnerberatung.de

BGH, Urteil v. 27.09.2017, Az. VIII ZR 193/16

05. Februar 2018

Leitsätze des Gerichts:

Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen (Bestätigung der Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VIII ZR 12/69, ZMR 1971, 27 unter II 4; vom 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 unter II 2 a [jeweils zu § 554 BGB aF]; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 90/04, WM 2005, 459 unter II 2 d bb; vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 10; vom 24. August 2016 - VIII ZR 261/15, NJW 2016, 3437 Rn. 23 [jeweils zu § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB]).

Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB), ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 41; vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Rn. 16).

Nutzen und Nachhaltigkeit sozialer Schuldnerberatung

19. Januar 2018

An der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim (HAWK) hat das Forschungsprojekt "Schuldnerberatung Niedersachsen - Nutzen und Nachhaltigkeit sozialer Schuldnerberatung" begonnen. Ziel ist es, über die Daten neue und tiefergehende Erkenntnisse zu besonders wirksamen Beratungsansätzen und zur Nachhaltigkeit von Schuldnerberatung vorzulegen. Die Handlungsempfehlungen werden entlang regionaler und bedarfsspezifischer Kriterien entwickelt, um künftig Drehtüreffekte und Langzeit-Überschuldung zu vermeiden.

In der Sozialen Arbeit werden empirische Belege und genauere Befunde zu ihren Wirkungen und zu ihrem Nutzen seit einigen Jahren immer bedeutsamer. Dies gilt auch für das noch relativ junge Arbeitsfeld der sozialen Schuldnerberatung.

Das Ziel des Forschungsprojekts ist es, den Nutzen und die Nachhaltigkeit von Schuldnerberatung auf verschiedenen Ebenen praxisnah empirisch über eine Laufzeit von 2 Jahren entlang regionaler und bedarfsspezifischer Kriterien näher zu untersuchen. Zum Abschluss des Projekts sollen konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt werden, die dazu beitragen können, vorhandene wie auch zusätzliche Potenziale des Beratungsangebotes zu erschließen, die bisher evtl. ungenutzt bleiben. Dies gilt insbesondere für den präventiven Bereich der Vermeidung von Überschuldung und Einkommensarmut. Das Projekt bietet forschungsmethodisch sowohl eine quantitative wie auch eine qualitative Teilstudie. Im Ergebnis sollen damit auch weitergehende Erkenntnisse zu besonders wirksamen Beratungsansätzen- und methoden präsentiert werden.

Das Projekt wird in Kooperation mit der AWO Hildesheim-Alfeld (Leine), dem Jobcenter Hildesheim, der Sparkasse Hildesheim/Goslar/Peine, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge sowie der AG SBV durchgeführt.

Quelle und weitere Informationen: http://blogs.hawk-hhg.de/schub-nds/

Schwerwiegendes Datenleck legt Zehntausende Schuldnerdaten offen

12. Januar 2018

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass durch ein schwerwiegendes Datenleck beim Inkassounternehmen Eos Zehntausende sensible Schuldnerdaten in die Hände Dritter gelangt sind. Es handelt sich um Daten der Schweizer Tochter der Eos-Gruppe, einem der größten Inkassounternehmen Europas.

Der vollständige Bericht ist unter folgendem Link zu finden: http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-schwerwiegendes-datenleck-legt-zehntausende-schuldnerdaten-offen-1.3805589#redirectedFromLandingpage

Quelle: www.sueddeutsche.de

AG Köln, Beschl. v. 07.04.2017, Az. 71 IK 175/15

05. Januar 2018

Erhöhtes Beförderungsentgelt keine deliktische Forderung i.S.v § 302 InsO

Leitsätze:
Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung in einem Verfahren mit beantragter Restschuldbefreiung auf eine vertragliche und eine deliktische Anspruchsgrundlage, so hat er die Anmeldevoraussetzungen des § 174 Abs. 2 InsO hinsichtlich beider Anspruchsgrundlagen zu erfüllen.

Bei einer deliktischen Forderungsanmeldung wegen einer Beförderungserschleichung gem. § 265a StGB (Schwarzfahren) gehören zu den gem. § 174 Abs. 2 InsO erforderlichen Mindestanforderungen auch Ausführungen zu einem vorsätzlichen Handeln des Schuldners und zu dem durch die vorsätzlich unerlaubte Handlung entstandenen Schaden.

LG Rostock Urt. vom 26.9.2007, Az. 4 O 235/07

04. Januar 2018

Leitsatz:
Ein Stromversorgungsunternehmen kann gemäß § 105 S. 2 InsO wegen der vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Altforderungen in der Insolvenz des Kunden weder kündigen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Anmerkung:
Kai Henning verweist in seinem aktuellen Newsletter auf diese schon etwas ältere Entscheidung des Landgerichts Rostock. Einige Energielieferanten gehen in diesen Fällen leider immer noch anders vor und drohen mit einer Kündigung oder einer Liefersperre.
Nach zutreffender Feststellung des LG Rostock ist eine Stromsperre nach Insolvenzeröffnung jedoch unzulässig, wenn die Abschlagszahlung mit Eröffnung wieder aufgenommen wird.

Quelle: Newsletter Kai Henning 12/2017

Frohes neues Jahr!

04. Januar 2018

Stellenangebot

21. Dezember 2017

Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH sucht zum 01.03.2018 eine/n Sozialarbeiter/in oder Sozialpädagoge/in oder Pädagoge/in , BA oder MA oder vgl. Qualifikation
in Vollzeitzeit (39 Std./ Woche) befristet auf 2 Jahre, mit der Möglichkeit der Entfristung.

Weitere Informationen hierzu unter Stellenangebote

iff-Überschuldungsreport 2017 veröffentlicht

18. Dezember 2017

Der aktuelle Überschuldungsreport des iff verdeutlicht, dass sich die Situation überschuldeter Menschen in Deutschland trotz des beachtlichen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren nicht grundlegend verbessert hat.
"Überschuldete sind selten an ihrer Situation wirklich schuld. Dennoch werden sie gesellschaftlich ausgegrenzt und durch eine sechsjährige Wohlverhaltensphase übermäßig lange bestraft. [...] Kaum ein Land leistet es sich, seine überschuldeten Bürger derart lange von einer normalen wirtschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Und, eine unvernünftige Ausgrenzung Betroffener ist nicht sachgerecht, und trägt zum wirtschaftlichen Auseinanderdriften der Gesellschaft bei", so das iff in der Pressemitteilung.

Der Bericht und die Pressemitteilung des iff sind auf der Homepage des iff zu finden:
https://www.iff-hamburg.de/2017/12/07/ueberschuldungsreport-2017-ueberschuldete-bleiben-uebermaessig-lang-im-schuldturm/

AG Hannover, Beschluss vom 30.10.2017, Az. 908 IK 820/17 - 8

12. Dezember 2017

Aus den Gründen:
Der Schuldner hat mit dem Antrag auf Eröffnung eine zulässige Bescheinigung gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorgelegt. Danach ist es erforderlich, dass von einer geeigneten Person oder Stelle bestätigt wird, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist. Der Zulässigkeit der vorgelegten Bescheinigung steht nicht entgegen, dass hinsichtlich des Schuldenbereinigungsplans vom 26.01.2017 bereits am 30.01.2017 ein Scheitern bescheinigt wurde.
(...) Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan kommt nur dann zustande, wenn sämtliche Gläubiger ihr Einverständnis erklären. Bereits mit der Ablehnung eines Gläubigers liegt ein Scheitern vor. Die Ersetzung kann nur im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren erfolgen. Aus § 305a InsO, wonach ein Scheitern bei einem Vollstreckungsversuch eines Gläubiger automatisch als gegeben gilt, ergibt sich, dass nicht bereits eine verweigerte Zustimmung eines Gläubigers zum endgültigen Scheitern des Plans führt. Vielmehr soll die Bescheinigung dem Gericht ermöglichen abzuwägen, ob ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren sinnvollerweise durchgeführt werden kann. Ist für die Schuldenberatungsstelle erkennbar, dass auch für ein solches Verfahren keine Mehrheit nach den Gläubigerrückmeldungen vorliegen wird, kann ein Scheitern bescheinigt werden. (...) Entgegen der Ansicht des LG Hamburg war der Schuldner auch nicht verpflichtet, nach Ablauf der Rückäußerungsfrist weitere Verhandlungen mit den Gläubigern zu führen, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Ein ernstlicher Einigungsversuch setzt nicht voraus, dass noch Nachverhandlungen mit den Gläubigern geführt werden. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO stellt zunächst keine Anforderungen an den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan.

Mit dieser Entscheidung widerspricht das AG Hannover der Entscheidung des LG Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 02.01.2017 - 326 T 149/16), da "der Schuldner entgegen der Ansicht des LG Hamburg nicht verpflichtet war, zunächst die Rückmeldung sämtlicher Gläubiger abzuwarten."

BGH, Urt. v. 17.10.2017, Az.: XI ZR 419/15

01. Dezember 2017

Amtlicher Leitsatz:

Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag im Sinne von § 850k Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt.

Verfügt der Kontoinhaber nur über einen Teil seines Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto, das sich zusammensetzt aus im laufenden Monat gutgeschriebenen Beträgen und aus Guthaben aus dem Vormonat, das gemäß § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht von der Pfändung erfasst wird, so ist diese Verfügung zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat anzurechnen.

Wegweiser durch das Insolvenzverfahren

20. November 2017

Die LAG Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V. hat einen sehr anschaulichen Wegweiser durch das Insolvenzverfahren entwickelt.
Die Broschüre bietet einen Überblick über das Insolvenzverfahren, wobei die einzelnen Verfahrensabschnitte farblich gekennzeichnet sind.

Die Broschüre ist auf der Seite der LAG Berlin unter www.schuldnerberatung-berlin.de im Bereich "Ratgeber" zu finden.

BGH, VU vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17

16. November 2017

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind

Der unter anderem für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Dem Insolvenzverwalter steht ein Kündigungsrecht nur zu, wenn der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Ob das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben pfändbar ist und damit der Zwangsvollstreckung unterliegt, richtet sich nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Satz 1 EStG. Da diese Ansprüche kraft gesetzlicher Anordnung nicht übertragbar sind, sind sie auch nicht pfändbar.

§ 851c ZPO ist durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl I 2007, 368) eingeführt worden. Damit hat der Gesetzgeber jedoch keine zusätzlichen Anforderungen an die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Riester-Renten geschaffen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Riester-Vertrag unkündbar ist (§ 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Soweit danach § 851c ZPO für die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Verträgen Anforderungen an die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen stellt, die von Riester-Verträgen nicht eingehalten werden müssen, handelt es sich um eine unterschiedliche gesetzgeberische Wertentscheidung. Der Gesetzgeber wollte durch § 851c ZPO den Schutz von Altersvorsorgeansprüchen verbessern. Daher kann dem Gesetz nichts dafür entnommen werden, dass die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Riester-Renten gegenüber der Rechtslage nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Satz 1 EStG zukünftig erschwert werden sollte.

Allerdings hängt der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen. Nachdem zwischen den Parteien streitig ist, ob die Schuldnerin einen Zulageantrag gestellt und eine staatliche Zulage erhalten hat, hat der Senat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen.

Quelle: Pressemitteiluung des BGH 180/17 vom 16.11.2017

BGH, Beschluss vom 19.10.2017, Az. IX ZB 100/16 zur faktkischen Unterhaltspflicht

13. November 2017

Leitsatz:
Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist.

Aus den Gründen:
Der Schuldner hat beantragt, seine Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages zu berücksichtigen. (...)
Die Lebensgefährtin des Schuldners ist weder gemäß § 850 c Abs. 1 S. 2 ZPO noch nach § 850 f Abs. 1 a oder c ZPO noch nach § 765 a ZPO, auch nicht in analoger Anwendung dieser Regelungen, bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners zu berücksichtigen.

Höhere Bedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe

09. November 2017

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt.

Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher. Die Fortschreibung erfolgt auf Basis eines Mischindexes aus regelbedarfsrelevanten Preisen und der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer. Sie lässt Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben.

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie geplant zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Quelle: juris Newsletter vom 7.11.2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

08. November 2017

Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der ”Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28. September 2017. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro statt bisher 460 Euro.
Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit in der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und in der 6. bis 10. Einkommensgruppe um jeweils 8 % des Mindestunterhalts angehoben. Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder in 2018 unverändert, um eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen zu vermeiden.
Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 1. Januar 2018 für ein erstes und zweites Kind 194 Euro, für ein drittes Kind 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 225 Euro. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.
Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von ”bis 1.900,00 Euro“ statt bisher ”bis 1.500,00 Euro“ und endet mit ”bis 5.500,00 Euro“ statt bisher ”bis 5.100,00 Euro“. Auch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, steigt im Jahre 2018 an. In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. Er wird in der zweiten Einkommensgruppe von bisher 1.180,00 Euro auf 1.300,00 Euro angehoben. In den folgenden Einkommensgruppen steigt der Bedarfskontrollbetrag wie bisher um jeweils 100 Euro.
Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 Euro auf 100 Euro.

Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2018 gegenüber 2017 unverändert. Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 01.01.2019 erfolgen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 37/2017 vom 06.11.2017

AG Speyer, Urteil vom 11.09.2017 32 C 23/17 (nicht rechtskräftig)

02. November 2017

Im Rahmen des AK InkassoWatch (Prozessbevollmächtigter hier Prof. Dr. Wolfgang Jäckle) ist ein interessantes Urteil ergangen.
Im Rahmen einer Feststellungsklage hat das Amtsgericht Speyer entschieden, dass der FKH OHG geltend gemachte Inkassoten und Kontoführungsgebühren nicht zustehen.

Aus den Gründen:
Diese (Inkassoten und Kontoführungsgebühren) sind nicht schon deshalb geschuldet, weil der Kläger ein Schuldanerkenntnis abgegeben und dabei ausdrücklich auf alle Einwendungen und Einreden gegen den Grund und die Höhe der Forderung verzichtet hat. Die vorformulierte Anerkenntniserklärung ist unwirksam gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Bei den beanstandeten Kostenpositionen handelt es sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. (?) Vor Titulierung sind die Inkassoten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen grds. nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach dem RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Nach der Titulierung richtet sich die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten nach §§ 788 ZPO, § 4 Abs. 4 RDGEG.
Das Gericht führt weiter aus, dass nach § 788 ZPO nur Kosten von Beitreibungsmaßnahmen ersatzfähig sind, die der Gläubiger im Zeitpunkt der Entstehung objektiv für notwendig halten konnte. Dementsprechend seien Kosten von offenbar aussichtslosen, mutwilligen oder vom Gläubiger zu vertretenden verfehlten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vom Gläubiger selbst zu tragen. Auch können Kontoführungsten nicht verlangt werden, da eine solche Gebühr im RVG nicht vorgesehen ist.

Bei Interesse kann das vollständige Urteil in der Geschäftsstelle des FSB angefordert werden.

Verwaltungsangestellte gesucht

02. November 2017

Frontal 21 - Bericht zu Krankenkassenschulden bei Selbständigen

01. November 2017

Frontal 21 hat am 24.10.2017 über die Probleme von Kleinselbständigen mit der privaten Krankenversicherung berichtet. Viele Selbständige können sich die Krankenkassenbeiträge, die aufgrund der Mindestbemessungsgrundlage zu hoch sind, nicht leisten und haben dadurch oftmals hohe Schulden bei den Krankenkassen.

Der interessante Bericht ist weiterhin in der zdf-Mediathek unter https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-24-oktober-2017-100.html zu finden.

Neues Informationsblatt zur Vorlage bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern

26. Oktober 2017

Die Verbraucherzentrale NRW hat in Abstimmung mit dem AK Giro und der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände ein neues Infoblatt zum Schuldnerschutz bei einer Kontopfändung durch öffentliche Gläubiger veröffentlicht. Dies kann bei der Vollstreckungsstelle des jeweiligen öffentlichen Gläubigers vorgelegt werden.

Das Informationsblatt ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden.

Stromsperren als Massenphänomen - tagesschau.de

23. Oktober 2017

Tagesschau.de meldet, dass in Deutschland im vergangenen Jahr rund 330.000 Haushalten der Strom abgestellt worden ist. Sozialverbände bemängeln unter anderem einen zu niedrigen Energieanteil in den Hartz-IV-Regelsätzen.

Die vollständige Meldung ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/stromabschaltungen-101.html

Stellenangebot

23. Oktober 2017

LG Münster, Beschl.vom 23.08.2017, Az. 05 T 484/14

19. Oktober 2017

Ein Abschlag von 30 % ist bei Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse des Schuldners, einfacher Verwertungstätigkeit und bei geringer Zahl der Gläubiger angemessen. Es handelt sich hierbei jedoch jeweils um eine Einzelfallentscheidung, bei der alle in Betracht kommenden Abschlagstatbestände zu beachten sind.

Arbeitshilfe zur Inkassoproblematik

11. Oktober 2017

Thomas Seethaler, Schuldnerberater beim Caritasverband Heidelberg e.V. und Mitglied des AK Inkassowatch hat eine hervorragende Arbeitshilfe mit dem Titel
"Außergerichtliche Kostenansprüche von Inkassounternehmen und Gläubigern – Eine Arbeitshilfe für die Praxis"

zur Inkassoproblematik veröffentlicht. Die Arbeitshilfe kann unter folgendem Link tenfrei heruntergeladen werden:Arbeitshilfe

AWO Pinneberg sucht...

06. Oktober 2017

Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen

25. September 2017

Die Bundesregierung verteidigt die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen mit dem Regelsatz des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - ALG II). Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Sie sehe keine rechtlichen Zweifel an der Zulässigkeit der Aufrechnung. Der Leistungsberechtigte habe es "selbst in der Hand, die Mietsache in gutem Zustand zu erhalten und damit seinen vollen Rückzahlungsanspruch auf die Kaution zu sichern", schreibt die Regierung.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 525 vom 22.09.2017

Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten

18. September 2017

Der HmbBfDI konnte nun durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt. Die Auffindbarkeit von Informationen über die Insolvenzverfahren der Betroffenen bei bloßer Namenssuche stellt einen erheblichen Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das persönliche und berufliche Ansehen sowie die künftigen Entfaltungsmöglichkeiten sind negativ betroffen. Die Informationen können erhebliche Auswirkungen auf die Teilnahme am geschäftlichen Verkehr haben, da sie abschreckende Wirkung auf potentielle Vertragspartner haben. Davon können auch existenzielle Bereiche wie Miet- oder Arbeitsverhältnisse betroffen sein.

Quelle: Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.08.2017

Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Sparkasse

14. September 2017

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Im Einzelnen beanstandet der Kläger folgende Regelungen:

- Klausel 1: eine Klausel, mit der die Beklagte für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt i.H.v. 5 Euro erhebt ("Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 Euro");
- Klauseln 2 und 3: zwei Klauseln, mit denen an zwei unterschiedlichen Stellen im Preis- und Leistungsverzeichnis die jeweils inhaltsgleiche Regelung getroffen wird, dass für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift bei fehlender Deckung ein Entgelt i.H.v. 5 Euro anfällt ("Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5.00 Euro");
- Klausel 4: eine Klausel, mit der die Beklagte bei Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung) sowie bei Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten) für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrages bei fehlender Deckung ein Entgelt in Höhe von 5 Euro berechnet ("Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) ? eines Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 Euro");
- Klausel 5: eine mit der Klausel 4 wortgleiche Regelung betreffend Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Euro oder in anderen EWR-Währungen;
- Klausel 6: eine Klausel, mit der die Beklagte unter anderem für die Aussetzung und die Löschung eines Dauerauftrages bis zum 01.07.2013 auch von Verbrauchern ein Entgelt i.H.v. 2 Euro erhoben hat ("Dauerauftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2 Euro");
- Klausel 7: eine von der Beklagten bis zum 13.12.2012 verwendete Klausel, wonach für die Führung eines Pfändungsschutzkontos ein monatliches Entgelt i.H.v. 7 Euro anfiel ("Pfändungsschutzkonto: Privat-/Geschäftsgirokonto; Privatgirokonto: Grundpreis je angefangenen Monat 7 Euro");
- Klausel 8: eine Klausel, mit der die Beklagte für die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder ein Entgelt i.H.v. 5 Euro in Rechnung stellt ("Änderung, Streichung einer Order 5 Euro").

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klauseln 1 bis 5 und 7 insgesamt, die Klausel 6 hinsichtlich der Varianten "Aussetzung" und "Löschung" sowie die Klausel 8 bezüglich der Alternative "Streichung einer Order" gegen § 307 BGB verstoßen, und nimmt die Beklagte insoweit darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die angegriffenen Klauseln halten der Inhaltskontrolle nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen, von denen abgewichen werde, nicht zu vereinbaren seien (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 140/2017 v. 12.09.2017

OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2017, Az. 2 Wx 109/17

11. September 2017

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden.

Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister der Verstorbenen als gesetzliche Erben berufen. Während die Schwester die Erbschaft direkt ausgeschlagen hatte, ließ der Bruder die sechswöchige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft zunächst verstreichen. Damit galt die Erbschaft für ihn als angenommen, § 1943 BGB. Danach erklärte der Bruder die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums. Er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet sei.

Der 2. Zivilsenat hat entschieden, dass der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung gem. § 119 Abs. 2 BGB berechtigte, weil er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruht habe. Der Erbe habe gewusst, dass die Erblasserin ein Jahr vor ihrem Tod eine Abfindung in Höhe von rund 100.000 Euro erhalten habe und dass ein Kontoauszug einige Monate vor dem Tod einen Kontoguthaben von ca. 60.000 Euro ausgewiesen habe. Angesichts dieser konkreten Anhaltspunkte habe er erwarten dürfen, dass der Nachlass werthaltig sei. Diese Erwartung habe sich nicht erfüllt. Sein Bemühen, von dem Ehemann Auskünfte über den Verbleib der Abfindungssumme zu erhalten, sei erfolglos gewesen. Mangels Informationen zum Verbleib der Abfindung und angesichts einer an ihn adressierten Krankenhausrechnung über die Behandlung der Erblasserin habe der Bruder die Annahme der Erbschaft anfechten können.

Quelle: Pressemitteilung Justiz NRW vom 04.09.2017

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

07. September 2017

Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018) hat am Mittwoch das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. Januar 2018 angepasst. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt diese Fortschreibung in Jahren, in denen die Regelsätze nicht auf Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu festgesetzt werden, auf Basis eines Mischindexes aus regelbedarfsrelevanten Preisen (70 %) und der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer (30 %). Berechnet wird diese Entwicklung auf Basis der Indexwerte für den Zeitraum Juli 2016 bis Juni 2017 im Vergleich zu den Indexwerten für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016. Die Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise beträgt +1,3 %. Die entsprechende Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer beläuft sich auf +2,40 %. Die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Regelbedarfe beträgt demnach +1,63 %. ((0,7 * 1,3 %) + (0,3 * 2,40 %) = 0,91 % + 0,72 % = 1,63 %)
Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Anfang November erfolgen.

Quelle: Pressemitteilung des BMAS vom 06.09.2017

LG Duisburg, Beschluss vom 05.07.2017, Az. 69 Qs 22/17

06. September 2017

Forschungsbericht "Herausforderungen moderner Schuldnerberatung" veröffentlicht

01. September 2017

Bundesweit höchstes Armutsrisiko in Bremen

31. August 2017

Das bundesweit höchste Armutsrisiko gibt es weiterhin im Stadtstaat Bremen. Mehr als jeder Fünfte ist hier von Armut bedroht, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote liegt in Bremen bei 22,6 Prozent. Niedersachsen überschreitet mit einem Wert von 16,7 Prozent ebenfalls leicht den Bundesschnitt von 15,7 Prozent ? nicht aber so deutlich wie Bremen.
Haushalte gelten als von Armut bedroht, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Erwerbslose und Alleinerziehende haben ein besonders hohes Armutsrisiko. Weitere Risikogruppen sind Heranwachsende, junge Leute unter 25 Jahren, Geringqualifizierte, Zuwanderer sowie kinderreiche Familien. Für einen Ein-Personen-Haushalt lag die Armutsschwelle 2016 bei 969 Euro im Monat, für einen Zwei-Personen-Haushalt mit zwei Kindern bei 2035 Euro. Seit 2008 liegt die Armutsgefährdungsquote in Bremen konstant bei mehr als 20 Prozent.

Quelle: Weser Kurier vom 29.08.2017

Stellenangebot

30. August 2017

Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH Für sucht für ihre Beratungsstelle SOZIALE SCHULDNERBERATUNGNORDERSTEDTKreis Segeberg zum nächstmöglichen Termin einenDipl.- Sozialarbeiter/- pädagoge oder Pädagoge (m/w)oder vgl. Qualifikation in Vollzeit (39 Std./ Woche)

Nähere Informaionen finden Sie auf unserer Homepage im Bereich Stellenangebote.

LSG NRW, Urteil vom 29.06.2017, Az. L 7 AS 607/17

28. August 2017

Der 7. Senat des LSG NRW hält die Aufrechnung von Kautionsdarlehen für rechtswidrig, da es keinen finanziellen Spielraum in den Regelleistungen für KdU-Bedarfe gebe. Die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung. Gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen insbesondere systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation.

Damit hat das LSG NRW als erstes Landessozialgericht eine klare Position gegen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsten abgegeben.

Quelle: Thomé-Newsletter vom 06.08.2017

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.12.2016, Az. L 13 AS 92/15

25. August 2017

Reparaturten einer Brille können einen Sonderbedarf i.S.d. § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen.

Kosten für die Anschaffung von Brillen sind dagegen im Regelbedarf enthalten.

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

24. August 2017

BAG, Urteil vom 23. August 2017, Az. 10 AZR 859/16

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als ”üblich“ und damit unpfändbar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.

Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren befand sich die Klägerin in der sog. Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte. Im Zeitraum Mai 2015 bis März 2016 führte die Beklagte von der jeweiligen Nettovergütung der Klägerin den sich aus ihrer Sicht ergebenden pfändbaren Teil der Vergütung an den Treuhänder ab. Dabei berücksichtigte sie auch die an die Klägerin gezahlten tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit als pfändbar. Die Klägerin, die diese Zuschläge als unpfändbare Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO ansieht, begehrt von der Beklagten Zahlung von insgesamt 1.144,91 Euro, die diese zu viel an den Treuhänder abgeführt habe. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Auf die Revision der Beklagten hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben. Die Vorinstanzen haben allerdings zutreffend angenommen, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfändbar sind. Der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 5 ArbZG die Ausgleichspflichtigkeit von Nachtarbeit geregelt, die von ihm als besonders erschwerend bewertet wurde. Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen kraft Verfassung (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV) unter besonderem Schutz. § 9 Abs. 1 ArbZG ordnet an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. Damit geht der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.

Eine entsprechende gesetzgeberische Wertung gibt es für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit hingegen nicht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Sonderregelung des § 850a ZPO zwar dem Schuldnerschutz dient und diesem einen größeren Teil seines Nettoeinkommens als unpfändbar belassen will. Angesichts der ebenso in den Blick zu nehmenden Gläubigerinteressen bedarf die in § 850a Nr. 3 ZPO geregelte Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen aber einer sachlichen Begrenzung.

Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 23.08.2017

BSG, Urteil vom 10.08.2016, Az. B 14 AS 23/15 R

23. August 2017

Finanzierung einer anwaltlichen Sozialen Schuldnerberatung durch eine Kommune

Leitzatz:
Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" fordert.

Aus den Gründen:
In der Sache ist zunächst nicht zu beanstanden, dass die Aufgaben der SGB II-Schuldnerberatung nach Einschätzung der Beklagten weiter reichen als die der anwaltlichen Schuldnerberatung. (...)
(...) stellt es weiter keinen Ermessensfehler dar, wenn die Beklagte in ihrer Verfahrensregelung die Erbringung von Schuldnerberatungsleistungen durch Juristen neben der juristischen Ausbildung zusätzlich von mehrjährigen Erfahrungen in der Schuldnerberatung und zudem entweder einer Beratungsausbildung im Umfang von mindestens 100 Stunden oder einer Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" abhängig macht. Dass die juristische Ausbildung allein regelhaft nicht die notwendigen Kenntnisse für eine von der Beklagten - zulässig - wesentlich auf psychosoziale Inhalte ausgerichtete Schuldnerberatung vermittelt, liegt auf der Hand.

AG Dortmund, Beschluss vom 18.04.2016, Az. 255 IN 102/15

16. August 2017

AG Norderstedt, Beschluss vom 06.06.2017, Az. 65 IK 29/17

15. August 2017

Amtlicher Leitsatz:
An die bei Anmeldung einer Deliktsforderung zur Insolvenztabelle zu verlangende Sachverhaltsschilderung sind keine besonders hohen Ansprüche zu stellen. Jedoch müssen Mindestanforderungen erfüllt sein.

Eine Delikts-Forderungsanmeldung, die eine "unerlaubte Handlung" unterstellt und den zu Grunde liegenden Sachverhalt lediglich schlagwortartig ganz oberflächlich schildert (hier:" Unerlaubte Handlung (Betrug) vom..." ) erfüllt für eine Eintragung des Deliktscharakters in der Tabelle die Mindestanforderungen nicht.

Erfüllt eine Forderungsanmeldung hinsichtlich des behaupteten Deliktscharakters nicht die Mindestanforderungen, ist die nicht ordnungsgemäße Forderungsanmeldung durch das Insolvenzgericht zurückzuweisen und der Deliktscharakter nicht in die Tabelle aufzunehmen.

Aus den Gründen:
Gem. BGH (09.01.2014, IX ZR 103/13) muss der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner zumindest erkennen kann, welches (Delikts-) Verhalten ihm vorgeworfen wird. Dies jedoch war vorliegend nicht der Fall.

Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn

14. August 2017

ACHTUNG:

Kurzfristig ist bei der Jahresfachtagung noch ein Platz mit Übernachtung frei geworden.
Bei Interesse ist eine Anmeldung unter 0421-168168 oder info@fsb-bremen.de möglich.

Sozialbericht 2017 verabschiedet

03. August 2017

Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 den Sozialbericht 2017 verabschiedet, der auf knapp 300 Seiten einen Überblick über alle Reformen mit sozialpolitischem Bezug in der laufenden Legislaturperiode bietet.
Im Fokus stehen nicht nur "klassische" Bereiche der Sozialpolitik wie Rente, Gesundheit oder Arbeitsmarkt. Auch über Aspekte der Familienpolitik oder Integration und Migration wird berichtet. Darüber hinaus veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch – mittels einer Modellrechnung – für den mittelfristigen Zeitraum bis 2021.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 02.08.2017

Weiterer Rückgang bei Verbraucherinsolvenzverfahren

01. August 2017

Der INDat Report meldet in seinem aktuellen Heft vom 26.7.17, dass die Zahlen der Verbraucherinsolvenzverfahren weiter zurückgehen. Für das erste Halbjahr 2017 werden nur noch 38.589 Verbraucherverfahren gemeldet, das bedeutet einen Rückgang von 8,52 % (Vorjahreszahl 42.183). Auf das Jahr hochgerechnet ergibt sich eine Anzahl von ca. 77.000 Verfahren für 2017. Bei den Regelinsolvenzen natürlicher Personen fällt der Rückgang mit 4,72 % bei einer Gesamtzahl im ersten Halbjahr von 10.266 geringer aus. Insgesamt sind nach jetzigem Stand für 2017 97.500 Verfahren mit beantragter Restschuldbefreiung zu erwarten.

Quelle: InsO-Newsletter Kai Henning vom 30.07.2017

LG Münster, Beschluss vom 29.11.2016, Az. 5 T 758/16

31. Juli 2017

Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld von Strafgefangenen auch in der Insolvenz keine Anwendung.
Da das Überbrückungsgeld unpfändbar ist, unterfällt es nicht der Abtretung. Mangels Abtretung des Überbrückungsgeldes kann es auch nicht freigegeben werden.

Aus den Gründen:
Nach den allgemeinen Vorschriften ist das Eigengeld des Schuldners nicht diesem zu belassen, sondern pfänd- und damit abtretbar. Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld - auch in der Insolvenz - keine Anwendung. Das Eigengeld ist weder Arbeitseinkommen i. S. d. § 850c ZPO noch unterliegt es dem Pfändungsschutz des § 850k ZPO. Da es sich nicht um Arbeitsentgelt handelt, kann der Schuldner auch nicht die Freigabe wegen besonderer Bedürfnisse gemäß § 850f ZPO verlangen.
Grundsätzlich findet die Vorschrift des § 765a ZPO i. V. m. § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren Anwendung. Nach dieser eng auszulegenden Sondervorschrift kann dem Schuldner Schutz gegen Maßnahmen gewährt werden, die wegen ganz besonderer Umstände eine besondere Härte darstellten, die gegen die guten Sitten verstößt. Anders als der Schuldner meint, stellt die Strafhaft keine besondere Härte i. S. d. § 765a ZPO dar. Denn sie ist die gesetzliche Folge des vorangegangenen kriminellen Verhaltens des Schuldners und im Restschuldbefreiungsverfahren nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren

28. Juli 2017

Der VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) hat einen neuen Ombudsmann ernannt.

Seit 1. Juli 2017 ist RiAG a. D. Rudolf Voß neuer Ombudsmann des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich.Im Konfliktfall mit Insolvenzverwaltern können sich Gläubiger aber auch Schuldner an den Ombudsmann des VID wenden. Dies jedoch nur dann, wenn der Verwalter Mitglied des VID ist. Der Ombudsmann wirkt lediglich vermittelnd. Häufige Ursache für Beschwerden sind Probleme in der Kommunikation.Die Mitglieder des VID verpflichten sich zur Einhaltung von hohen Qualitätsanforderungen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, mit dem Ombudsmann zu kooperieren. Im vergangenen Jahr gab es lediglich eine Handvoll Beschwerden, in denen ausnahmslos vermittelt werden konnte.Die Stelle des Ombudsmannes hat der VID 2012 eingerichtet. Als erster Ombudsmann wurde RiAG a. D. Dr. Volker Drecktrah berufen, dessen Amtszeit am 30.06.2017 geendet ist. Eine zweite Amtszeit ist satzungsgemäß ausgeschlossen. In dieser Zeit hat seine sachliche und engagierte Amtsführung, die auf einen reichen Erfahrungsschatz aus richterlicher Tätigkeit zurückgreifen konnte, in nahezu allen Fällen zu unbürokratischen und schnellen Lösungen der vorgetragenen Probleme geführt. Vorstand und Beirat des VID bedanken sich für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

Weitere Informationen sowie ein Kontaktformular gibt es auf der Homepage des VID unter folgendem Link: http://www.vid.de/ombudsmann/

Quelle: Pressemitteilung des VID vom 04.07.2017

BGH, Urteil vom 25.07.2017, Az.XI ZR 260/15

27. Juli 2017

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN tet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Jede smsTAN tet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)". Er ist der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB*, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Kläger behaupteten Wortlaut hat.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterliegt die beanstandete Klausel - deren Verwendung mit dem vom Kläger behaupteten Wortlaut durch die Beklagte mangels entgegen stehender Feststellungen im Revisionsverfahren zu unterstellen war - gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, weil sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung enthält.

Die Klausel ist aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts ("Jede smsTAN...") so auszulegen, dass sie ein Entgelt in Höhe von 0,10 € für jede TAN vorsieht, die per SMS an den Kunden versendet wird, ohne dass es darauf ankommt, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wird. Die Beklagte beansprucht danach etwa für jede TAN ein Entgelt, die zwar per SMS an den Kunden übersendet, von ihm aber z. B. auf Grund eines begründeten "Phishing"-Verdachts oder wegen der Überschreitung ihrer zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wird. Ferner fällt nach der Klausel ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden soll, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht.

Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung von "smsTAN" weicht die Klausel von § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ab. Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Zu den Zahlungsdiensten, für die ein Entgelt erhoben werden kann, gehört auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt. In diesem Rahmen kann die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN aber nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments "Online-Banking mittels PIN und TAN" fungiert, weil von der Beklagten nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand. Sie weicht entgegen dem Gebot des § 675e Abs. 1 BGB zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorgaben des § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ab.

Das Berufungsgericht wird nunmehr die bislang unterbliebenen Feststellungen dazu nachzuholen haben, ob die Beklagte die vom Kläger beanstandete Klausel "Jede smsTAN tet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" tatsächlich verwendet.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 121/2017 des BGH vom 25.07.2017

Fortbildungsprogramm 2018

26. Juli 2017

Informationen für Flüchtlinge + Migranten

26. Juli 2017

Die Verbraucherzentrale hat zu zehn Lebensbereichen Checklisten zusammengestellt, die Flüchtlingen und Migranten dabe helfen sollen, sich im Verbraucheralltag zurecht zu finden.
Die Checklisten sind in drei Sprachen (Deutsch, Arabisch und Englisch) abrufbar und betreffen folgende Themen: Vor der Eröffnung eines Kontos; nach der Eröffnung eines Kontos; Versicherungen; Mobilfunk; Mieten einer Wohnung; Shopping im Internet; Filme; Musik; Computerspiele im Internet; Wenig Strom und Wasser verbrauchen; Kennzeichnung verpackter Lebensmittel; Schreiben eines Inkassobüros.

Zu finden sind die Checkliste auf der Homepage der Verbraucherzentrale unter:
http://www.verbraucherzentrale.de/mehrsprachige-infos-fuer-fluechtlinge

Online-Portal www.sanktionsfrei.de

25. Juli 2017

Sanktionsfrei.de wurde gegründet um Sanktionen der Jobcenter zu vermeiden bzw. leichter gegen diese vorgehen zu können. Gegründet wurde der Verein Sanktionsfrei e.V. bereits im Februar 2016 und konnte seitdem schon sehr erfolgreich gegen Sanktionen vorgehen. Der Verein ist eine Kombination aus digitaler Beratungsstelle, Rechtshilfefonds und Kampagne.

Ziel der Plattform ist nach eigenen Angaben: "Alle, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sollen garantiert und angstfrei abgesichert sein. Mit Sanktionsfrei vermeiden wir Sanktionen im Voraus. Im Sanktionsfall bietet Sanktionsfrei ganz unkompliziert juristische Unterstützung bei Widerspruch und Klage. Kostenlos. Außerdem vergeben wir durch unseren spendenfinanzierten Solidartopf einfach und schnell zinsfreie Notdarlehen. Wir lassen die Menschen wissen: Ihr seid nicht allein, nur Mut!"

Über die Plattform sanktionsfrei.de können mit wenigen Klicks Sanktionen abgewehrt werden, auch kann bereits verhängten Sanktionen online widersprochen werden. Darüberhinaus ist eine Beratung durch die mit dem Verein zusammenarbeitenden Anwälte möglich.

Das Portal wurde gegründet von der ehemalgen Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und wird betrieben vom Verein Sanktionsfrei e.V. aus Berlin.

Genauere Informationen zur Funktionsweise und den Hintergründen gibt es unter www.sanktionsfrei.de

LSG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14

24. Juli 2017

Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt und dadurch Mietrückstände entstehen aufgrund derer der Vermieter in der Folge eine Räumungsklage erhebt.
Im vorliegenden Fall seien ohne Verschulden des Klägers Mietrückstände entstanden und es sei zur Räumungsklage gekommen. Da diese Kosten aufgrund einer unrichtigen Entscheidung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen seien, könnten sie als Unterkunftsten berücksichtigt werden.
Das Landessozialgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BSG zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 06.07.2017

Stellenangebot

24. Juli 2017

Die SOLIDARISCHE HILFE e.V., Bremen sucht ab sofort als Krankheitsvertretung (25 Std/Woche) eine(n) Schuldner- und Insolvenzberater/in.

Nähere Informaionen finden Sie auf unserer Homepage im Bereich Stellenangebote.

Inkasso im Fernsehen

11. Juli 2017

BGH, Beschluss vom 17.05.2017, Az. VII ZB 64/16 (zur Zwangsvollstreckung der FKH OHG aus Titeln der FKH GbR)

06. Juli 2017

Leitsatz des Gerichts:

Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZB 93/10, NJW-RR 2011, 1335).

Aus den Gründen:

Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Haben sich die Rechtsform und auch die Firma des Rechtsträgers geändert, soll der neue Name des Gläubigers auf dem Titel vermerkt werden (sog. Beischreibung), weil die Vollstreckungsorgane mit der Prüfung der Identität der betreffenden Person andernfalls überfordert sein könnten und damit der Beginn der Vollstreckung (§ 750 Abs. 1 ZPO) gefährdet wäre. Die Beischreibung ist jedoch verzichtbar, wenn die Identität des Vollstreckungsgläubigers mit der im Titel bezeichneten Person für das Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachgewiesen wird. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Parteiidentität nicht bereits durch den Umstand belegt, dass zwischen der "F. OHG" und der "F. GbR" bis auf den Hinweis auf die Rechtsform der Gesellschaft Namensgleichheit besteht.

LG Braunschweig, Beschluss vom 13.12.2016, Az. 6 T 691/16

05. Juli 2017

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass ”die gesetzgeberischen Wertentscheidungen des Sozialhilferechts, d.h. auch des SGB II, bei der Auslegung der Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts zu berücksichtigen sind.“

Aus den Gründen:

Diese Unterhaltspflicht sei bei der Berechnung des notwendigen Lebensunterhalts nach § 850 f Abs. 1 Buchstabe a ZPO zu berücksichtigen. Die entsprechende Anwendung des § 850 f ZPO sei nämlich geboten, um den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners selbst und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sicherzustellen. Nur mit einer solchen entsprechenden Anwendung des § 850 f ZPO könne seinem offensichtlichen gesetzgeberischen Zweck Rechnung getragen werden und eine systemwidrige Ungleichbehandlung vermieden werden.

Anmerkung:

Das LG Braunschweig bejaht, wie auch schon das OLG Frankfurt und das LG Essen eine faktische Unterhaltspflicht für die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. In diesen Fällen wird immer wieder der Widerspruch zwischen Sozial- und Pfändungsrecht deutlich. Hier ist dringend eine gesetzgeberische Änderung erforderlich, damit auch die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im Pfändungsrecht endlich als unterhaltsberechtigt anerkannt werden.

Überschuldungsstatistik 2016 erschienen

04. Juli 2017

Die Überschuldungsstatistik wird seit 2006 vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Sie gibt Auskunft über die Situation von Überschuldung betroffener Menschen, erlaubt allerdings keine Aussagen über die Gesamtzahl der überschuldeten Haushalte und Personen. Die Ergebnisse beruhen auf Angaben von 461 Schuldnerberatungsstellen aus ganz Deutschland. Sie beinhalten anonymisierte Daten von 118.000 beratenen Personen mit deren Einverständnis.

Laut der Veröffentlichung sind die folgenden Punkte Hauptauslöser der Überschuldung bei Hilfesuchenden, die in 2016 eine Beratung begonnen haben: Verlust des Arbeitsplatzes (21 %), gesundheitliche Probleme (15 %), finanzielle Folgen einer Trennung/Scheidung (13 %), unwirtschaftliche Haushaltsführung (11 %). Bei 6 % der beratenen Personen hatte längerfristiges Niedrigeinkommen trotz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zu finanziellen Problemen geführt.

Weiterführendene Informationen sind hier abrufbar

Quelle: Pressemitteilung destatis vom 29.06.2017

AG SBV: Forderungen zur Bundestagswahl

30. Juni 2017

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände hat im Rahmen der Aktionswoche Schuldnerberatung ein Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht. Unter der Überschrift "Überschuldete brauchen starke Beratung" wird gefordert eine gesetzliche Grundlage für ein Recht auf Schuldnerberatung schaffen, Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen, Finanzierung von Schuldnerberatung zu sichern, Schuldnerschutz zu stärken, bedarfsdeckende Existenzsicherung zu gewährleisten, Zugang zur Regelversorgung der Krankenkassen auch bei Beitragsschulden, sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinselbstständige mit niedrigen Einkommen zu ermöglichen.

Positionspapier

Arbeitshilfe zu Ansprüchen auf Leistungen zur Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen

29. Juni 2017

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) hat eine Arbeitshilfe zu Ansprüchen von Unionsbürger/-innen auf Leistungen zur Existenzsicherung erstellt. Hier wird sehr genau und übersichtlich erklärt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen besteht. Auch die aktuelle Rechtsprechung zu dem Thema ist enthalten.

Die Arbeitshilfe ist zu finden unter

Wildwuchs beim Verkauf von Restschuldversicherungen

28. Juni 2017

Am 21. Juni 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Fazit: Die Untersuchung belegt Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten von Kreditinstituten.

Die Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt, dass der Verkauf von Restschuldversicherungen strengere Regeln braucht. Die Behörde weist außerdem auf Lücken und Mängel bei Informations- und Beratungspflichten hin, die Verbraucherschützer bereits seit Jahren anmahnen.

Quelle: vzbv-Presseinfo vom 22.6.2017

Außergerichtliche Kostenansprüche von Inkassounternehmen und Gläubigern

26. Juni 2017

Der AK InkassoWatch hat eine Arbeitshilfe für die Praxis zu außergerichtlichen Kostenansprüchen von Inkassounternehmen und Gläubigern erstellt. Diese ist auf der Homepage vom Infodienst Schuldnerberatung zu finden:

http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/aussergerichtliche-tenansprueche-von-inkassounternehmen-und-glaeubigern-eine-arbeitshilfe-fuer-die-praxis/infodienst schuldnerberatung

Neue Pfändungstabelle zum 01.07.2017

20. Juni 2017

Rolf Behn vom Diakonischen Werk des Kirchenkreises Leine-Solling hat eine sehr übersichtliche und druckbare Excel-Version der neuen Pfändungstabelle erstellt.

Diese ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien verfügbar.

BGH, Beschl. vom 04.5.2017, Az. IX ZB 92/16

19. Juni 2017

BGH zur Sperrfrist

Leitsätze des Gerichts:

Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen
Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden is

Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ohne Einhaltung einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Kostenstundung für ein neues Insovenzverfahren stellt, auch wenn die Aufhebung der Kostenstundung darauf beruht, dass er seine Mitwirkungspflichten verletzt hat.

Kein Anspruch auf Barzahlung der Rundfunkbeiträge

16. Juni 2017

Das OVG Münster hat entschieden, dass beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer keinen Anspruch darauf haben, fällige Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen.

Nach der Beitragssatzung des WDR – wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten – können Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos (in Form einer SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung) entrichten. Hiergegen wendete sich der Kläger. Das VG Köln hatte die Klage abgewiesen.
Das OVG Münster hat den Antrag des Klägers, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, abgelehnt.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts weder die Vorschriften des Bundesbankgesetzes noch Grundrechte einer Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Bereich der Massenverwaltung entgegen. Sie sei vielmehr durch die Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung gerechtfertigt. Es liege auch und gerade im Interesse des zahlungspflichtigen Bürgers, von ihm letztlich mitzutragende Verwaltungsten möglichst gering zu halten.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.06.2017

Destatis veröffentlicht Pressemitteilung zur Wartezeit auf Schuldnerberatung

14. Juni 2017

Den Auswertungen des statistischen Bundesamtes zufolge warteten Personen, die aufgrund finanzieller Probleme im Jahr 2016 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, durchschnittlich zehn Wochen auf einen ersten Beratungstermin. Dennoch konnte in 63 % aller Fälle bereits innerhalb der ersten drei Wochen nach Kontaktaufnahme durch die überschuldete Person mit der Beratungsarbeit begonnen werden.
Die lange Wartezeit resultiere häufig aus der großen Nachfrage nach begrenzten Terminen der Beratungsstellen.
Hat die Beratungsarbeit begonnen, dauerte sie bei im Jahr 2016 beendeten Beratungen
im Durchschnitt 16 Monate. Die Hälfte der Beratungen wurde innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Dabei unterscheide sich die Beratungsdauer stark, abhängig von der individuellen Schuldensituation der Beratenen. So dauerte die Beratungsarbeit durch eine Schuldnerberatungsstelle in 18 % der Fälle, die 2016 beendet wurden, länger als zwei Jahre.
Die Ergebnisse der Überschuldungsstatistik 2016 beruhen auf Angaben von 461 der insgesamt rund 1 400 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland. Sie stellten anonymisierte Daten von rund 115 000 beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit.
Weitere Ergebnisse der Überschuldungsstatistik 2016 werden Ende Juni 2017 veröffentlicht werden.

Quelle: destatis-Pressemitteilung vom 14.06.2017

Doku 37 Grad: Wo Armut Alltag ist

14. Juni 2017

Laut Schuldneratlas ist Bremerhaven-Lehe Deutschlands ärmster Stadtteil. Von 37.500 Einwohnern können 37 Prozent ihre Schulden nicht bezahlen, viele sind arbeitslos und leben von Hartz IV. Wie lebt es sich in einem Stadtteil, in dem Armut Alltag ist?

Die gestrige Sendung ist auf der ZDF-Homepage unter https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-wo-armut-alltag-ist-100.html zu finden

Bekämpfung und Vermeidung von Energiesperren

12. Juni 2017

Die AG SBV (Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände) hat ein Positionspapier mit Forderungen zum Thema Energiesperren veröffentlicht.
Der Zugang zu Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsfürsorge und gesellschaftlichen Teilhabe.

Weitere Informationen, sowie das Positionspapier sind auf der Seite www.infodienst-schuldnerberatung.de zu finden

Löschung von SCHUFA-Einträgen

09. Juni 2017

OLG Karlsruhe, Urt. V. 1.3.2016, Az.: 12 U 32/16

Leitsatz der Redaktion der ZVI:
Die Löschung einer Schufa-Eintragung (hier: Erteilung der RSB) richtet sich allein nach § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG. Die Frist beginnt danach mit dem Kalenderjahr, das auf die Eintragung folgt, und endet mit Ablauf von drei Jahren. Insolvenzrechtliche Schutzwürdigkeitsgesichtspunkte auf Seiten des Schuldners stehen dem nicht entgegen.

Zahlungsstörungen im regionalen Vergleich

08. Juni 2017

Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten auch 2016 überdurchschnittlich hoch war. Während die SCHUFA Ende 2016 im Bundesdurchschnitt zu 9,3 Prozent aller Personen über 18 Jahren (mindestens) ein Negativmerkmal gespeichert hatte, lag er Anteil der Personen, auf die das zutraf, in Berlin bei 12,9 Prozent und in Bremen bei 12,6 Prozent. Auch in Nordrhein-Westfalen (11,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (11 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (10,4 Prozent) lagen die Anteile der Personen mit Zahlungsschwierigkeiten mindestens einen Prozentpunkt über dem Bundesdurchschnitt.
Über dem Durchschnitt befanden sich 2016 auch die Anteile der Personen mit mindestens einem Negativmerkmal in Hamburg (10,2 Prozent), in Schleswig-Holstein (9,7 Prozent) und im Saarland (9,7 Prozent). In Brandenburg entsprach der Anteil genau dem Bundesdurchschnitt.
Die Bevölkerung in den südlichen Bundesländern Bayern (6,9 Prozent) und Baden-Württemberg (7,4 Prozent) hatte 2016 am wenigsten mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen.
In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen lagen die Anteile der Personen mit Zahlungsschwierigkeiten 2016 knapp unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt.

Quelle: SCHUFA Kredit-Kompass 2017

LG Hamburg, Beschl. vom 02.01.2017, Az. 326 T 149/16

07. Juni 2017

Eine Scheiternsbescheinigung kann nicht schon dann ausgestellt werden, wenn der Hauptgläubiger den außergerichtlichen Plan abgelehnt hat. Hier könne noch kein endgültiges Scheitern des Plans angenommen werden. Ein ernsthafter Einigungsversuch erfordere das Abwarten der gesetzten Stellungnahmefrist. Ein vorzeitiges Scheitern könne nur in dem in § 305a InsO geregelten Fall bescheinigt werden.

Die Schuldnerin wendete sich im vorliegenden Fall gegen die Rücknahmefiktion. Mit Schreiben des Amtsgerichts wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig gewesen sei und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt worden sei. Gegen diese rein deklaratorische Mitteilung sei das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht gegeben. Der Gesetzgeber habe explizit darauf verzichtet, ein Rechtsmittel vorzusehen.
Die Schuldnerin könne nicht damit durchdringen, dass es ausreichend sei, dass zwei Hauptgläubiger unverzüglich den Plan abgelehnt hätten. Dies würde dem Sinn und Zweck des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens widersprechen. Es gehe um die Durchführung eines ernsthaften Einigungsversuches mit allen Gläubigern sowie die Information über den tatsächlichen aktuellen Gesamtforderungsbestand. Dies mache das Abwarten der zweiwöchigen Frist erforderlich und erfordere eventuell mit einzelnen Gläubigern Nachverhandlungen über eine außergerichtliche Einigung zu führen. All dies ist nicht möglich, wenn die von der Schuldnerberatung den Gläubigern gesetzte zweiwöchige Frist nicht abgewartet werde. Eine ordnungsgemäße Bescheinigung könne daher erst nach Ablauf der Stellungnahmefrist erstellt werden.

Programm der 18. Jahresfachtagung des FSB

06. Juni 2017

Das Programm der 18. Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn vom 21.08. bis 22.08.2017 ist nun online.

Informationen zur Referenten und Inhalten der Tagung sind im Bereich "Veranstaltungen" zu finden.

Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

06. Juni 2017

Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Lastschriften ließen sich bisher schon innerhalb von acht Wochen zurückholen. Dieses Erstattungsrecht wird jetzt gesetzlich verankert und gilt europaweit. Zudem gibt es Veränderungen bei der Beweislast zu Gunsten der Kunden: Künftig müsse der Zahlungsdienstleister unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Nutzers nachzuweisen. Fehlüberweisungen von Kunden sollen einfacher zurückgeholt werden können. Neben weiteren Regelungen für ZahlungsDienstleister enthält das Gesetz auch Verbesserungen für die Verlängerung von Wohnimmobilienkrediten. Eine Kreditwürdigkeitsprüfung der Darlehensnehmer muss in solchen Fällen nicht mehr durchgeführt werden.

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 348 vom 31.05.2017

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

02. Juni 2017

Das Gesetz enthält diverse Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen E-Mail und SMS-Werbung, Telefonwerbung, Gewinnspieldiensteverträge und urheberrechtliche Abmahnungen. Nun wurde eine wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Gesetzes veröffentlicht. Der Evaluierungsbericht bestätigt dabei grundsätzlich die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, enthält aber auch eine Reihe von Diskussionspunkten für eine mögliche Weiterentwicklung des Gesetzes.
Das BMJV wird die Ergebnisse der Evaluierung in den nächsten Monaten mit den beteiligten Kreisen erörtern und hierbei auch alternative Vorschläge für eine Verbesserung des Schutzes vor unseriösen Geschäftspraktiken in die Diskussion einbeziehen.

Quelle: bmjv.de

AG Münster Beschl. vom 7.2.2017, Az. 73 IK 105/10

01. Juni 2017

Eine arbeitsrechtliche Abfindung kann in vollem Umfang gem. § 850i ZPO Abs. 1 ZPO unpfändbar sein, wenn ansonsten mit Sicherheit ein SGB-II-Leistungsbezug des Schuldners droht.

Anmerkung Kai Henning:

Diese Entscheidung bietet Gelegenheit zu einem Blick auf eine arbeitsrechtliche Abfindung, die dem Schuldner in seinem Arbeitsverhältnis zustehen kann. Zunächst ist schon bei der Verhandlung über eine Abfindung zu bedenken, dass sie grundsätzlich in vollem Umfang pfändbar ist. Die Pfändungstabelle ist auf sie nicht anzuwenden, da die Abfindung kein laufendes Einkommen ist. Der Schuldner sollte also bei Beendigung des Arbeitsverhältnis Alternativen prüfen. Bspw. kann das Arbeitsverhältnis noch eine gewisse Zeit bei gleichzeitiger Freistellung des Schuldners fortbestehen. Wird die Abfindung vereinbart, sollte gleichzeitig an den gem. § 850i Abs. 1 ZPO erforderlichen Schutzantrag gedacht werden, der rechtzeitig gestellt werden sollte.

Das AG Münster stellt zu Recht fest, dass die Pfandfreistellung nicht an zeitliche Fristen gebunden ist, sondern sich nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls richtet. Dies kann auch dazu führen, dass die gesamte Abfindung unpfändbar ist.

Quelle: InsO-Newsletter Kai Henning, Mai 2017

Bessere Vergleichbarkeit bei Telekommunikationsverträgen

31. Mai 2017

Am 1. Juni 2017 tritt die "Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt" (von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erlassen) in Kraft. Ziel der Verordnung, die für Festnetz- und Mobilfunkangebote gilt, ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, unterschiedliche Produkte zu vergleichen und so eine bessere Entscheidung bei der Wahl seiner Telekommunikations-Dienste treffen zu können. Dies soll unter anderem durch die Einführung von Informationspflichten erreicht werden.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.verbraucherzentrale-bremen.de

Präventionskraft in der Schuldnerberatung

29. Mai 2017

Udo Reifner in der Hörfunkreihe "Der Talk"

29. Mai 2017

Udo Reifner ist Jurist und Soziologe, sein Thema ist das Geld, die Macht, die es ausüben kann, die sozialen Verwerfungen, die durch den oft zweifelhaften Geldfluss entstehen können, die Ungerechtigkeiten am Kapitalmarkt.
Im Gespräch mit Andreas Kuhnt geht es um die Rolle des Geldes für unser Zusammenleben, um Geldmythen, Kapitalmärkte und Finanzkrisen.

Zu hören unter: http://www.ndr.de/info/sendungen/talk/Der-Talk,sendung622914.html

Basiskonto offenbart Schwachstellen

23. Mai 2017

Eine Umfrage der VZ Rheinland-Pfalz zeigt mangelnde Auskunftsbereitschaft und komplizierte Preisgestaltung.
Das Basiskonto, das vorrangig für weniger zahlungskräftige Verbraucher gedacht is, erfüllt in der Praxis häufig nicht seinen gesetzlichen Auftrag. Zu dieser Auffassung kommt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz nach einer Umfrage bei 52 Banken und Sparkassen im Land. Dabei haben weniger als die Hälfte der Institute die Fragen überhaupt beantwortet.
Das Basiskonto muss nicht tenlos sein, aber die erhobenen Entgelte müssen laut Gesetz angemessen und marktüblich sein. Das heißt, sie dürfen nicht teurer als vergleichbare Konten bei dem jeweiligen Kreditinstitut sein. Da allerdings viele Kreditinstitute in der letzten Zeit die Gebühren beim Girokonto erhöht haben und teilweise auch komplizierte Preismodelle entwickelt haben, fällt die Vergleichbarkeit nicht mehr so leicht. Die Umfrage habe gezeigt, dass das Basiskonto in der Regel nicht das günstigste Kontomodell ist, die Bandbreite der jährlichen Kosten liege zwischen tenlos und mehr als 100 Euro.

Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vom 22.05.2017

Grüne gegen hohe Kontogebühren

22. Mai 2017

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Maßnahmen gegen zu hohe Kontogebühren der Finanzinstitute und fordert mehr Transparenz. In einem Antrag diesbezüglich heißt es, es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher die Kosten der Konten vergleichen können, auch müssten Leistungen im Rahmen der üblichen Führung eines Kontos bereits durch Kontoführungsgebühr abgedeckt sein. Verlangt werden auch Einschränkungen beim Recht der Banken, einseitig Bedingungen für Kontoverträge zu ändern. Außerdem sollten steigende Kontoten nicht zu einem faktischen Ende des Anspruchs auf ein Basiskonto führen.

Zudem soll die Gebührenhöhe beim Abheben an fremden Geldautomaten begrenzt werden. Auch die Dispositions- und Überziehungszinsen sollen auf ein Niveau begrenzt werden, "das zu dem wirtschaftlichen Risiko und Interesse der Kreditinstitute in angemessenem Verhältnis steht".

Die Fraktion weist darauf hin, dass Banken und Sparkassen angesichts des Rückgangs der Zinsmargen verstärkt nach "alternativen Einnahmemöglichkeiten" suchen würden. Dies habe zu einer zunehmenden Aufsplitterung von Kontomodellen und Entgelten geführt. Mit dem Argument notwendiger Gebührensteigerungen sei das nicht zu begründen. Das Angebot werde zunehmend unübersichtlich und schwer vergleichbar.

Quelle: hib - Heute im Bundestag Nr. 322 vom 18.05.2017

Materialien zur BAG Jahresfachtagung 2017

19. Mai 2017

AG Ludwigsburg, Urteil vom 10.3.2017, Az. 10 C 13/17

18. Mai 2017

Die regelmäßige Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche bei zu Unrecht von der Bausparkasse einbehaltenen Darlehensgebühren beginnt, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zumutbarkeit der Klageerhebung, nicht vor dem Schluss des Jahres 2014 zu laufen.

Die Kläger verlangten von einer Bausparkasse vor Gericht die Rückzahlung von Gebühren für Auffüllkredite und Darlehensbearbeitung.

Die Bausparkasse war lediglich bereit aufgrund der aktuellen Rechtslage zur Erhebung von Darlehensgebühren (BGH, XI ZR 552/15) ca. 80 Euro der geforderten über 2291,45 Euro zu zahlen, da die restlichen Forderungen verjährt seien. Die Verjährungsfrist beträgt regelmäßig drei Jahre ab dem Jahresende des Zeitpunkts der Anspruchsbegründung. Die Bausparverträge der Kläger wurden 2010 und 2011 abgeschlossen und der Anspruch auf die Rückzahlung begann mit der Zahlung dieser Gebühren. Die Frist wäre somit abgelaufen.

Der Fristbeginn könne sich jedoch in Ausnahmefällen verschieben. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014 zur Unzulässigkeit von Darlehensgebühren sowie Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen sei dieser Fall eingetreten. Die Verjährungsfrist des Anspruchs des Ehepaars auf Rückzahlung der Gebühren begann folglich am 31.12.2014 und endet am 31.12.2017.

Die Klage wurde daher fristgerecht erhoben und den Eheleuten steht die Rückzahlung sämtlicher an die Bausparkasse gezahlter Darlehens- und Auffüllgebühren in der geforderten Höhe zu

SG Landshut, Urt. vom 18.04.2017, Az. S 7 AS 465/1

17. Mai 2017

Das SG Landshut hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger beweisen muss, dass er sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben hat, da ihm ansonsten eine Leistungskürzung drohe.

Das Jobcenter kürzte einem Hartz IV-Empfänger das Arbeitslosengeld II um 30%, weil er sich nicht auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben habe. Der Kläger behauptete zwar, dass er ein Bewerbungsschreiben an den betreffenden Arbeitgeber geschickt habe. Der gab jedoch an, keine Bewerbung erhalten zu haben. Gegen die Leistungskürzung klagte der Hartz IV-Empfänger.

Das SG Landshut hat die Klage abgewiesen.

Das Jobcenter sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Leistungsbezieher den Zugang der Bewerbung sicherstellen und nachweisen müsse. Dies sei etwa möglich durch den Versand der Bewerbung mittels Einwurf-Einschreiben oder durch telefonische Nachfrage beim potenziellen Arbeitgeber, ob die Bewerbung dort eingegangen sei. Der bloße Versand mit einfachem Brief sei dagegen nicht ausreichend.

Quelle: juris Newsletter vom 15.05.2017

Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit

16. Mai 2017

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten danach künftig einen Auskunftsanspruch zu ihren Entgeltstrukturen.
Es soll Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, ermöglichen, die Kriterien zur Festlegung ihres Lohnes, die Kriterien einer vergleichbaren Tätigkeit und die Entlohnung der vergleichbaren Tätigkeit zu erfragen. Tarifgebundene Betriebe müssen bei Geltendmachung des Auskunftsanspruchs den relevanten Tarifvertrag nennen. Der Auskunftsanspruch soll die Durchsetzung der Lohngleichheit erleichtern.
Darüber hinaus fordert das Gesetz private Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten auf, die Löhne regelmäßig auf Entgeltgleichheit zu überprüfen.
Die Regelungen sollen am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Quelle: Bundesrat-Newsletter vom 12.05.2017

Stellenangebot

15. Mai 2017

Sanktionen und Klagen im SGB II

15. Mai 2017

Im Jahr 2016 wurden insgesamt 648.000 Widersprüche gegen Entscheidungen des zuständigen Trägers im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eingereicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12193) auf eine Kleine Anfrage (18/11950) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass im vergangenen Jahr 115.000 Klagen gegen SGB-II-Bescheide eingereicht und insgesamt 939.000 Sanktionen neu ausgesprochen wurden. Die Sanktionssumme lag 2016 demnach bei rund 175 Millionen Euro.

Quelle: hib- Heute im Bundestag Nr. 303 vom 15.05.2017

Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

15. Mai 2017

Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am 12. Mai 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Hintergrund ist, dass Erhebungen von Verbraucherzentralen belegen, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert. Die Verschärfungen, die mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 2013 eingeführt wurden (u.a. ein Bußgeldbestand für unerlaubte Werbeanrufe; Verträge im Bereich der Gewinnspiele sind seitdem nur gültig, wenn sie schriftlich gefasst wurden) haben nicht die erwünschte Wirkung gezeigt. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Gesetz ungeachtet der Vorgaben des Koalitionsvertrages noch immer nicht evaluiert worden ist. Eine weitere Verzögerung gesetzlicher Maßnahmen sei jedoch nicht hinnehmbar.
Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Länderkammer deshalb eine Regelung vor, wonach Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot per Post, E-Mail oder Fax bestätigt und der Verbraucher den schriftlichen Vertrag genehmigt. Die Länder halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit längerem für erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einführung unternommen.
Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter. Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht.

Quelle: Bundesrat-Newsletter vom 12.05.2017

AG Köln, Beschl. vom 07.04.2017 - 71 IK 175/15

12. Mai 2017

Ablehnung der Aufnahme der Deliktseigenschaft in die Insolvenztabelle

Leitsatz des Gerichts:
Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung auf verschiedene Anspruchsgrundlagen - hier auf eine vertragliche und auf eine deliktische-, so sind die Anmeldevoraussetzungen in Ansehung beider Anspruchsgrundlagen zu erfüllen.

Erfüllt eine Forderungsanmeldung hinsichtlich einer der reklamierten Anspruchsgrundlagen (hier: Deliktseigenschaft beruhend auf Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB ) nicht einmal die Mindestanforderungen, die an eine Forderungsanmeldung zu stellen sind, so ist die nicht ordnungsgemäße Anmeldung vom Insolvenzgericht insoweit zurückzuweisen. Die Forderung ist dann ohne das Deliktsattribut in die Tabelle aufzunehmen.

Aus den Gründen:
Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es nicht (BGH, Urt.v. 9.1.2014 - IX ZR 103/13, ZInsO 2014, 236). Wenn ein Anspruch - wie vorliegend - auf verschiedenen Streitgegenständen beruhen kann (vertraglicher und deliktischer Anspruch), die unterschiedliche Voraussetzungen haben, genügt es für die Anmeldung des deliktischen Anspruchs nicht, nur den vertraglichen näher zu beschreiben. Vielmehr ist dann im Rahmen der Forderungsanmeldung zu verlangen, dass jedenfalls erkennbar wird, weshalb sich aus Sicht der Gläubigerin aus dem Sachverhalt ein deliktischer Anspruch überhaupt ergeben kann.

BGH, Beschl. vom 03.05.2017, Az. XII ZB 415/16

11. Mai 2017

BGH zu den Grenzen des Ausbildungsunterhalts

Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die im November 1984 geborene nichteheliche Tochter bewarb sich nach dem Abitur 2004 im Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen Medizinstudienplatz. Da ihr kein Platz zugewiesen wurde, begann sie zunächst eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie nach drei Jahren erfolgreich abschloss. Anschließend arbeitete sie in diesem Beruf, bis ihr für das Wintersemester 2010/2011 schließlich ein Studienplatz zugewiesen wurde; seitdem studiert sie Medizin. Im September 2011 erhielt der Vater durch die Aufforderung des Studierendenwerks zur Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse Kenntnis von der Studienaufnahme seiner Tochter. Er hatte weder mit deren Mutter noch mit ihr jemals zusammengelebt und seine Tochter letztmals getroffen, als sie 16 Jahre alt war. Per Brief hatte er ihr im Jahre 2004 nach dem Abitur - dessen erfolgreiche Ablegung er annahm - mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Sollte dies anders sein, möge sich seine Tochter bei ihm melden. Nachdem eine Reaktion hierauf unterblieb, stellte er die Unterhaltszahlungen für seine Tochter ein.

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Grundsätzlich kann ein einheitlicher Ausbildungsgang auch dann gegeben sein, wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem herkömmlichen schulischen Weg eine praktische Ausbildung absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle). Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen; die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Der aus § 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch ist zudem vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit aufzunehmen und zu beenden, wobei ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes unschädlich ist. Die Unterhaltspflicht richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist. Dabei kommt es sowohl auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern an, als auch darauf ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Eine Unterhaltspflicht wird daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist. Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungsten herangezogen zu werden.

Nach diesen rechtlichen Maßgaben bestand im vorliegenden Fall kein Unterhaltsanspruch mehr. Allerdings ist das Studium nicht allein wegen der Abiturnote unangemessen. Die Inanspruchnahme des Vaters ist aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls hier unzumutbar, selbst wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste. Aufgrund des Alters der Tochter von fast 26 Jahren bei Studienbeginn musste der Vater typischer Weise nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen. Entsprechend hatte er im Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen, verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen getroffen. Dieses Vertrauen war im vorliegenden Fall auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 62/2017 des BGH vom 03.05.2017

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können

09. Mai 2017

Der Finanzausschuss des Bundestages fasste am 26.04.2017 einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132) ein. Die Neuregelung sieht vor, dass Kindergeld, abweichend von der regulären Festsetzungsfrist von vier Jahren nach § 169 AO, nur noch sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden kann. Hintergrund ist, dass das Kindergeld im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminiums sicherstellen soll. Hierfür sei eine mehrjährige Rückwirkung nicht erforderlich, da Anträge auf Kindergeld "regelmäßig zeitnah" gestellt würden.

Aktionswoche Schuldnerberatung

08. Mai 2017

Vom 19.06. bis 23.06.2017 findet die Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Thema der diesjährigen Aktionswoche ist "Überschuldete brauchen starke Beratung".

Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung laden die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Berlin e. V. und die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände Fachpublikum und Interessierte ein, mit Vertretern der Wissenschaft, der Politik und der
Schuldnerberaterpraxis zum Thema ”Überschuldete brauchen starke Beratung“ zu diskutieren.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage www.aktionswoche-schuldnerberatung.de

BGH Beschl. vom 16.3.17, Az. IX ZB 45/15

05. Mai 2017

Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass die Mietkaution nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Insolvenzverwalter die Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgegeben hat. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses steht damit dem Schuldner zu.

Anmerkung Kai Henning:
Heyers Frage ”Wem gehört die Mietkaution?“ in der ZInsO 2015, 1181 ist nun entschieden. Der BGH räumt mit dieser Entscheidung die nach seinen Entsch. vom 22.5.14 (-IX ZR 136/13-) und vom 9.10.14 (-IX ZA 20/14-) entstandenen Unsicherheiten aus. Die Mietkaution fällt nicht in die Insolvenzmasse, wenn der Verwalter die Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgegeben hat. Die Reichweite dieser Erklärung, auch das stellt der BGH fest, steht ” nicht zur Disposition des Insolvenzverwalters“. Damit schiebt der 9. Senat der Idee, eine Erklärung gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO abzugeben, die den Kautionsrückgewähranspruch nicht umfasst, sofort einen Riegel vor. Die Verwalter stehen daher jetzt vor der Frage, ob sie die Enthaftungserklärung weiterhin abgeben sollen, um die Insolvenzmasse vor Forderungen des Vermieters des Schuldners zu schützen, oder ob sie die Erklärung nicht abgeben, um mögliche Kautionsrückzahlungen für die Insolvenzmasse einziehen zu können. Bei Beantwortung dieser Frage dürfte zumindest feststehen, dass sich die Verwalter zur Abwehr von Masseverbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis des Schuldners kaum darauf berufen können, vom Schuldner über das Mietverhältnis nicht informiert worden zu sein, wenn der Schuldner seine Wohnanschrift im Antrag korrekt angegeben hat. Die Mietkaution darf gem. § 551 BGB einen Betrag des dreifachen der Kaltmiete nicht übersteigen.

Quelle: Newsletter Kai Henning, April 2017

P-Konto-Bescheinigung wurde aktualisiert

04. Mai 2017

Die neue P-Konto-Bescheinigung steht ab sofort im Bereich Arbeitsmaterialien zur Verfügung.

Wichtig: Die Bescheinigung ist erst ab 01.07.2017 gültig!

Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht

03. Mai 2017

Die Armutsrisikoquote in Deutschland lag im Jahr 2014 bei knapp 16 Prozent. Das ergibt sich aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der nun als Unterrichtung (18/11980) vorliegt. Trotz der guten Konjunktur und der Beschäftigungszuwächse sei "eher ein Anstieg" zu verzeichnen. Insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende und niedrig Qualifizierte haben dem Bericht zufolge ein sehr hohes Risiko, von Armut betroffen zu sein. Weiterhin seien Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich betroffen.

In Deutschland beziehen zwischen sieben und acht Millionen Menschen Leistungen aus den Mindestsicherungssystemen. Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stellen dabei mit knapp sechs Millionen Menschen die größte Gruppe. Dazu gehören auch die sogenannten Aufstocker, die ergänzend zum Erwerbseinkommen SGB-II-Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 283

Zahl der Verbraucherinsolvenzen erneut gesunken

03. Mai 2017

Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017

02. Mai 2017

Im Bundesgesetzblatt wurde die "Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017" veröffentlicht (BGBl. I 07.04.2017, Seite 750), durch welche die Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017 erhöht werden.

Die Kolleg/innen vom www.infodienst-schuldnerberatung.de haben eine druckbare Version der neuen Tabelle ins Netz gestellt.

Schulden erfolgreich bewältigen

25. April 2017

Die BAG SB hat eine neue Broschüre über den Beck Verlag herausgegeben " Schulden erfolgreich bewältigen, von der Pfändung bis zur Privatinsolvenz". Es wird über Schuldnerrechte informiert und alle wichtigen Fragen beantwortet. Es gibt zahlreiche Beispiele sowie ein kleines Lexikon sowie Internetadressen für weitere Hilfen.
Autoren der Broschüre sind unsere Referenten des FSB, Frank Lackmann und Esther Binner.
Die Broschüre ist zunächst über den Beck Shop oder dem örtlichen Buchhandel zu erhalten.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ in Kraft

25. April 2017

Das ”Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I S. 654) und ist am 05.04.2017 in Kraft getreten.

- InsO-Synopse: http://www.buzer.de/gesetz/317/v204531-2017-04-05.htm
- Bundestagsinformationen: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/699/69927.html

Quelle: LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.

Umzug FSB

13. April 2017

Liebe FSB-Freunde, Mitglieder und Nutzer,
der Umzug ist (fast) vollbracht. Die Telefone, das Internet und Fax funktionieren wieder unter den bekannten Kontaktdaten.
Wir danken für die Geduld während der komplizierten letzten Zeit. Wir hoffen, dass sich nun langsam alles wieder einpendelt.
Wir wünschen allen eine schöne erholsame Osterzeit.
Das FSB ist dann am Dienstag nach Ostern wieder zu erreichen.

Telefon und Internetstörung

04. April 2017

Liebe Mitglieder, leider braucht unser Telefonanbieter länger als gedacht.
Nach unserem letzten Stand sind wir ab nächste Woche Montag wieder zu erreichen.

Wir versuchen Euch von anderen Telefonanschlüssen zurück zurufen. Bitte sendet uns eine Rückrufbitte per Mail auf
gillert@fsb-bremen.de.

Liebe Grüße Euer FSB-Team

Stellenangebot

27. März 2017

Keine sog. Vorwirkung von Versagungsgründen bei § 287a InsO

21. März 2017

Das Landgericht Nürnberg-Fürth führt mit Beschluss vom 20.4.2016 - 11 T 2794/16 - aus:

- Wird auf einen zulässigen Restschuldbefreiungsantrag die Feststellung, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen kann, abgelehnt, weil die Voraussetzungen für eine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO vorliegen, ist dagegen die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO i.V.m. § 287a Abs. 1 Satz 2 InsO analog zulässig.

- Eine Prüfung, ob bereits Versagungsgründe vorliegen könnten, findet im Rahmen der Feststellung nach § 287a Abs. 1 Satz 1 InsO nicht statt.

Hierzu gibt es weitere Entscheidungen:
AG Hamburg vom 08.12.2015 - 67g IN 357/14 -
LG Dessau-Roßlau vom 06.05.2015 - 8 T 108/15 -
AG Hamburg vom 19.02.2015 - 68 c IK 3/15

Quelle: LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.

Umzug des FSB

21. März 2017

Neue eigene Website der "Stephan-Kommision"

09. März 2017

Die 2011 ins gegründete Arbeitsgruppe "Stephan Kommision" hat nun eine eigene Webseite: www.stephan-kommission.de
Die Arbeitsgruppe hat sich bei Gründung zur Aufgabe gemacht, die Bedingungen für eine Stärkung und Optimierung der außergerichtlichen Verhandlungen einschließlich des gerichtlichen Schuldenberereinigungsplanverfahrens und des Zustimmungsersetzungsverfahrens zu untersuchen und mögliche Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und zu unterbreiten.

Hier geht's zur neuen Website:
Stephan-Kommision

Diakonisches Werk Leine-Solling sucht...

08. März 2017

Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltsten

02. März 2017

Es gibt Neuigkeiten zur Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltsten:

Die Zentralen Mahngerichte für Bayern und Rheinland-Pfalz haben Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen, in dem sowohl Inkasso- als auch Anwaltsten tituliert werden sollten.
Nun meldet der infodienst-schuldnerberatung, dass weitere Gerichte ebenso verfahren. Zentrales Mahngericht für Berlin (AG Wedding, Beschluss vom 31.05.2016, 9 BESCHW 43/16)
Zentrales Mahngericht für Hessen (AG Hünfeld, Verfügung vom 23.02.2016, 15 ? 5696256 ? 05 ? N)
Einen ausführlichen Bericht dazu gibt es beim Infodienst Schuldnerberatung von InkassoWatch

Quelle: LAG HH und Infodienst Schuldnerberatung, InkassoWatch

Diakonie Braunschweig sucht

23. Februar 2017

Schuldenbarometer

17. Februar 2017

Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016: Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent – Bremen und Hannover führen im Städte-Ranking

Rückgang bei den Privatinsolvenzen setzt sich fort

Der Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen setzt sich auch 2016 fort. In den ersten neun Monaten des Jahres mussten 77.325 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. So lauten die zentralen Ergebnisse der Studie ”Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016“ der Wirtschaftsauskunftei Bürgel.

”2016 werden die Privatinsolvenzen das sechste Mal in Folge sinken. Für das Gesamtjahr prognostizieren wir bis zu 103.000 Fälle. Das wäre der niedrigste Stand seit 2005, als rund 100.000 Verbraucher eine Insolvenz anmelden mussten“, sagt Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum.

Regionale Analyse: Bremen, Niedersachsen und das Saarland führen die Insolvenzstatistik an

Im Durchschnitt mussten in den ersten neun Monaten des Jahres 95 Privatpersonen je 100.000 Einwohner in Deutschland eine Insolvenz anmelden. In neun Bundesländern liegt die Zahl der betroffenen Personen über dem Durchschnitt. Bremen ist mit 165 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner erneut Spitzenreiter. Neben dem Saarland (132) folgen mit Niedersachsen (132), Hamburg (130) und Schleswig-Holstein (122) ausschließlich Bundesländer aus dem Norden Deutschlands. Deutlich geringer ist die Zahl der Privatinsolvenzen von Januar bis September in Bayern mit einer Insolvenzquote von 67 Pleiten je 100.000 Einwohner. Auch in Baden-Württemberg (69) und Thüringen (79) liegen die Werte deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Quelle: https://www.buergel.de/de/aktuelles/studien/schuldenbarometer

Vorläufiges Programm der BAG-SB JFT 2017

16. Februar 2017

Am 08. + 09.05.2017 findet die Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) in Berlin statt, mit dem Titel: "Schuldnerberatung 2.0 – Herausforderungen moderner Schuldnerberatung".
Das vorläufige Programm der Jahresfachtagung 2017 ist nun veröffentlicht.
Einzusehen ist das Program auf der Seite der BAG-SB:
Programm BAG-SB JFT 2017

Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Netbank ab

14. Februar 2017

Die Netbank wirbt mit ”tenloser Kontoführung“ fürs Girokonto um Neukunden. Ein Blick ins zum 1. April 2017 gültige Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank zeigt jedoch, dass ab April ein Betrag von bis zu 3,50 Euro monatlich für die Kontoführung fällig wird. Ein deutlicher Hinweis auf die baldige Einführung des Entgelts fehlt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Netbank daher abgemahnt.

EOS-Gruppe sichert zukünftig detaillierte Forderungsaufstellungen zu

14. Februar 2017

Die Inkassounternehmen der EOS-Gruppe (u.a. EOS-Deutscher Inkasso Dienst und EOS-SAF-Forderungsmanagement) überlassen Schuldnerberatungsstellen im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsversuches seit vielen Jahren grundsätzlich nur gegliederte Forderungsaufstellungen (sog. Dreizeiler), in denen die einzelnen Forderungsbestandteile lediglich summarisch aufgelistet werden.

Eine genauere Überprüfung der Forderungen, z.B. ob Kosten in Art und Höhe berechtigt sind, Zinsen verjährt sind oder ob Zahlungen korrekt gebucht und verrechnet wurden, ist durch die SB-Stellen deshalb oftmals nicht möglich gewesen.

Letztendlich waren die Leidtragenden die Schuldner, aber auch die anderen beteiligten Gläubiger, die unnachprüfbar Gefahr liefen, dass eine höhere Forderung geltend gemacht wurde als tatsächlich bestand.
Der AK Inkassowatch hat durch den Druck mehrerer Beschwerden einzelner AK-Mitglieder beim zuständigen Registrierungsgericht und beim Bund Deutscher Inkassounternehmen erreicht, dass ?dass man den bevollmächtigten Beratern zur Vorbereitung der Verbraucherinsolvenz in Zukunft unaufgefordert detaillierte Forderungsaufstellungen zukommen lassen wird?. So die Antwort des BDIU vom 19.01.2017 auf eine aktuelle Beschwerde.

Nun bleibt abzuwartern, ob sich die Tochterunternehmen der EOS-Gruppe an diese Zusage auch tatsächlich halten.

Quelle: www.infodienst-schuldnerberatung.de

das Diakonisches Werk Rhauderfehn sucht

01. Februar 2017

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm

31. Januar 2017

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekanntgegeben.
Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle mit dem Stand vom 01.01.2017. Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder.

Die Leitlinien gibt es als PDF-Dokument hier
Quelle: Juris Newsletter, Pressemitteilung des OLG Hamm v. 17.01.2017

BGH: Betriebstenabrechnung innerhalb der Jahresfrist

26. Januar 2017

Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebsten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.
Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebstenvorauszahlungen zu entrichten hatte. Die Betriebsten für die Jahre 2010 und 2011 rechnete der Kläger gegenüber der Beklagten erst mit Schreiben vom 07.12.2013 ab, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft kurz zuvor den Beschluss über die Jahresabrechnungen der Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 5 WEG gefasst hatte. Mit seiner Klage hat der Kläger für die jeweiligen Abrechnungszeiträume Nachforderungen geltend gemacht.
Die Klage ist in allen Instanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebsten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.
BGH vom 25.01.2017; VIII ZR 249/15
Das ausführliche Urteil gibt es hier.
Quelle: Juris Newsletter v. 26.01.2017; Pressemitteilung des BGH Nr. 11/2017 v. 25.01.2017

Brochüre: Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner

24. Januar 2017

Bescheinigungen des sozialrechtlichen Existenzminimums nach SGB II und SGB XII

24. Januar 2017

Hier ein Hinweis auf den Beitrag von Dr. Dieter Zimmermann (Senior-Prof. an der Evang. Hochschule Darmstadt) unter www.infodienst-schuldnerberatung.de zum Existenzminium nach SGB II und SGB XII.

OLG Köln zu Mahn- und anderen Kosten eines Telefonanbieters

17. Januar 2017

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30.06.2016 – 2 U 615/15 einige AGB-Klauseln eines Telefonanbieters für unwirksam erklärt und zwar betreffend Rücklastschriftpauschale, Portoten pro Mahnung, Mahngebühren und einer Sperrgebühr. Eine sehr lesenswerte Entscheidung.

Quelle: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/olg-koeln-zu-mahn-und-anderen-ten-eines-telefonanbieters/

Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung bei fehlender Gläubigeranmeldung auch bei Verfahrenstenstundung

17. Januar 2017

Das AG Aurich führt mit Beschluss vom 06.12.2016 - 9 IK 55/16 aus:

Die Restschuldbefreiung ist sofort zu erteilen, wenn im Restschuldbefreiungsverfahren eine Ausschüttung eventuell pfändbarer Beträge mangels festgestellter Forderungen nicht erfolgen wird. Die Berichtigung der Verfahrensten iSd § 300 I 2 Nr. 1 InsO kann auch durch die Verfahrenstenstundung erfolgen (entgegen BGH, Beschl. vom 22.09.2016 - IX ZB 29/16; NZI 2016, 1006)

Anmerkung zu dem Beschluss des AG Aurich von Rechtsanwalt Frank Lackmann (vollständig nachzulesen in NZI 2016, 20729):

" ...Die Entscheidung des AG Aurich ist ausdrücklich zu unterstützen und verdient in ihrer Klarheit Lob und Anerkennung. Auch nach Ansicht des Autors ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Verfahren fortgeführt wird, in dem es keine Insolvenzgläubiger mehr gibt, die ihre Rechte im Verfahren durchsetzen können. Insoweit darf an die Ziele des Insolvenzverfahrens erinnert werden, die in § 1 InsO normiert. ...Das Verfahren würde nur noch um seiner selbst Willen betrieben werden, nämlich um die Kosten (die durch die Fortführung des Verfahrens gerade noch produziert würden) beizubringen. Das ist verfahrensökonomisch nicht nachvollziehbar. Die Staatskasse ist durch die sich einer vorzeitig erteilten Restschuldbefreiung anschließenden Nachhaftungsphase für die Verfahrensten ausreichend geschützt. ...

Es bleibt daher zu hoffen, dass sich weitere Gerichte der Entscheidung des AG Aurich anschließen werden. Dies ist auch in der Folge möglich. Entscheidungen im ordentlichen Rechtsweg wirken nur inter partes, also zwischen den jeweiligen Parteien. Die Stellung des Richters im Rechtssystem ist so ausgestaltet, dass dieser bei seinen Entscheidungen nicht - auch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung - gebunden ist. Er muss sich nur an das Gesetz halten (Art. 97 I GG) und darf daher nach freier Würdigung auch von der BGH-Rechtsprechung abweichen. Die Insolvenzgerichte können daher - wie das AG Aurich - dem Schuldner bei fehlender Gläubigeranmeldung unter Weiterbewilligung der Verfahrenstenstundung sofort die Restschuldbefreiung ereteilen. Mangels vorhandener Gläubiger kann diese Entscheidung nach § 300 IV InsO auch nicht angegriffen werden (vgl. Schmerbach, NZI 2016, 1007 (1009)).

Aufgrund der großen Nachfrage

12. Januar 2017

Kritik des Paritätischen am Armuts- u. Reichtumsbericht der Bundesregierung

12. Januar 2017

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist in einer aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hin.
Der Berichtsentwurf enthalte zwar durchaus richtige wie alarmierende Fakten, etwa Daten zur wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem kontinuierlichen Anstieg der Armutsquote, bleibe jedoch eine ehrliche Bewertung und konkrete Handlungsvorschläge schuldig, so die Analyse des Paritätischen.
Der Paritätische kritisiert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der Bericht an keiner Stelle auf das Problem der ?verdeckten Armut? eingeht und die Perspektive von Armut betroffener Menschen nicht ausreichend berücksichtigt werde. Darüber hinaus werde insbesondere das aktuelle Ausmaß der Vermögensungleichheit in Deutschland nur völlig unzureichend abgebildet.
Quelle: Pressemeldung vom 04.01.2017
Die vollständige Stellungnahme gibt es hier

Weihnachten 2016

22. Dezember 2016

Unseriöses Inkasso mit Geldbuße belegt

22. Dezember 2016

Das Amtsgericht München verurteilte am 31.10.2016 die verantwortliche Geschäftsführerin eines Inkassounternehmens mit Sitz in München wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes in 25 Fällen zu einer Geldbuße in Höhe von 1250 Euro.
Quelle: Pressemitteilung 97/16 des AG München
Die komplette, sehr interessante Pressemitteilung gibt es hier

Bei der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 InsO handelt es sich um eine rein innerprozessuale Entscheidung, die nicht in Rechtskraft erwächst.

20. Dezember 2016

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschl. v. 09.09.2016, Az.: 513 IK 44/11 über die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 298 Abs. 1 InsO und den Vergütungsanspruch des Treuhänders entschieden.

Der Treuhänder hatte die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 298 Abs. 1 InsO beantragt, da nicht über entsprechende Mittel der Masse zur Deckung der Vergütung zur Verfügung stehen, des Weiteren sei die Aufforderung an den Schuldner, die Mindestvergütung für das letzte vergangene Jahr der Treuhänderschaft zu zahlen, mit dem Vermerk "Empfänger nicht zu ermitteln" zurückgekommen.
Eine an das zuständige Amt für Einwohnerwesen gerichtete Meldeanfrage ergab, dass der Schuldner noch unter der bisher bekannten Anschrift wohnhaft sein sollte.

Telefonische Versuche der Kontaktaufnahme mit dem Schuldner durch das Gericht scheiterten. Mit weiterer Meldeanfrage bat das Gericht um die Durchführung örtlicher Ermittlungen. Durch die Meldebehörde wurde sodann mitgeteilt der Schuldner sei von Amts wegen abgemeldet.

Mit Beschluss vom 27.08.2014 versagte das Amtsgericht - Insolvenzgericht - dem Schuldner gemäß § 298 InsO die Restschuldbefreiung. Die Begründung wurde darauf gestützt, dass die Vorschrift des § 298 InsO im Falle des unbekannten Aufenthalts des Schuldners tatbestandlich einzuschränken sei, und zwar dahingehend, dass es der Aufforderung zur Zahlung der Vergütung durch den Treuhänder sowie der Anhörung des Schuldners zum Versagungsantrag nicht mehr bedarf.

Im Juli 2015 erfolgte eine Zahlung des Schuldners auf die Vergütung. Im Januar 2016 legte der Schuldner gegen die Versagung der Restschuldbefreiung sofortige Beschwerde ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung trägt er vor, er habe die ganze Zeit unter der bisher bekannten Anschrift gewohnt. Aufforderungen zur Zahlung des Treuhänders haber er nicht erhalten. Kenntnis von der Versagung der Restschuldbefreiung erhielt der Schuldner über die Schuldnerberatungsstelle, der Mitte Dezember 2015 der entsprechende Beschluss auf telefonische Anfrage hin durch das Gericht übermittelt wurde.

Der sofortigen Beschwerde war abzuhelfen und der die Restschuldbefreiung versagende Beschluss aufzuheben. Das AG führt aus, dass die sofortige Beschwerde verspätet eingelegt wurde, gleichwohl ist ihr abzuhelfen, da sie begründet ist.

"Bei der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 InsO handelt es sich um eine rein innerprozessuale Entscheidung, welche lediglich das Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Treuhänder berührt. Der materielle Gehalt der Entscheidung liegt darin, dass die Sanktion ausgesprochen wird, weil der Treuhänder nicht vergütungslos tätig werden soll bzw. nicht mit dem Risiko vergütungsloser Tätigkeit belastet wird. Ein Neubefassungsverbot des Gerichts zugunsten des Treuhänders ist mit der Entscheidung nicht verbunden. Der Versagungsentscheidung kommt daher eine materielle Rechtskraft nicht zu, weshalb einer begründeten Beschwerde auch bei Verfristung abzuhelfen ist.

Die Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung haben nicht vorgelegen. Der Schuldner war, was zur Überzeugung des Gerichts feststeht , seit Antragstellung unter rubrizierter Anschrift wohnhaft. Warum Schreiben den Schuldner mal erreichen und mal nicht, liegt für das Gericht auf der Hand. Seit die Postzustellung privatisiert wurde, hat das Gericht einen erheblichen, früher nie dagewesenen vermehrten Arbeitsaufwand. Selbst bei Ortsermittlungen durch die jeweiligen Einwohnermeldeämter laufen Ortsermittler an außerhäusigen Briefkästen vorbei und teilen dem Gericht mit, der betreffende Zustellungsadressat sei nicht vor Ort zu ermitteln. Der Schuldner domiziliert in einer Wohnlage, die einen zuverlässigen Zugang von Postsendungen nicht unbedingt erwarten lassen können.

Anmerkung RA Henning:

Diese Entscheidung spricht einige interessante tatsächliche und rechtliche Probleme des § 298 InsO an. Zu den tatsächlichen zählen die Zustellungsprobleme, die das Gericht ausführlich darstellt und die nicht, wie landläufig angenommen, immer auf einen unzuverlässigen Schuldner zurückzuführen sind. Werden diese allgemeinen Zustellungsprobleme als bei den Verfahrensbeteiligten bekannt voraus gesetzt, stellt sich die rechtliche Frage, ob in diesem Verfahren der Treuhänder einen den Voraussetzungen des § 298 Abs. 1 S. 1 InsO entsprechenden Hinweis erteilt hat. Der BGH stellt hohe Anforderungen an diesen Hinweis, den er zu Recht für ein zwingendes Formerfordernis hält (BGH Beschl. 22.10.09 -IX ZB 43/07-). Hier hat der Treuhänder ein an den Schuldner gerichtetes Schreiben zurückerhalten, auf seine Meldeanfrage hin aber die Mitteilung erhalten, der Schuldner lebe dort noch. Der Treuhänder hätte daher wohl weitere Zustellungsbemühungen unternehmen müssen, zumal er später durch Kontaktaufnahme mit der den Schuldner betreuenden Beratungsstelle die Anschrift nach dem Sachverhalt komplikationslos in Erfahrung bringen konnte.

Die Begründung des Amtsgerichts zur fehlenden Rechtskraft der Entscheidung bei einer Versagung nach § 298 InsO ist nachvollziehbar und führt zu einer akzeptablen Lösung. Es bleibt abzuwarten, wie Rspr. und Kommentarliteratur, die die Rechtskraftfrage einer Entscheidung nach § 298 InsO bislang -soweit ersichtlich- nicht behandelt haben, diese Ansicht aufnehmen.

Quelle: www.infodienst-schuldnerberatung.de

Änderungen ab 2017 im Arbeits- und Sozialrecht

20. Dezember 2016

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 bzw. zum Jahresbeginn 2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.

Es kommt u.a. zu folgenden Änderungen:

1. Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

- für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 409 Euro (RBS 1)
- für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 368 Euro (RBS 2)
- für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtigte unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 327 Euro (RBS 3)
- für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 311 Euro (RBS 4)
- für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 291 Euro (RBS 5)
- für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres: 237 Euro (RBS 6)

2. Gesetzlicher Mindestlohn

Ab dem 01.01.2017 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28.06.2016. Die Kommission hatte mit dem Mindestlohngesetz den Auftrag erhalten, erstmals zum 01.01.2017 über die Anpassung des Mindestlohns zu entscheiden und der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Sie wird dies nun alle zwei Jahre tun.

Viele weitere Änderungen können der Pressemitteilung des BMAS Nr. 62/2016 v. 19.12.2016 entnommen werden.

Schüler/innen, Auszubildende, Studierende im SGB II

15. Dezember 2016

Es gibt ein neues Merkblatt von der Arbeits- und Sozialberatungs-Gesellschaft in Hannover "Leistungsberechtigung im SGB II von Schülern, Studierenden und Auszubildenden" nach den Änderungen des 9. SGB II Änderungsgesetzes ab 01.08.2016.

Die Tabellenform des Merkblatts bietet viele Infos komprimiert und übersichtlich einschließlich der maximalen Höhe der Ausbildungsförderung.

Zu finden ist das Merkblatt unter:http: //www.harald-thome.de/media/files/Leistungsberechtigung_von_Schuelern_Studierenden_Azubis_2016.pdf

Jonny Bruhn-Tripp (Arbeitslosenzentrum Dortmund) hat eine Arbeitshilfe zum Thema "Zugang von Auszubildenden, Schülern und Studenten in SGB II-Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt" erstellt (Rechtsstand September 2016).

Die Arbeitshilfe ist zu finden unter: http://www.alz-dortmund.de/pdf/broschueren/J.%20Bruhn-Tripp_SGB%20II%20und%20ALG%20II%20Leistungen%20fuer%20Auszubildende,%20Schueler%20und%20Studenten%20_Stand%20Rechtsvereinfachungsgesetz.pdf

Verbraucherzentrale NRW mahnt unseriöse Schuldnerberater ab

09. Dezember 2016

Der "NRW Schuldnerberater e. V." war zu rechtlichen Vertretungen, wie er sie versprach, gar nicht befugt. Geschäfte mit der Armut Hilfesuchender sind kein Einzelfall - doch unsere Checkliste hilft bei der Suche nach seriöser Hilfe.

>Quelle:

Rhauderfehn sucht...

01. Dezember 2016

iff-Überschuldungsreport 2016

01. Dezember 2016

Vom iff (Institut für Finanzdiensleistungen) ist der Überschuldungsreport 2016 veröffentlicht:
Studie über die Situation von privater Überschuldung betroffener Menschen in Deutschland bis einschließlich des ersten Quartals 2016:
Ausgewertet wurden die Daten von 61.723 überschuldeten Haushalten in 21 Schuldnerberatungsstellen. Die Studie analysiert die Schulden, Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung bei den verschiedenen Gläubigergruppen.
Den Report gibt es auf der Internet-Seite des iff zum Download sowie die dort enthaltenen Tabellen als Excel-Datei. -> iff-Überschuldungsreport

Petitionsausschuss: Regelungen zum Pfändungsschutz überarbeiten

01. Dezember 2016

Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz:
Die Abgeordneten haben am 23.11.2016 einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Dies betrifft insbesondere Fälle bei Vorliegen mehrerer Pfändungen von unterschiedlichen Vollstreckungsstellen.
Die Änderung soll unterschiedliche Entscheidungen von verschiedenen Vollstreckungsstellen, insbesondere unterschiedliche Freigabebeträge, zukünftig verhindern.
Mehr dazu hier

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 685 v. 23.11.2016 / Juris Newsletter

ZDF, Frontal 21 vom 29.11.2016:

30. November 2016

In der Schuldenfalle

Sie machen Geschäfte mit Menschen, die in finanzielle Not geraten sind. Dreiste Inkassounternehmen kassieren Schuldner mit überzogenen Gebühren und zweifelhaften Forderungen ab.

Dabei sind es oft nur kleine Beträge, die Verbraucher in die Inkassofalle geraten lassen und plötzlich stehen diese dann vor einem riesigen Schuldenberg. Mit einem Verbraucherschutzgesetz wollte der Bundestag den unseriösen Geschäftspraktiken von manchen Inkassofirmen einen Riegel vorschieben und überhöhte Mahngebühren verhindern. Doch das Gesetz greift nicht, kritisieren Rechtperten und fordern eine Nachbesserung. Doch bisher ist nichts passiert.

"Frontal 21" über trickreiche Inkassounternehmen, überforderte Schuldner und Politiker, die wegschauen.

Quelle:

Pfändung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung

29. November 2016

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Mit Beschluss vom 20.10.16 hat dies der BGH (IX ZB 66/15) entschieden. Aus dem Urteil:

”Die generelle Unpfändbarkeit der Ansprüche der Schuldnerin gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung wäre auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu rechtfertigen. Zu den Eigentumsrechten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gehören auch schuldrechtliche Forderungen. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz erstreckt sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers. Der Staat, der selbst das Zwangsvollstreckungsmonopol ausübt, darf den davon betroffenen Gläubigern das Ein-kommen bestimmter Schuldnerkreise nicht generell als Haftungsgrundlage entziehen.“

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de

Keine vorzeitige Erteilung der RSB ohne Zahlung der Verfahrensten

18. November 2016

Leitsatz:
”Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrensten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenstenstundung erteilt wurde.“

Anmerkung:
Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist auch in den Fällen, in denen gar kein Gläubiger seine Forderung in Insolvenzverfahre angemeldet hat, nur möglich, wenn der Schuldner die Verfahrensten gezahlt hat. Mit dieser Entscheidung des BGH war aufgrund des eindeutigen Wortlauts leider zu rechnen. Dennoch haben die Argumente der auch im Urteil zitierten Gegenmeinung überzeugt und es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich der BGH mit diesen intensiver auseinandergesetzt hätte. Nun bleibt noch, den Gesetzgeber darauf hinzuweisen, dass ein Insolvenzverfahren (das ja auch noch weitere Kosten produziert) sinnlos ist, wenn kein Gläubiger mehr vorhanden ist und es quasi nur um seiner selbst Willen fortgeführt wird.

BGH, Beschluss vom 22. September 2016 – http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2029/16

Interessante Änderungen im Jahr 2017

17. November 2016

Im neuen Jahr wird es wieder Änderungen geben, die für die Schuldnerberatungspraxis interessant sein können:
- Änderung beim Kindergeld, Kinderzuschlag und Kindesunterhalt
- Regelsätze nach dem SGB II
- Pfändungsfreigrenzen
- Mindestlohn
- Basiszinssatz
Eine Übersicht zu den einzelnen Änderungen findet man sehr gut aufgeführt auf der Seite des Infodienst Schuldnerberatung: hier:
Quelle: Infodienst Schuldnerberatung

Überschuldung steigt spürbar - vor allem "harte" Überschuldung nimmt 2016 weiter zu

11. November 2016

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist 2016 zum dritten Mal in Folge, und deutlicher als erwartet, angestiegen. Zum Stichtag 1. Oktober 2016 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,06 Prozent gemessen. Damit sind über 6,8 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund 131.000 Personen mehr als noch im letzten Jahr (+ 1,9 Prozent). Die Überschuldungsquote steigt deutlich an, obwohl die Bevölkerung spürbar zugenommen hat.

Der aktuelle Anstieg der Überschuldungszahlen beruht ausschließlich auf einer Zunahme der Fälle mit hoher Überschuldungsintensität (vereinfacht: gerichtliche Sachverhalte). Ihre Zahl nahm in den letzten zwölf Monaten um rund 220.000 Fälle zu (+ 5,6 Prozent), während hingegen die Zahl der Fälle mit geringer Überschuldungsintensität (vereinfacht: nachhaltige Zahlungsstörungen) um rund 89.000 Fälle (- 3,2 Prozent) zurückging. Rund 4,17 Millionen Menschen sind in Deutschland in einer dauerhaften Überschuldung (2006 / 2016: + 770.000 Fälle).

Quelle: : Creditreform

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017 - Pressemitteilung des OLG Düsseldorf

08. November 2016

Zum 1. Januar 2017 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der ?Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder? gem. § 1612a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. - 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

Der Gesetzgeber hat darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 angekündigt. Eine Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Diese werden im Anhang die aktualisierten ?Zahlbetragstabellen? enthalten, die den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes
ausweisen.Ebenso werdendieRechenbeispiele angepasst.

Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle. Der dem Unterhaltschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum 01.01.2015 angehoben wurde.

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/

Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen

03. November 2016

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach einer entsprechenden Ausschreibung die Inkassofirmen APONTAS und EOS-Group (u.a. Deutscher Inkassodienst) mit dem Einzug von insgesamt 120.000 Rückforderungen beauftragt.
Es soll sich überwiegend um Forderungen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen ehemalige Arbeitslosengeld-I-Bezieher handeln, die aktuell keine Leistungen der Bundesagentur erhalten.
Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter seien nicht betroffen. Den Schuldnern würden von den Inkassounternehmen auch keine Kosten in Rechnung gestellt.
Quelle: Infodienst Schuldnerberatung u. Focus Online v. 20.10.16:
Infodienst Schuldnerberatung

Dazu passend auch: Weisung des Bundesarbeitsministeriums zum Erlass von Forderungen der Jobcenter
Weisung BAM

Qualitätsmerkmal Kostenfreiheit?

01. November 2016

In der BAG SB Informationen 03-2016 gibt es einen lesenswerten Beitrag von Matthias Butenob mit kritischen Anmerkungen zu dem Beitrag von Dr. Judith Dick (BAG-SB Informationen 03-2015).
Dick stellte die These auf, dass die Kostenfreiheit ein Qualitätsmerkmal der Sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung sei. Hierzu nimmt Matthias Butenob kritisch Stellung.

Quelle: BAG-SB Informationen Heft 03/2016, S. 133 ff.

Rückwirkende Befreiung zur Rundfunkbeitragspflicht

27. Oktober 2016

Ab dem 01.01.2017 ist eine rückwirkende Befreiung oder Ermäßigung von den Rundfunkgebühren (ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice) von 3 Jahren möglich. Die rückwirkende Befreiung war vorher rechtlich nicht gegeben und ist nun durch den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, dort Art. 4, möglich geworden. Dieser tritt mit Wirkung zum 01.01.2017 in Kraft.
Mehr dazu gibt es unter anderem auf
Infodienst Schuldnerberatung

Stellenangebot

26. Oktober 2016

Das Diakonische Werk, Kirchenkreise Hittfeld und Winsen sucht zum 01. 01. 2017 eine Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter für die Beratung in einer spezialisierten Schuldnerberatungsstelle:

näheres unter "Stellenangebote"

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

25. Oktober 2016

Das OVG Saarlouis hat mit Urteil vom 14.9.2016 (1 A 121/15) entschieden

1. Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen und die dadurch herbeigeführte Gebührenzahlung einen Verstoß gegen die sich aus § 301 InsO ergebenden Wirkungen der Restschuldbefreiung dar mit der Folge, dass ein rechtlicher Grund für das Behaltendürfen der Leistung nicht gegeben ist.

2. § 301 Abs. 3 InsO steht der Rückforderung nicht entgegen, wenn der auf die Zulassung des Kraftfahrzeugs angewiesene Antragsteller unter dem Druck der Verweigerung der begehrten Zulassung seine Rechte aus der Restschuldbefreiung preisgibt und Zahlung leistet.

Jahresfachtagung 2017

20. Oktober 2016

Auf vielfachem Wunsch der Teilnehmer bei der diesjährigen Fachtagung haben wir uns entschieden, für das kommende Jahr die Fachtagung doch nicht wegen der geplanten Jubiläums-Veranstaltung ausfallen zu lassen.
Näheres zur JFT 2017 gibt es bereits unter der Rubrik Veranstaltungen . Anmeldungen können dort ebenfalls schon vorgenommen werden.

Kontoführungsentgelt: Postbank lenkt nach Abmahnung der Verbraucherzentrale ein

11. Oktober 2016

Ab 1. November 2016 sollen Verbraucher mit einem Postbank Giro plus Konto monatlich 3,90 Euro für die Kontoführung zahlen, wenn auf ihrem Konto weniger als 3.000 Euro pro Monat eingehen. Betroffen hiervon sind auch Kontoinhaber, denen im Rahmen eines Aktionsangebots von der Postbank vertraglich zugesichert wurde, dass sie dauerhaft kein Entgelt zahlen müssen. Nach einer Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtete sich die Deutsche Postbank AG nun, für Konten mit einer entsprechenden Regelung zukünftig kein Kontoführungsentgelt zu verlangen.

Quelle und mehr: PM der VZ Hamburg

Hartz IV-Empfänger muss Pflichtteil aus Berliner Testament geltend machen

11. Oktober 2016

Das SG Mainz hat entschieden, dass ein "Hartz IV"-Empfänger im Falle eines Berliner Testaments seinen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erstverstorbenen dann geltend machen muss, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen.

Der Vater des Klägers war im Frühjahr 2015 verstorben. Er hatte 1990 mit seiner Ehefrau in einem sog. Berliner Testament vereinbart, dass zuerst der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden soll und erst nach dessen Tod die zwei gemeinsamen Kinder den verbliebenen Nachlass erben würden. Dem somit zunächst vom Erbe ausgeschlossenen Kläger kam daher unstreitig ein Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils in Höhe von 1/8 des Nachlasses zu. Der Wert der Erbschaft betrug ungefähr 140.000 Euro, darunter ein Barvermögen von 80.000 Euro. Abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten konnte der Kläger als Pflichtteil ca. 16.500 Euro von seiner Mutter verlangen; ein Betrag, der deutlich über seinen Vermögensfreibeträgen lag. Der Kläger war jedoch auch nach Aufforderung durch das Jobcenter - aufgrund des Alters, Behinderung und Pflegebedürftigkeit der Mutter sowie den Ausschluss vom Erbe beim Tod der Mutter - nicht bereit, diesen Anspruch geltend zu machen. Die Mutter müsse jedes Jahr einen Teil ihres Vermögens aufwenden, um ihre Ausgaben zu bestreiten. Seine Mutter habe im Übrigen auch angekündigt, den Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen zu wollen.

Das SG Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat das Jobcenter dem Kläger Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu Recht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt, weil er aufgrund eines Anspruchs auf den Pflichterbteil nach seinem Vater über ausreichend Vermögen verfügte. Das Jobcenter könne zwar im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Das sei nicht zumutbar, weil damit der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass z.B. ein Grundstück verkauft oder beliehen werden müsse. Auch nach den Berechnungen des Klägers würden die Rücklagen der Mutter bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in einigen Jahren aufgebraucht sein. Über diesen Zeitraum hinweg könne keine sichere Prognose über die finanziellen Entwicklungen gestellt werden, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine besondere Härte und damit eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme begründen könnte. Im Übrigen könne sich der Kläger auch nicht auf die Pflichtteilsstrafklausel berufen, da völlig unklar sei, wie hoch der zukünftige Nachlass – auf den er dann verzichten müsste – sein werde.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160902072&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Workshop zur Sensibilisierung von Multiplikator/inn/en

26. September 2016

Hamburg: Workshop zur Sensibilisierung von Multiplikator/inn/en ”Finanzielle Grundbildung: Bedarfe erkennen – ansprechen – handeln“

Am 26. Oktober 2016 findet in Hamburg im Diakonischen Werk, Königsstraße 54, ein Workshop zur Sensibilisierung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren statt, die im beruflichen Alltag Menschen mit Grundbildungsbedarf begegnen. Veranstalter ist das Projekt ”Curriculum und Professionalisierung der Finanziellen Grundbildung“ (CurVe II) des DIE, in Kooperation mit dem Diakonischen Werk Hamburg und der Hamburger Volkshochschule. Weitere Infos sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier. Anmeldeschluss ist der 12. Oktober 2016.

Anmeldeformular und Infos

Basiskonten: vzbv mahnt sechs Kreditinstitute ab

20. September 2016

Basiskonten sind oftmals teurer als herkömmliche Konten. Das hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) nach einem stichprobenhaften Vergleich der Konditionen von Basiskonten mit denen von herkömmlichen Konten festgestellt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen einige Kreditinstitute damit gegen das neu geschaffene Zahlungskontengesetz.

Der vzbv hat deshalb fünf Banken und eine Sparkasse abgemahnt. Ihre Preisgestaltungspraxis sei mit der gesetzlichen Regelung zum Basiskonto nicht vereinbar.

Die Kritik des vzbv bezieht sich auf folgende Punkte
- Basiskontogebühren sind oft höher als die von vergleichbaren Konten.
- Auch bei reiner Onlinenutzung reduzieren sich die Kosten nicht.
- Nach Ansicht des vzbv verstoßen einige Preisgestaltungspraktiken gegen gesetzliche Regelungen zum Basiskonto.

Die Abmahnungen richten sich an die Deutsche Bank, die Deutsche Postbank, die Targobank, die Sparkasse Holstein, die Volksbank Karlsruhe und die BBBank. Sämtliche Institute wurden aufgefordert, zur Vermeidung einer Klage eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Quelle: http://www.vzbv.de/pressemitteilung/ten-fuer-basiskonten-zu-hoch

Zunahme von Teilzeitjobs

15. September 2016

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichte im Jahr 2015 mit über 31 Millionen Menschen einen neuen Höchststand. Dieser Zuwachs um insgesamt 2,5 Prozent beruht jedoch in der Hauptsache auf einem Mehr an Teilzeitarbeitsverhältnissen.
Besonders Frauen und Zuwanderer fanden Arbeit, Arbeitslose hingegen kaum.
Mehr als jeder vierte Beschäftigte arbeitet in Teilzeit.
Damit setzt sich der langfristige Trend einer ungleichen Entwicklung von Voll- und Teilzeitverhältnissen fort, bei der die Vollzeitbeschäftigung sinkt oder nur geringfügig steigt und die Teilzeitbeschäftigung deutlich zunimmt.

Quelle: (und mehr dazu unter)
O-Ton Arbeitsmarkt

Bertelsmann Stiftung: ”Steigende Kinderarmut beeinträchtigt Chancen fürs ganze Leben“

13. September 2016

Die Wirtschaft wächst, doch die Kinderarmut auch: In Deutschland leben heute im Vergleich zu 2011 mehr Kinder in Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Das zeigen aktuelle Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für Bundesländer, Städte und Kreise. Für die Mehrheit der Kinder ist Armut ein Dauerzustand – staatliche Unterstützung orientiert sich nicht am Bedarf Heranwachsender.

Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Sie haben häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten, essen kaum oder gar kein Obst und Gemüse. Verglichen mit Kindern in gesicherten Einkommensverhältnissen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter.

Die höchsten SGB-II-Quoten bei unter 18-Jährigen sind 2015 in Städten zu beobachten, an erster Stelle steht hier Bremerhaven (40,5 %).

Quelle und mehr: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/steigende-kinderarmut-beeintraechtigt-chancen-fuers-ganze-leben/

"Wie gut sind Schuldnerberatungsstellen?"

13. September 2016

Stellenangebot

12. September 2016

Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress

08. September 2016

Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.
Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter wird klar gesetzlich festgeschrieben. Damit soll zudem ein angemessene Interessenausgleich zwischen dem Scheinvater, dem biologischen Vater und der Mutter geschaffen werden. Die Erfüllung eines evtl. Regressanspruches soll auf 2 Jahre begrenzt sein.
Quelle: Juris Newsletter; BMJV
Link zum Artikel BMVJ

BGH-Urteil vom 14.06.2016

29. August 2016

Leitsatz des Gerichts: Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt.
BGH-Urteil

Erneute Betrugsmasche seit August 2016

16. August 2016

Von einer unserer Mitgliedsorganisationen (vielen Dank dafür!) haben wir die Nachricht erhalten, dass wohl seit August 2016 eine erneute Betrugsmasche umgeht. Hierbei werden Menschen aufgefordert, für einen angeblich telefonsich abgeschlossenen Wett-Vertrag mit z.B. "Win 24 Deutschland" eine Geldsumme zu zahlen. Für dieses Schreiben wird eine Absender-Adresse von einem Inkasso-Büro (Inkasso Wiese, Karlsruhe) verwendet.
Dieses Inkasso-Unternehmen hat bereits auf seiner Homepage auf die Betrugsmasche aufmerksam gemacht und Strafanzeige erstattet.
Siehe dazu:
Inkasso-Wiese
und auch den Eintrag im Forum Schuldnerberatung:
Forum Schuldnerberatung - neue Betrugsmasche

Arbeitshilfe zum Basiskonto

11. August 2016

Von Seniorprofessor Dr. Dieter Zimmermann wird auf http://www.infodienst-schuldnerberatung.de eine Arbeitshilfe zum Basiskonto zur Verfügung gestellt.

In der Arbeitshilfe wird der Weg zum Basiskonto – von der Antragstellung bis zur Eröffnung – skizziert. Kreditinstitute müssen das Zahlungskonto binnen zehn Geschäftstagen nach Antragseingang eröffnen, sofern kein Ablehnungsgrund besteht. Wie diese Frist berechnet wird, wird ebenfalls in der Arbeitshilfe erläutert.

SG Karlsruhe: Trinkgeld ist nicht auf ALG II anzurechnen

21. Juli 2016

Trinkgelder sind nicht auf die ALG II-Leistungen anzurechnen, sofern diese ca. 10 % der gewährten Hartz IV-Leistungen oder einen monatlichen Betrag von 60 EUR nicht übersteigen.
Ein Trinkgeld wird nicht aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung gegeben, sondern stellt eine freiwillige Leistung dar, mit der eine besonders gute Dienstleistung belohnt werden soll und dem Dienstleistenden selbst zukommen soll. Wenn der Kunde weiß, dass das Trinkgeld die Situation des Dienstleistenden nicht verbessert, weil sich gleichzeitig die ALG II-Leistungen verringern, würde kaum noch Trinkgeld gezahlt werden. Dies wäre zum einen ungerecht im Vergleich zu den Kollegen, die keine ALG II-Leistungen beziehen, also ein höheres Einkommen haben und zusätzlich das Trinkgeld behalten dürfen, und zum anderen wäre es schädlich für die Motivation der ALG II-Leistungsbezieher und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Das Sozialgericht Karlsruhe sieht dies als unzumutbare Härte an. Daher hat die Anrechnung zu unterbleiben.
Das Urteil war zur Zeit der Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig.
Urteil vom 30. März 2016, Aktenzeichen S 4 AS 2297/15

SG Karlsruhe - Pressemitteilung - Urteil

Statistisches Bundesamt: 70 % der Erwachsenen leben von eigener Erwerbstätigkeit

21. Juli 2016

Sieben von zehn Erwachsenen (70 %) zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland bezogen im Jahr 2015 ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus ihrer eigenen Erwerbstätigkeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, waren das 35,7 Millionen der 50,8 Millionen Personen in diesem Alter. Unterschiedlich hoch sind die Anteile bei Männern (77 %) und Frauen (64 %). Fast 5,0 Millionen aller 18- bis 64-Jährigen (10 %) lebten hauptsächlich von öffentlichen Leistungen (ohne Renten und Pensionen). Rund 6,8 Millionen oder 13 % der Personen dieser Altersgruppe nannten als Haupteinkommensquelle Einkünfte von Angehörigen (zum Beispiel Ehe- oder Lebenspartner beziehungsweise -partnerin, Eltern).
Personen im Alter von 65 Jahren oder älter lebten 2015 fast ausschließlich von Renten- und Pensionszahlungen. Bei den Männern waren es 93 %, bei den Frauen 84 %. Etwa jede neunte Frau (12 %) in diesem Alter bezog ihren Lebensunterhalt vorwiegend durch Angehörige.

Das sind erste Ergebnisse des Mikrozensus 2015. Weitere Ergebnisse werden sukzessive veröffentlicht und stehen im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de zur Verfügung.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung v. 13.07.2016
Mehr: Destatis - Pressemitteilungen

Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz zur sozialen Lage

14. Juli 2016

Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage

Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Eine armutspolitisch ungenügende und insgesamt alarmierende Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in Deutschland auf hohem Niveau und verfestige sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, so die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren. Jüngste Gesetzesmaßnahmen drohten die bestehende Ungleichheit sogar noch zu verschärfen, so das Ergebnis des Gutachtens. Der Paritätische fordert durchgreifende sozialpolitische Reformen insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut.

Quelle und mehr Informationen:
Paritätischer Bremen - Aktuelles-Pressemitteilungen

Bundesrat will Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten reduzieren

07. Juli 2016

Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden.
Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8971 - PDF, 1 MB) vorgelegt, in dem sie darauf verweist, dass besonders in der ersten Instanz die Belastung der Gerichte unverändert hoch sei. Allein 2014 seien bei den Sozialgerichten mehr als 370.000 Klagen in Hauptsacheverfahren eingegangen, heißt es im Entwurf. Durch Änderungen des Sozialprozessrechts soll die Belastung sinken, so die Erwartung des Bundesrates.

Quelle Juris Newsletter, dort: hib - heute im bundestag Nr. 407 v. 04.07.2016

Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes zur Überschuldung

04. Juli 2016

Für fast jede fünfte Person (19 %), die im Jahr 2015 eine Beratung in einer der 1 400 deutschen Schuldnerberatungsstellen begonnen hatte, war der Verlust des Arbeitsplatzes der Hauptauslöser für die Überschuldungssituation. Es fällt auf, dass in der Regel unplanbare und gravierende Änderungen der Lebensumstände als Hauptauslöser genannt werden, die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle der Überschuldeten liegen, sagte Dieter Sarreither, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute in Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Überschuldungsstatistik 2015. Bei 15 % der Fälle führten gesundheitliche Probleme zu finanziellen Schwierigkeiten. Weitere 14 % der Schuldnerberatungen waren aufgrund der finanziellen Folgen einer Trennung beziehungsweise Scheidung oder des Todes des Partners / der Partnerin nötig.

Weitere Informationen zur Presseerklärung finden Sie unter:

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/07/PD16_226_635.html;jsessionid=BFCBB4462AFA87CA6B8BEB60590BE99B.cae1

Überprüfungsanforderung persönliche Beratung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

28. Juni 2016

Das AG Göttingen weist in dem Beschluss vom 16.06.2016 für zukünftige Verfahren daraufhin, dass bei auswärtigen Bescheinigern nur noch überprüft wird, ob eine persönliche Beratung face to face oder z. B. ein Telefongespräch stattgefunden hat. Eine weitergehende Überprüfung ist ausgeschlossen, weil Insolvenzverfahren Massenverfahren sind und zudem eine Überprüfung im Rahmen der Amtsermittlung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.

AG Göttingen, Beschluss vom 16.06.2016 - 74 IK 113/16

Private Leibrentenversicherung kann "Hartz-IV"-Leistungen entgegenstehen

23. Juni 2016

Das SG Mainz hat entschieden, dass eine private Leibrentenversicherung unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen ist und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz IV") ausschließen kann.

Der in Mainz wohnhafte Kläger hatte nach Abschluss seines Hochschulstudiums im Alter von 31 Jahren einen Antrag auf Leistungen bei dem Jobcenter Mainz gestellt. Dieses hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger wegen vorhandenem Vermögen nicht hilfebedürftig sei. Der Kläger verfügte nämlich über eine zehn Jahre vor Antragstellung abgeschlossene private Leibrentenversicherung, deren monatliche Beiträge von seinen Eltern getragen wurden, weil diese einer möglichen Altersarmut des Klägers vorbeugen wollten. Erst nachdem der Kläger einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss mit seiner Versicherung vereinbart hatte, erhielt er Leistungen vom Jobcenter. Durch diesen Ausschluss verzichtete er bis zum Alter von 65 Jahren etwa darauf, die Versicherung zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen. Der Kläger hat Klage auf Bewilligung von Leistungen für die Zeit vor Verzicht auf die Verwertbarkeit der Versicherung erhoben.

Das SG Mainz hat seine Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts liegt der Rückkaufwert der Versicherung über den Vermögensfreibeträgen. Die Verwertung der Versicherung sei nicht als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen, wie sich aus einem Vergleich zwischen dem Rückkaufwert und den eingezahlten Beiträgen ergebe. Eine Verwertung der Versicherung bedeute im Fall des Klägers auch keine besondere Härte, da er noch zu Beginn seines Erwerbslebens stehe und damit noch ausreichend Zeit habe, eine Altersvorsorge zu erwirtschaften. Die Zweckbestimmung der Eltern habe den Kläger als Versicherungsnehmer nicht daran gehindert, über die Versicherung zu verfügen.

Quelle: Juris Newsletter, Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 11/2016

"Hartz IV"-Novelle in geänderter Fassung

23. Juni 2016

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 22.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Rechtsvereinfachungen im SGB II ("Hartz-IV") mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion in geänderter Fassung angenommen.

Deutliche Kritik kam von den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beide hatten eigene Anträge (BT-Drs. 18/8076, PDF, 205 KB; BT-Drs. 18/8077, PDF, 226 KB) für Änderungen im System der Grundsicherung eingebracht, die jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden.

Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8041, PDF, 921 KB) sollen zahlreiche Regelungen des SGB II vereinfacht und neu strukturiert werden. Die Neuregelungen beträfen unter anderem Fragen der Einkommensanrechnung, der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung und die Beratung der Leistungsberechtigten. Zurückgenommen worden seien Änderungen für Alleinerziehende, die Leistungen nach dem SGB II erhielten. Hier sei ursprünglich vorgesehen gewesen, dass der Regelsatz des minderjährigen Kindes, das sich wechselweise in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern aufhalte, entsprechend der Anwesenheitstage im jeweiligen Haushalt aufgeteilt werde. Neu aufgenommen worden sei eine Regelung bei der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern. Es solle nun doch keine Sanktionen geben, wenn Betroffene keine Unterlagen vorlägen, die für die zwangsweise Frühverrentung nötig seien. Für alle anderen gelte jedoch, dass Leistungen entzogen werden könnten, wenn die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nicht erfüllt worden sei. Geändert worden sei der Entwurf auch bezogen auf die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs). Bisher dürften diese innerhalb von fünf Jahren nicht länger als 24 Monate zugewiesen werden. Künftig werde die Förderdauer auf 36 Monate verlängert.

Quelle: Juris Newsletter; dort: hib - heute im bundestag Nr. 384 v. 22.06.2016

SGB II: Missbräuchlich herbeigeführte Energieschulden müssen nicht vom JobCenter getragen werden

22. Juni 2016

Celle, den 21. Juni 2016

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Energie- schulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld (ALG) II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut. Dies kann auch dann gelten, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben.

Dem liegt der Fall einer Mutter (Antragstellerin) aus dem Raum Braunschweig zugrunde, die gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende erhält. Um ihre Energieschulden bei den Strom- und Gasversorgern zu bezahlen, hatte die Mutter bereits häufiger Darlehen des JobCenters (Antragsgegner) in Anspruch genommen und auch mehrfach die Energieversorger gewechselt.

Die Mutter stellte sodann im gerichtlichen Eilverfahren einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden.

Das LSG hat in seinem Beschluss ausgeführt, dass die Energieschulden der Antragstellerin nach einer Gesamtabwägung nicht vom Jobcenter als Darlehen übernommen werden müssen. Zwar könnten nach § 22 Absatz 8
Sozialgesetzbuch Zweites Buch nicht nur laufende Bedarfe für Unterkunft und Heizung übernommen werden, sondern auch Schulden, jedoch sei dies im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, weil die Energieschulden missbräuchlich herbeigeführt seien.

Das LSG führte weiter aus, es sei zwar bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass drei minderjährige Kinder im Haushalt wohnen, die zu schützen seien. Hier liege jedoch ein Missbrauchsfall vor, denn die Energierückstände seien gezielt herbeigeführt worden. Die Mutter habe die monatlichen Leistungen des Jobcenters für Energieten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Zudem habe sie auch den vom Jobcenter zumindest übernommenen geringen Anteil (332,92 ?) an ihren aktuellen Energieschulden (1.665,74 ?) nicht an den Energieversorger weitergeleitet. Stattdessen habe sie das der Familie zur Verfügung stehende Geld anderweitig verbraucht und ihr Verbrauchsverhalten nicht auf die monatlich vom JobCenter zur Verfügung gestellten Beträge eingestellt. Trotz mehrfacher Unterstützung seitens des JobCenters in der Vergangenheit sei es wiederholt zu Energierückständen gekommen. Das Verhalten der Mutter sei sozialwidrig und verantwortungslos gegenüber ihren Kindern. Es könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin künftig keine Energieschulden mehr aufbaue, denn es sei kein Selbsthilfewille erkennbar.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Beschluss vom 19.04.2016 - L 7 AS 170/16 B ER; veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.de; der Beschluss ist rechtskräftig.
Vorinstanz: Sozialgericht Braunschweig

Wegweisendes Mietwucher-Urteil bestätigt

21. Juni 2016

Wer heruntergekommene Zimmer zu überhöhten Preisen vermietet, macht sich des Mietwuchers schuldig: Dieses Urteil des Amtsgerichts Altona hat das Landgericht Hamburg nun bestätigt (Urteil vom 31.5.2016; 316 S 81/15).
Die Firma hatte in einem heruntergekommenen Haus Zimmer zu Wucherpreisen an Hilfeempfänger, überwiegend ehemals Obdachlose und Haftentlassene, vermietet. So verlangte sie für 17 Quadratmeter bis zu 350 Euro im Monat plus Nebenten.
Das Landgericht bestätigt in seiner Urteilsbegründung ”ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung“. Zudem teilt es die Einschätzung des Amtsgerichts, dass die Vermieterin die Zwangslage ihrer Mieter ausnutzte – nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für den Tatbestand des Mietwuchers. Die Vermieterin, so das Landgericht, habe in seiner Berufungsbegründung im Übrigen selber eingeräumt, dass die Mieter ”woanders nie hätten unterkommen können“.

Die Entscheidung erhöht die Erfolgschancen von Klagen gegen "Abzock-Vermieter".

Quelle und mehr: www.hinzundkunzt.de/mietwucher-urteil-bestaetigt

BVerfG verwehrt sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz bei drohener Wohnungslosigkeit

21. Juni 2016

In der Verfassungsbeschwerde ging es darum, ob es zulässig ist, dass die Sozialgerichte ein eilgerichtliches Verfahren, bevor der Vermieter die Räumungsklage eingeleitet hat, ablehnen können. Das BVerfG hat dazu festgestellt:

"Dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, dass ihm solch gravierende Rechtsverletzungen drohen. Das Landessozialgericht hat in einer mit der Verfassungsbeschwerde nicht beanstandeten Weise ausgeführt, es drohe keine Wohnungslosigkeit. Ob Art. 19 Abs. 4 GG erst bei drohender Wohnungslosigkeit die Gewährung von Eilrechtsschutz gebietet, oder ob - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - im Einzelfall auch aus anderen, der drohenden Wohnungslosigkeit vorgelagerten nennenswerten Beeinträchtigungen von Verfassungs wegen ein zwingendes Bedürfnis nach der Gewährung von Eilrechtsschutz entstehen kann, kann hier dahinstehen. Denn dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, dass der drohenden Wohnungslosigkeit vorgelagerte nennenswerte Beeinträchtigungen drohen. Dass ihn - wie er in diesem Zusammenhang insbesondere geltend macht - nicht nur unerhebliche Kosten aus einer (vermeintlich zulässigen und begründeten) Räumungsklage seiner Vermieterin treffen könnten, erscheint angesichts eines mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Schreibens dieser Vermieterin, in dem sie ihre Bereitschaft dokumentiert, den Ausgang des sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahrens vor Ergreifung weiterer rechtlicher Schritte abzuwarten, nicht plausibel."

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2016
- 1 BvR 704/16 - Rn. (1-7)

Zahlungsschwierigkeiten im regionalen Vergleich

21. Juni 2016

Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten überdurchschnittlich hoch war. Während die SCHUFA Ende 2015 im Bundesdurchschnitt zu 9,3 Prozent aller Personen über 18 Jahren (mindestens) ein Negativmerkmal gespeichert hatte, lag er Anteil der Personen, auf die das zutraf, in Berlin bei 12,9 Prozent und in Bremen bei 12,4 Prozent. Auch in Sachsen-Anhalt (11 Prozent), Nordrhein-Westfalen (11 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (10,5 Prozent) lagen die Anteile der Personen mit Zahlungsschwierigkeiten mindestens 1 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

Über dem Durchschnitt befanden sich 2015 auch die Anteile der Personen mit mindestens einem Negativmerkmal in Hamburg (10,2 Prozent), im Saarland (9,8 Prozent), in Schleswig-Holstein (9,7 Prozent) und in Brandenburg (9,4 Prozent).

Die Bevölkerung in den südlichen Bundesländern Bayern (6,8 Prozent) und Baden-Württemberg (7,3 Prozent) hatte 2015 am wenigsten mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen.

Quelle: SCHUFA Kredit-Kompass 2016

Die Beratung nach § 305 abs. 1 Nr. 1 InsO setzt stets persönlichen Kontakt mit dem Schuldner voraus

20. Juni 2016

AG Göttingen, Beschluss vom 20.04.2016 – 74 IK 74/16 – Leitsätze des Gerichts

Eine wirksame Bescheinigung auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens – und Vermögensverhältnisse gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO setzt einen persönlichen Kontakt des Bescheinigers mit dem Schuldner voraus. Ein telefonischer Kontakt genügt nicht (LG Düsseldorf Beschl. v. 26.06.2015 – 25 T 410/15, ZVI 2015, 335; AG Potsdam Beschl. v. 19.2.2015 – 35 IK 1239/14, ZInsO 2015, 599 = VIA 2015, 55 mit zust. Anm. Siebert und abl. Anm. Henning InsbürO 2015, 407, 408). Ein derartiger Antrag ist als unzulässig abzuweisen.

Neue Regelung bei der Schufa

16. Juni 2016

- Möglichkeit zur vorzeitigen Löschung -

Die SCHUFA bietet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass gesamtfällig gestellte Forderungen bei kurzfristigem Zahlungsausgleich vorzeitig aus dem SCHUFA-Datenbestand gelöscht werden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt es bei der bisherigen Regelung.
Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung:

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit solche Forderungen vorzeitig aus dem SCHUFA-Datenbestand gelöscht werden:

die Forderung wurde der SCHUFA erstmals nach dem 01.07.2012 mitgeteilt,
der Betrag der entsprechenden Forderung ist kleiner oder gleich 2.000 €,
die Forderung wurde innerhalb von 6 Wochen beglichen sowie vom Gläubiger der SCHUFA als beglichen mitgeteilt,
es darf sich nicht um eine titulierte Forderung, wie etwa einen Vollstreckungsbescheid, handeln.

Trifft eines dieser Kriterien nicht zu, bleibt die Forderung wie bisher als ”Erledigt“ bis zum Ende der Speicherfrist (in der Regel drei Jahre) im SCHUFA-Datenbestand gespeichert.

Quelle: meineschufa.de

Basiskonto

15. Juni 2016

Das neue Zahlungskontengesetz regelt den gesetzlichen Anspruch auf ein Basiskonto.
Was: Anspruch auf ein Girokonto ab dem 18. Juni 2016
Wer kann ein Basiskonto beantragen: Jeder, der kein oder kein funktionierendes Girokonto hat
Wo: Bei jedem Kreditinstitut
Welche Konditionen: Wie ein sonstiges Girokonto, inkl. Kartenzahlungsfunktion

Ab dem 18.6.2016 können Verbraucher gegenüber einem Kreditinstitut ihren Anspruch auf ein Basiskonto geltend machen. Damit ist erstmals der Anspruch auf einen Basiskontovertrag gesetzlich verankert. Der Antrag ist formlos, wenn auch ratsam durch Nutzung eines Antragsvordrucks zu stellen. Die Vordrucke werden auf den Seiten der Kreditinstitute oder auf deren Homepages zu finden sein.
Mit der Stellung eines Antrags wird das Kreditinstitut verpflichtet, dem antragstellenden Verbraucher spätestens innerhalb von 10 Tagen einen Vertragsschluss anzubieten und sodann das Konto zu eröffnen.
Diese auch als Kontrahierungszwang zu verstehende Pflicht tritt nur in Ausnahmefällen nicht ein. Die Ausnahmefälle sind im Gesetz abschließend geregelt. So darf das Kreditinstitut das Angebot verweigern, wenn das Kreditinstitut bereits zuvor berechtigt gekündigt hatte, etwa weil ein Gebührenrückstand aufgelaufen war.
Ebenso sind die Kündigungsgründe nur dem Gesetz zu entnehmen. Nur aus den im Gesetz genannten Gründen darf der Basiskontovertrag gekündigt werden, etwa wenn das Konto 24 Monate nicht genutzt worden ist, oder der Kunde bei Eröffnung falsche Angaben gemacht hatte. Der Basiskontovertrag kann auch durch den Kontoinhaber gekündigt werden.
Sollte dem Antrag des Verbrauchers nicht innerhalb von 10 Tagen entsprochen und ihm der Abschluss eines Basiskontovertrages angeboten werden, so bietet das Gesetz die Möglichkeit, den Anspruch einzuklagen oder auf Antrag durch Unterstützung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens anordnen zu lassen.
Weitere Informationen unter:

bmjv

Informationsmaterialien zum Basiskonto

14. Juni 2016

Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen bietet Informationsmaterialien in vielen verschiedenen Sprachen an. Nun gibt es auch ein Infoblatt zum Thema - Basiskonto - Recht auf ein Girokonto?. Die LAG Hessen bietet die Materialien in vielen Sprachen an, u.a. in arabisch, polnisch, russisch und englisch. Der Link zur LAG Hessen findet sich hier:

www.schuldnerberatung-hessen.de/informationsblaetter

Die Verbraucherzentrale Bremen wird ab dem 20.6.2016 einen Marktcheck zum Basiskonto starten, um den Umgang der Banken in Bremen und Bremerhaven mit dem Basiskonto zu analysieren. Nähere Informationen hierzu folgen in den nächsten Tagen.

Vor der InsO entstandene Beitragsrückstände bei der privaten Krankenversicherung sind Insolvenzforderungen

08. Juni 2016

BGH, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 145/15
Leitsätze des Gerichts:

Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen.

Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung.

Anmerkung:

Eine sehr wichtige Entscheidung des BGH! Dieser stellt sich damit gegen die viel kritisierte Auffassung des OLG Schleswig, ZInsO 2015, 802.
Damit ist klar: Beitragsschulden, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, sind Insolvenzforderungen und müssen von der PKV im Verfahren angemeldet werden, will die PKV von evtl. Verteilungsbeträgen profitieren. Damit unterliegen die Forderung auch grundsätzlich der Restschuldbefreiung. Welche Auswirkungen dies auf ein evtl. Ruhen der Leistungen hat, wird zu analysieren sein. Jedenfalls nach Erteilung der Restschuldbefreiung muss damit das Ruhen enden.
Der BGH äußert sich in dieser Entscheidung auch zur Anfechtbarkeit von Zahlungen aus dem unpfändbaren Einkommen und führt aus:
"Jedoch steht nicht fest, ob die Zahlung die Gläubiger gemäß § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt hat. Daran fehlt es, wenn die Zahlung aus insolvenzfreiem Vermögen des Schuldners erfolgte. Befriedigt der Schuldner einen Gläubiger durch eine Verfügung über unpfändbare Gegenstände, ist diese Verfügung mangels Gläubigerbenachteiligung nicht anfechtbar, weil diese Gegenstände von vornherein nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36 InsO gehören (MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 84 mwN; Schmidt/ K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 129 Rn. 52)."
Ob dies zu mehr Sicherheit bei Zahlung von sensiblen Forderungen (Mietschulden, Energiegschulden, Geldstrafe etc) aus dem unpfändbaren Einkommen führt, werden wir in Ruhe analysieren.

Zur Vollstreckung aus einem Forderungsbescheid

31. Mai 2016

BGH, Beschluss vom 25.02.2016, Aktenzeichen: V ZB 25/15

Leitsatz:

Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstreckt werden kann; das Vollstreckungsgericht darf nicht überprüfen, ob der Bescheid ausreichend begründet ist und ob er inhaltlich zutreffend ist.

Aktionswoche Schuldnerberatung v. 06.06. - 10.06.2016

26. Mai 2016

In der Woche vom 06.06. bis 10.06.2016 findet die bundesweite Akionswoche Schuldnerberatung statt. Dabei wird diesmal Krankheit und Schulden in den Mittelpunkt gestellt unter der Überschrift:
"SCHULDEN MACHEN KRANKheit macht Schulden"

Mehr Informationen gibt es auf: http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/

Anika Falke, Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. schreibt dazu:

”Der Zusammenhang zwischen Krankheit und Schulden zeigt sich in
verschiedenen Zusammenhängen“, erklärt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des
Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V., der in Niedersachsen
in vier Kreisverbänden und acht Mitgliedsorganisationen Schuldnerberatung
anbietet. ”Zum einen haben überschuldete und einkommensarme Menschen ein
höheres Risiko zu erkranken, sowohl an körperlichen als auch an psychischen
Leiden. Andererseits zeigt die bundesweite Statistik, dass Unfälle,
Erkrankungen oder Sucht mittlerweile bei jedem zehnten Fall Grund der
Überschuldung sind.“ Dies wirke immer problemverschärfend, da dann auch die
eigene Handlungsfähigkeit angegriffen sei, was seriöse Studien eindeutig
darstellen.
Ein weiteres Problem sei, dass bei Beitragsrückständen bei der gesetzlichen
oder privaten Krankenversicherung die Versicherten keinen Anspruch auf die
kompletten Leistungen ihrer Versicherungen haben. Es würde nur noch eine
sogenannte Notfallversorgung erbracht. Weitergehende notwendige
Behandlungen würden nicht durchgeführt werden, da es keine Kostenübernahme
gäbe. ”Hier kann nicht mehr von einer bedarfsgerechten, sinnvollen
medizinischen Versorgung gesprochen werden“, sagt Birgit Eckhardt.
Studien zeigen, dass die soziale Schuldnerberatung einen stabilisierenden
und gesundheitsfördernden Einfluss auf die Betroffenen habe. Die
Wohlfahrts- und Fachverbände fordern daher den freien und tenlosen
Zugang aller Ratsuchenden zur Schuldnerberatung, die auch entsprechend
finanziell abgesichert sein muss. ”Außerdem fordern wir den Gesetzgeber
auf, eine praktikable Lösung zu finden, damit Betroffene trotz bestehender
Beitragsrückstände sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten
Krankenversicherung Zugang zum Leistungsumfang der Regelversorgung erhalten
können“, betont Birgit Eckhardt. Ebenso müsse ein bezahlbarer Zugang für
Kleinselbstständige mit geringem Einkommen in der gesetzlichen
Krankenversicherung geschaffen werden. Prävention und Vorsorge sollte hier
zielgruppenspezifisch ausgebaut und finanziert werden.

Hartz 4: Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto

24. Mai 2016

Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt.

Die in Rheinhessen lebende Klägerin stand unter Betreuung. Im Bereich der Vermögenssorge konnte sie daher nicht frei über ihre Angelegenheiten entscheiden, sondern ihre Willenserklärungen standen unter dem Vorbehalt der Einwilligung ihres Betreuers. Nachdem dieser dem beklagten Jobcenter eine neue Kontonummer mitgeteilt und um Überweisung der Leistungen auf dieses Konto gebeten hatte, wandte sich die Klägerin persönlich an das Jobcenter, um ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts per Scheck ausgezahlt zu bekommen, was in der Folge auch geschah. Nachdem der Betreuer der Klägerin feststellen musste, dass keinerlei Zahlungen auf dem Konto eingegangen waren und in der Folge unter anderem auch keine Miete hatte gezahlt werden können, wandte er sich im Namen der Klägerin an das SG Mainz und begehrte die erneute Auszahlung der Leistungen.

Das SG Mainz hat der Klage stattgegeben und das beklagte Jobcenter zur erneuten Zahlung verurteilt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat das Jobcenter die Leistungen nicht mit erfüllender Wirkung an die Klägerin ausgezahlt. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz 4") seien auf das jeweilige Konto des Leistungsberechtigten zu überweisen. Einem Wunsch, die Leistungen auf ein neues Konto zu überweisen, sei nachzukommen. Da hier der Betreuer für die Klägerin die Zahlung auf ein bestimmtes Konto verlangt hatte, sei die Zahlung per Scheck fehlerhaft erfolgt und habe keine Tilgungswirkung entfalten können. Eine Erfüllungswirkung sei auch nicht deshalb eingetreten, weil die Klägerin über die Leistung tatsächlich habe verfügen können. Dies verhindere bereits der Umstand, dass die Klägerin unter einer Betreuung mit einem Einwilligungsvorbehalt steht.

Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 7/2016 v. 23.05.2016

Der vergessene Gläubiger

23. Mai 2016

AG Göttingen, Beschl. v. 23.12.2015 71 IK 106/15 NOM (rechtskräftig) Leitsätze des Gerichts:

Gibt ein Schuldner im Gläubigerverzeichnis im Wesentlichen sämtliche später zur Tabelle angemeldeten Forderungen an, spricht dies bei Nichtangabe weiterer Gläubiger gegen eine zumindest grob fahrlässige Falschangabe i. S. d. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.
Beläuft sich die nicht angegebene Hauptforderung auf 44,07€ ist eine Versagung der Restschuldbefreiung jedenfalls unverhältnismäßig.
Über einen unbegründeten Versagungsantrag kann auch entschieden werden, wenn noch kein Schlusstermin bzw. eine Schlussanhörung im schriftlichen Verfahren oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt ist (Fortführung von AG Göttingen ZVI 2015, 43 = ZInsO 2014, 2455 = InsbürO 2015, 28 = NZI 2014, 1054 = VIA 2015, 13 = Rpfleger 2015, 299).

Die Wirkung einer öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren

19. Mai 2016

Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. – InsO § 9 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 2; ZPO §§ 232, 233 A

BGH, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 67/14:

BAG-SB

18. Mai 2016

Vergangene Woche fand in Berlin die Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. statt. Mehr als 120 Teilnehmende feierten das 30-jährige Bestehen der BAG SB und warfen einen Blick "zurück nach vorne". Spannende Beiträge von renommierten Kolleginnen und Kollegen machten die Veranstaltung zu einem großen Erfolg. Für alle die, die nicht an der Tagung teilnehmen konnten, hat die BAG SB die Tagungsdokumentation auf ihrer neuen Homepage veröffentlicht. Bei der anschließenden Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt.

Die Tagungsdokumentation finden Sie hier:
BAG-Doku

Weitere Informationen über die BAG SB finden Sie unter:

bag-sb

Juhu!!!

17. Mai 2016

Recht auf ein Girokonto

12. Mai 2016

Die Regelungen zum Recht auf ein Girokonto treten zum 18.06.2016 in Kraft, nachdem am 18.04.2016 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Gem. Art 9 Abs. 4 dieses Gesetzes tritt die Regelung zum sogenannten Basiskonto 2 Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Da der 18.06.2016 ein Samstag ist, können Betroffene sich ab Montag, dem 20.06.2016 auf die neuen Regelungen berufen, wenn ihnen die Einrichtung eines Kontos verweigert wird.

Quelle: Juris Newsletter, Ausgabe 5/2016

FREIE Plätze - Jahresfachtagung des FSB

11. Mai 2016

Vom 17.10.2016 bis zum 18.10.2016 findet in Bad Zwischenahn die diejährige Jahresfachtagung des FSB statt.

Referenten werden Meike Cohrs, Prof. Dr. Uwe Schwarze und Prof. Dr. Ulrich Heyer sein.

Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.

Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich

BGH, Beschluss vom 3.3.16, Az. IX ZB 33/14

10. Mai 2016

Ein Unterhaltsanspruch hat einen anderen Streitgegenstand als ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht. Beide Ansprüche können daher gesondert verjähren. Ist lediglich der Unterhaltsanspruch tituliert, kann die Feststellung, dass die Forderung auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt, nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist nicht mehr durchgesetzt werden.

Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlich nicht erbrachter Unterhaltsleistungen beginnt nicht schon dann, wenn der Gläubiger weiß, dass der Schuldner den monatlichen Unterhalt nicht bezahlt. Vielmehr ist auch erforderlich, dass der Gläubiger Tatsachen kennt, aus denen eine entsprechende Leistungsfähigkeit des Schuldners folgt.

Die Entscheidung, ob eine Unterhaltsforderung eine Forderung aus vorsätzlich begangner unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 InsO ist, ist von den Familiengerichten zu treffen.

Anmerkung von RA Kai Henning:
Nehmen wir an, ein Gläubiger hat einen bereits vor längerer Zeit titulierten Anspruch. Diesen Anspruch meldet er im Insolvenzverfahren auch als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung an. Der Schuldner widerspricht nur dem angemeldeten besonderen Forderungsgrund Delikt. Kann er sich im folgenden Feststellungsverfahren mit Erfolg auf die Verjährung der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung berufen? Bis zur jetzt veröffentlichen Entsch. des 9. Senats vom 3.3.16 dürfte die Einschätzung auch aller Fachleute gewesen sein: Nein, denn der BGH hat 2010 festgestellt, ein Feststellungsanspruch verjährt nicht (BGH Urt. 02.12.2010 -IX ZR 247/09- Rn. 12). Der 9. Senat nennt es zurückhaltend eine Klarstellung, wenn er jetzt, die Entscheidung von 2010 korrigierend, hinsichtlich einer Verjährung auf die betroffenen Streitgegenstände abstellt und zugleich feststellt, dass der reine Unterhaltsanspruch einen anderen Streitgegenstand als der Anspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung hat. Für die Praxis wird diese Klarstellung bedeuten, dass sich Schuldner in zahlreichen Altfällen wieder -zu Recht- auf Verjährung der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung berufen können. Von daher Anerkennung dem Schuldner und seinen Vertretern, die diese Entscheidung in einer langen Auseinandersetzung erstritten haben.

Quelle: InsO-Newsletter Kai Henning (April 2016)

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10. Mai 2016

BGH, Beschluss vom 03.03.2016, Az. IX ZB 65/14

04. Mai 2016

Leitsatz des Gerichts:

Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhalts auf § 1612a BGB berufen, wenn bereits ein Titel aufgrund eines streitigen Urteils vorliegt, der den Schuldner für die Zeiträume zu Unterhalt verurteilt, für die der Gläubiger Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verlangt.
Unter diesen Voraussetzungen trifft den Schuldner eine sekundäre Darlegungslast für die Umstände, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit begründen können.
Der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht steht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu.

Anmerkung von Kai Henning zu diesem Beschluss:
Die hier aufgehobene Entscheidung des OLG Hamm (Beschl. vom 13.3.14 -6 UF 150/13-) hatte es den Unterhaltsschuldnern hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislasten im Feststellungsstreit sehr einfach machen wollen. Selbst wenn ein Unterhaltstitel für die betroffenen Zeiten vorlag, sollte der Unterhaltsgläubiger zur Leistungsfähigkeit des Schuldners umfassend vortragen und Beweis antreten müssen. Dies ist wegen der oft weit zurückliegenden Zeiträume und der allein der Sphäre des Schuldners zuzuordnenden Umstände für die Unterhaltsgläubiger kaum möglich. Von daher nimmt der BGH hier -unter Betonung der grundsätzlichen Beweislast des Gläubigers- nachvollziehbar eine sekundäre Darlegungslast des Schuldners an, wie sie auch schon in der Literatur gesehen worden war (Dornblüth/Pape ZInsO 2014, 1625, 1628). Unterhaltsschuldner werden sich daher auf Feststellungsverfahren in Zukunft besser vorbereiten müssen. Allerdings kann sich auch der Schuldner im vorliegenden Verfahren auf Verjährung zumindest eines Teils der Forderungen berufen. Der ebenfalls am 3.3.16 ergangene Beschl. zum Aktenzeichen IX ZB 33/14 hat ihm hierzu die Tür geöffnet.

Quelle: InsO-Newsletter Kai Henning (April 2016)

SG Koblenz, Urteil vom 08.04.2016, Az. S 1 R 291/16 ER

03. Mai 2016

LG Essen, Beschl. v. 24. 9. 2015, Az. 10 T 328/15

28. April 2016

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2016, Az. L 6 AS 1200/13

26. April 2016

Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Das gelte auch in Fällen in denen der Unterhaltspflichtige eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar stehe ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu, so dass er mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch dieser Freibetrag müsse nicht als Unterhalt an die Kinder abgegeben werden.
Im vorliegenden Fall hat der Vater des Kindes ergänzend Arbeitslosengeld II bezgogen. Seine Tochter erhielt Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Das Jugendamt beantragte nun beim Jobcenter, dass vom Freibetrag des Vaters ein Betrag in Höhe von 50 Euro monatlich zur Erfüllung der Unterhaltspflichten abgezweigt wird.
Das LSG führt hierzu aus, dass das gesamte Arbeitslosengeld II also soziokulturelles Existenzminimum geschützt sei. Aus dem Arbeitslosengeld II seien keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Das gelte auch bei arbeitstätigen Grundsicherungsempfängern, denn das Ziel des Erwerbstätigenfreibetrages sei es, die Arbeitstätigkeit durch eine Vergünstigung zu fördern und damit die öffentlichen Kassen durch Erzielung eigenen Einkommens zu entlasten. Das Arbeitslosengeld II könne daher in Höhe des Freibetrages nicht für Unterhalsverpflichtungen abgezweigt werden.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen - Bremen vom 26.04.2016

LG Baden-Baden, Beschl. vom 10.12.2015, Az. 2 T 77/15 (ZVI 4/2016, S.141)

25. April 2016

VG Köln, Urteil vom 19.04.2016, Az. 5 K 79/16

22. April 2016

Das VG Köln hat entschieden, dass Eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme von Kosten des Lebensunterhalts eines Flüchtlings gilt fort, auch wenn diesem nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, so das VG Köln in einer Entscheidung von Dienstag.

Zwei syrische Staatsangehörige sind im September 2014 im Zuge einer Aufnahmeanordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu ihren Verwandten nach Deutschland gekommen. Nachdem sich der Kläger verpflichtet hatte, für die Kosten ihres Lebensunterhalts zu haften, erhielten sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Mitte 2015 erteilte ihnen die Stadt Leverkusen eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Für die Monate September bis November 2015 erhielten sie durch das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter forderte den Kläger auf, diese Zahlungen zu erstatten. Hiergegen richtet sich die Klage.

Das VG Köln hat die Klage abgewiesen, da sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Kläger verpflichtet hat, den Lebensunterhalt der syrischen Staatsangehörigen grundsätzlich für die Gesamtdauer des bürgerkriegsbedingten Aufenthalts zu tragen. Die Verpflichtung ende weder durch die Flüchtlingsanerkennung noch durch die Erteilung der daraufhin erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Quelle: juris Newsletter vom vom 21.04.2016

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015, Az.: 3 Sa 1335/14

21. April 2016

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind und nicht abgetreten werden können.

Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind u.a. "Schmutz- und Erschwerniszulagen" unpfändbar, wobei zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden werde. Erschwernisse für den Arbeitnehmer könnten sich sowohl aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben. Dies führe zur Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Nach § 400 BGB können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 3/2015 des LAG Berlin-Brandenburg vom 18.02.2015

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.10.2015, Az. L 6 AS 1349/13

19. April 2016

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den "eigentlichen" Umzugsten im engeren Sinn zählen.
Nach Auffassung des Gerichts zählen auch die Kosten für den Nachsendeantrag und für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den Umzugsten im engeren Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II. Das Jobcenter habe mit der Zusicherung bestätigt, dass der Umzug erforderlich und die neue Wohnung des Klägers auch angemessen war. Demzufolge sei das Jobcenter verpflichtet, die notwendigen und erforderlichen Kosten des Umzuges zu tragen. Die Kosten für den Nachsendeantrag und für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses gingen zwangsläufig mit dem Umzug einher, würden unmittelbar durch diesen veranlasst und seien nicht zu vermeiden. Der Kläger könne seine postalische und telefonische Erreichbarkeit nicht anders gewährleisten.

Quelle Thomé Newsletter 13/2016 vom 18.04.2016

Prüfungsschema zu Inkassoten (AK InkassoWatch)

18. April 2016

Der im letzten Jahr gegründete AK InkassoWatch hat ein Prüfungsschema zur Erstattungsfähigkeit von Inkassoten entwickelt. Anhand dieses sehr übersichtlichen Schemas kann nun in wenigen Schritten überprüft werden, ob die - vom Inkassounternehmen geltend gemachten - Kosten erstattungsfähig sind oder nicht.

Das Prüfungsschema ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.

Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner von erwerbsfähiger Leistungsberechtigten

15. April 2016

Das SG Gießen hat entschieden, dass der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet ist, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist maßgebend, dass sich die, im vorliegenden Fall, vom Jobcenter übermittelten Formblätter lediglich an Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen. Der Kläger sei hier zwar der Partner der Leistungsberechtigten, aber nicht selber Antragsteller und daher auch nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Gegen seinen Willen könne er selbst dann nicht zum Antragsteller gemacht werden, wenn er Inhaber eines Anspruchs wäre. Der Aufforderung an den Kläger, der selbst die Bewilligung von Leistungen nicht anstrebte, fehlte es damit an der Rechtsgrundlage.

Quelle: juris Newsletter Sozialrecht vom 15.04.2016

Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz

14. April 2016

Das SG Darmstadt hat entschieden, dass Laktoseintoleranz eine Erkrankung ist, die auch einer besonderen Ernährung bedarf, welche jedoch keine höheren Kosten verursacht.
Nach Auffassung des Sozialgerichts stellt die Laktoseintoleranz zwar eine Erkrankung dar. Die notwendige Krankent sei aber im Vergleich zur üblichen Ernährung nicht tenaufwändiger. Nach dem aktuellen Stand der Ernährungswissenschaft erfordere die Laktoseintoleranz regelmäßig nur das Weglassen bestimmter Lebensmittel, die nicht vertragen werden. In geringen Mengen verursache Laktose meist keine Beschwerden.
Nur in Ausnahmefällen gelte etwas anderes, etwa im Fall einer besonders schweren Laktoseintoleranz, bei der gar keine Laktose vertragen werde.

Quelle: Pressemitteilungdes SG Darmstadt Nr. 1/2016 v. 31.03.2016

Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelbedarfes begrenzt

13. April 2016

In der neuen fachlichen Weisung zu § 42a SGB II wird die Möglichkeit der Aufrechnung auf 10% des Regelbedarfs begrenzt.
Zuvor wurde bereits in diversen Urteilen festgestellt, dass die bisherige Handhabung, mehrere Aufrechnungen gleichzeitig vorzunehmen (also 3 x 10% des Regelbedarfs) rechtswidrig sei. (Siehe auch Eintrag vom 25.01.2016)

Quelle: Thomé Newsletter vom 06.04.2016

AG Gera, Beschluss vom 23.03.2016, Az. M 3495/15

08. April 2016

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar

07. April 2016

Das BVerwG hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 01.01.2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgeräts ist nicht vorgesehen.
Die Kläger haben Bescheide, in denen die beklagten Rundfunkanstalten rückständige Beiträge festgesetzt haben, vor allem mit der Begründung angefochten, nicht im Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu sein. Ihre Klagen haben in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.
Das BVerwG hat die Revisionen der Kläger gegen die Berufungsurteile zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BVerwG umfasst die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Der Rundfunkbeitrag werde nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Das Beitragsaufkommen werde nicht in die Haushalte der Länder eingestellt, um die vom Haushaltsgesetzgeber bestimmten Gemeinlasten zu finanzieren. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag diene es der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Für diese Art der nichtsteuerlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehe die verfassungsrechtlich notwendige besondere Rechtfertigung. Dies folge zum einen daraus, dass der Rundfunkbeitrag den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgelte. Zum anderen stelle die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des BVerfG die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar. Das BVerfG gehe davon aus, dass die Rundfunkanstalten dadurch in die Lage versetzt werden, den klassischen, der Vielfaltsicherung verpflichteten Rundfunkauftrag unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung zu erfüllen, ohne in eine mit der Rundfunkfreiheit unvereinbare, weil die Vielfalt gefährdende Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder staatlichen Zuschüssen zu geraten. Nach alledem sei es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz zu eröffnen.

Quelle: juris Newsletter vom 18.03.2016

Blick zurück nach vorn - 30 Jahre BAG - Noch freie Plätze

06. April 2016

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung wird 30 Jahre. In dieser Zeit hat sich das Aufgabenfeld der sozialen Schuldnerberatung verändert, erweitert und spezialisiert.
Unter diesem Gesichtspunkt ("Schuldnerberatung zukunftsfähig aufgestellt") findet am 11./12.5.2016 die diesjährige Jahresfachtagung der BAG in Berlin statt.

Weitere Informationen können Sie dem Flyer zur Jahresfachtagung entnehmen. Dieser ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.

BGH, Urteil vom 19.01.2016, AZ XI ZR 388/14

06. April 2016

Leitsatz:
Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verwendete vorformulierte Vertragsbestimmung "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt." ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Kreditinstitute müssen gewährte zukünftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen, wenn Verbraucher ihren Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen und die Institute eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.
Nach Meinung des Bundesgerichtshofs ist für die von der Sparkasse verwendete Klausel die Inhaltskontrolle eröffnet. Durch die vertraglich eingeräumten Sondertilgungsrechte können Verbraucher ohne Kündigung des Kreditvertrages und ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu bestimmten Terminen Rückzahlungen an das Kreditinstitut leisten. Somit können die Kreditinstitute von vorneherein schon nicht damit rechnen, dass die Kunden ihr Sondertilgungsrecht nicht ausüben und ihnen somit gesicherte Zinseinnahmen (für den Sondertilgungsteil) zur Verfügung stehen würden. Diese Annahme muss sich in den Berechnungen der Vorfälligkeitsentschädigung auch insofern niederschlagen, dass die Sondertilgungsrechte berücksichtigt werden.
Die von der Sparkasse verwendete Regelung benachteiligt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allerdings die Verbraucher unangemessen und ist somit unwirksam.

Quelle: vzbv-Newsletter vom 24.03.2016

AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 24.06.2015, Az. 647 C 6/15

05. April 2016

Ein Stromgrundversorger kann nur dann Mahn-, Ratenplan sowie An- und Abschaltten in Rechnung stellen, wenn die Berechnungsgrundlage dafür offenbart wird.

Ein Stromgrundversorger hatte einem säumigen Kunden Mahnten, Ratenplanten und Aus- und Einschaltten in Rechnung gestellt und die Beitreibung der Forderung versucht. Die Kosten seien entstanden, weil der Kunde einerseits die monatlichen Abschläge nicht bezahlt habe, Vattenfall durch die abgesprochene Ratenzahlungsvereinbarung weitere Kosten entstanden und aufgrund der Nichtzahlung dieser Raten letztlich der Strom ab- und nach Vertragsschluss mit einem neuen Kunden wieder angestellt worden sei.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg entschied, dass der Kunde die Kosten nicht zu tragen habe. Sofern der Stromversorger diese Kosten geltend mache, müsste er auch die Berechnung hierfür offenbaren. Dazu war Vattenfall aufgrund des geringen Streitwerts, offenbar nicht bereit. Das Gericht wies die Klage daraufhin folgerichtig ab und machte deutlich, dass dem Kunden die Offenlegung der Berechnungsweise gesetzlich zustehe.

Die vollständige Entscheidung sowie ein Kommentar zu der Entscheidung können auf der Homepage der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. abgerufen werden:

http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2015/12/AG_Hamburg-Harburg_647C6-15.pdf

http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=10403

Quelle: vzbv-Newsletter vom 24.03.2016

Neue Schlichtungsstelle für Verbraucherfragen

04. April 2016

Am 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an der Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben.

Quelle: Newsletter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 01.04.2016

BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 74/15

21. März 2016

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2016, Az. 11 K 2973/14

18. März 2016

Das FG Baden-Württemberg hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die Finanzbehörde nicht berechtigt sei, gegenüber der Drittschuldnerin, hier einer Bank (Klägerin), die Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, also eine sog. Ruhendstellung der Pfändung anzuordnen.

Die Drittschuldnerin hatte der Beklagten zuvor mitgeteilt, dass die von der Pfändung betroffenen Konten derzeit keine pfändbaren Guthaben auswiesen, die Pfändung jedoch in Zukunft beachtet werde. Außerdem wies die Bank darauf hin, dass sie sich entschlossen habe, keine Aussetzungen von Pfändungen mehr anzunehmen. Letzteres begründet sich mit einem erhöhten Arbeitsaufwand sowie zusätzlichen Haftungsrisiken, die sich durch die Überwachung der Ruhendstellung ergeben könnten.

Das Finanzgericht hat entschieden, dass die Gläubigerin grundsätzlich "Herrin der Zwangsvollstreckungsverfahrens" ist und damit die Art, den Gegenstand und den Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahme bestimmen kann. Sie sei jedoch nicht befugt, "die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass unter Aufrechterhalterung der Verstrickung die sich aus einem Pfandrecht ergebenden Rechtswirkungen vorübergehend entfallen". Die in der ZPO geregelten Möglichkeiten der Beschränkung oder Einstellung der Zwangsvollstreckung seien im Hinblick auf das streng formalisierte Zwangsvollstreckungsverfahren als abschließend anzusehen. Dementsprechend sei eine Ruhendstellung der Pfändung nicht möglich.

BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15

17. März 2016

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.

Quelle: BGH-Newsletter Nr. 057/2016 vom 16.03.2016

Korrekturen beim Mindestlohn gefordert

16. März 2016

Experten sehen Nachbesserungsbedarf am seit 2015 geltenden Mindestlohngesetz.
Das machte eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.03.2016 zu einem Antrag der Linksfraktion deutlich, in dem diese ebenfalls Korrekturen am Mindestlohngesetz fordert.
Die Vorschläge zu möglichen Korrekturen waren vielfältig. Unter anderem wurden die Regelungen zum Ehrenamt kritisiert, da das Ehrenamt kein Arbeitsverhältnis sei, dies gelte ebenso für Praktika. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände forderte in ihrer Stellungnahme, Pflichtpraktika generell von der Mindestlohnpflicht auszunehmen und freiwillige Praktika für zwölf Monate vom Mindestlohn zu befreien.

Ebenfalls klarstellungbedürftig sei die Frage der Abgrenzung von Ehrenämtern und regulären Arbeitsverhältnissen, so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und ein für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständiger Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium (BMF).

Ein großes Problem in der Praxis sei die Aufzeichnung der Arbeitszeiten, hier wurden von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Kontrollen gefordert. Es sei unter anderem eine klare Definition erforderlich, was Arbeitszeiten sind, also ob Bereitschaftszeiten dazu gehören.

Bisher haben vom Mindestlohngesetz vor allem Beschäftigte der unteren Lohngruppen profitiert und dies vor allem im Osten Deutschlands überdurchschnittlich. Zuwächse habe es vor allem bei ungelernten Arbeitskräften gegeben.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 154 v. 14.03.2016

Experten fordern, den Unterhaltsvorschuss auszubauen

15. März 2016

In einer Anhörung des Familienausschusses haben sich die geladenen Sachverständigen am Montag übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Konkret forderten sie, die Befristung des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten pro Kind zu streichen, die Bezugsgrenze vom zwölften auf das 18. Lebensjahr des Kindes zu heben und das Kindergeld zukünftig nur noch zu 50 Prozent auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen.

Im Jahr 2014 haben 441.719 Kinder in Deutschland Unterhaltsvorschuss bezogen.
Die Gesamtausgaben für den Unterhaltsvorschuss beliefen sich nach Regierungsangaben auf rund 843 Mio. Euro, von denen 281 Mio. Euro auf den Bund entfielen. Zwei Drittel der Kosten werden von Ländern und Kommunen getragen. Die Rückgriffsquote auf die Unterhaltsforderungen gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil habe bei 23% gelegen, dabei seien Einnahmen von 192 Mio. Euro erzielt worden.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 155 vom 14.03.2016 und Nr. 145 vom 10.03.2016

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15, S S 2270/15

14. März 2016

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Abgabe. Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei eine Gegenleistung für die Zahlung des Rundfunkbeitrags.
Die Revision zum BVerwG wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Sie kann binnen eines Monats nach Zustellung eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 11 v. 08.03.2016

BSG, Urteil vom 09.03.2016, Az. B 14 AS 20/15 R

14. März 2016

Nach Auffassung des BSG ist eine Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar.

Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre sei verfassungsrechtlich zulässig. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) sei ein Gewährleistungsrecht und ermögliche die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber. Gegenstand dieser Ausgestaltung seien neben der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und dem Verfahren ihrer Bemessung auch die Leistungsminderungen und Leistungsmodalitäten. Die Aufrechnung nach § 43 SGB II, die die Höhe der Leistungsbewilligung unberührt lasse, aber die bewilligten Geldleistungen nicht ungekürzt dem Leistungsberechtigten zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stelle, sei eine verfassungsrechtlich zulässige Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts. Dies gelte auch für die Aufrechnung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs, da diese an eine vorwerfbare Veranlassung des Erstattungsanspruchs durch den Leistungsberechtigten und damit an seine Eigenverantwortung als Person anknüpfe. Diese Eigenverantwortung sei Teil der Art. 1 Abs. 1 GG zugrunde liegenden Vorstellung vom Menschen. Zudem enthielten die gesetzlichen Regelungen mit der Einräumung von Ermessen hinsichtlich des Ob und der Dauer einer Aufrechnung, der Möglichkeit einer Aufhebung des Dauerverwaltungsakts der Aufrechnung bei Änderung der Verhältnisse sowie mit der möglichen Bewilligung ergänzender Leistungen während der Aufrechnung bei besonderen Bedarfslagen hinreichende Kompensationsmöglichkeiten, um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten im Einzelfall zu begegnen.

Quelle: Juris-Newsletter vom 09.03.2016

Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

10. März 2016

Amazon darf für Prime-Abos mit tenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen danach tenpflichtig" verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Bestellbutton weise Kunden nicht ausreichend auf die Zahlungsverpflichtung hin und sei irreführend, urteilte das Gericht.

Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass der Bestellbutton nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Online-Händler müssen sich seit Juli 2014 vom Verbraucher ausdrücklich bestätigen lassen, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, darf diese nur mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Damit sollen Verbraucher vor Kostenfallen im Internet geschützt werden.

Der strittige Button von Amazon weise nicht eindeutig darauf hin, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht auslöse, monierten die Richter. Die Aussage "Jetzt gratis testen danach tenpflichtig" sei sogar irreführend. Es bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher glaubt, ausschließlich ein tenloses Probeabo zu buchen und dass ihm ein solcher Gratistest nur "jetzt" möglich sei.

Quelle: www.vzbv.de

BGH, Beschluss vom 21.01.2016, Az. IX ZR 32/14

09. März 2016

BGH, Beschluss vom 21.01.2016, Az. IX ZA 24/15

08. März 2016

Leitsatz des Gerichts:

Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde.

Anmerkung:
Im vorliegenden Fall hat der BGH dem Schuldner zu Recht die Verantwortung für die Fristversäumung zugewiesen.
Eine Wiedereinsetzung aufgrund des Versäumens der Jahresfrist soll nur im Ausnahmefall möglich sein. Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn das Versäumen der Jahresfrist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist.

Letzteres wäre u.a. der Fall bei einem unterlassenem Hinweis des Gerichts nach § 175 Abs. 2 InsO, der Schuldner also erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung und damit außerhalb der Jahresfrist vom Vorliegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung erfährt. Eine Verweigerung der Wiedereinsetzung wegen Überschreitung der Jahresfrist ist dann ausgeschlossen.

BGH, Beschluss vom 04.02.2016, Az. IX ZB 13/15

07. März 2016

BGH, Beschluss vom 04.02.2016, Az. IX ZB 71/15

04. März 2016

Leitsätze des Gerichts:

Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel
der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn
Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem
Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind.

AG Fürth, Beschluss vom 13.01.2016, Az. IN 581/15

03. März 2016

Das AG Fürth hat einen Antrag auf Restschuldbefreiung als unzulässig zurückgewiesen, da der Schuldner ein erstes Insolvenzverfahren durch die Rücknahme des Antrages vorzeitig beendet hat, um sodann ein neues Verfahren einzuleiten. Dieses Verhalten hat das AG Fürth als unredlich und rechtsmissbräuchlich angesehen.

Anmerkung:
Laut der Gesetzesbegründung zu § 287a InsO sind Sperrfristen für andere, als die dort geregelten Fälle grundsätzlich nicht vorgesehen, da einem nachlässigen, aber redlichen Schuldner die Restschuldbefreiung nicht verwehrt werden soll. Das AG Fürth geht vorliegend davon aus, dass die Fallkonstellation des "unredlichen" Schuldners, die in der Gesetzesbegründung nicht erwähnt ist, nicht abschließend geklärt ist. Dabei handele es sich um eine Regelungslücke, die im Wege der Analogie zu schließen sei. Ein solches "unredliches" Verhalten liege hier vor, da der Schuldner bereits im Rahmen seines ersten Verfahrens die Möglichkeit für einen wirtschaftlichen Neuanfang gehabt habe, dieses Verfahren jedoch durch selbst verantwortetes Verhalten beendet habe, um seine Schuldlast von neuem zulasten der Gläubiger zu reduzieren.
Diese Ansicht ist in der Literatur nicht unumstritten. Der Frage, ob eine solche Antragsrücknahme zu einer Sperrfrist führen kann, wurde im Rahmen der Reform nicht geregelt. Eine Ansicht geht dahin, dass nur in den gesetzlich geregelten Fällen eine Sperrfrist greifen soll. Dies beruhe auf einer "bewussten legislatorischen Dezision", da für anderweitige Fälle vorhergehenden Fehlverhaltens des Schuldners keine Sperren vorgesehen seien, so dass auch eine umfassende Analogiefähigkeit ausgeschlossen sei. (vgl. FK-InsO, 8. Aufl. 2014, § 287a, Rn.45-49). Eine andere Ansicht stütz jedoch die Argumentation des AG Fürth. Nach dem gesetzgeberischen Willen seien zwar Sperrfristen über die nunmehr explizit geregelten Fälle hinaus nicht vorzusehen. Diese Einschränkung beziehe sich aber nur auf die materiellen Versagungsgründe. Dass der Gesetzgeber dem Schuldner die Möglichkeit für die Umgehung der Antragssperre eröffnen wollte sei jedoch nicht anzunehmen. (vgl. Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 5. Aufl. 2015, § 287a, Rn.10)

Broschüre "Schuldenfrei im Alter"

02. März 2016

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen hat eine sehr interessante Broschüre zum Thema "Schuldenfrei im Alter" veröffentlicht.
Es werden unter anderem der Übergang vom Erwerbsleben in die Rente, Geldleistungen im Alter sowie die Möglichkeiten staatlicher Hilfen behandelt.

Die Broschüre ist mittlerweile in der 2. Auflage erschienen und kann auf der Homepage der BAGSO unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.bagso.de/publikationen.html

Quelle: www.bagso.de

EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für zuziehende Unionsbürger

01. März 2016

Der EuGH hat bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen.
Der EuGH hat hiermit seine neuere Rechtsprechung, wonach ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Kinder ausschließen kann, bekräftigt.
Der EuGH weist darauf hin, dass Unionsbürger nach der "Unionsbürgerrichtlinie" das Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten haben, wobei sie lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein müssen und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen brauchen. Da die Mitgliedstaaten von Unionsbürgern während dieses Zeitraums nicht verlangen dürfen, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts und eine persönliche Absicherung für den Krankheitsfall verfügen, erlaubt die Richtlinie den Mitgliedstaaten, zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Systeme der sozialen Sicherheit den betreffenden Unionsbürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern. Diese Regel gilt nicht für Arbeitnehmer, Selbständige und Personen, denen dieser Status erhalten bleibt.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 18/2016 v. 25.02.2016

Alle Fraktionen für das Konto für alle

26. Februar 2016

Alle Fraktionen haben sich für einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204).

Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union erhalten mit dem Gesetz die Möglichkeit, diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll auch Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, eingeräumt werden. Zu den grundlegenden Funktionen eines Basiskontos gehören nach Angaben der Bundesregierung das Ein- und Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Kreditinstitute dürfen dafür nur angemessene Gebühren verlangen. Da Flüchtlinge oft nicht in der Lage sind, die nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Angaben zu Eröffnung eines Kontos zu machen, werden die Vorschriften geändert, "um die bestehende Ungleichbehandlung beim Zugang zu einem Zahlungskonto zu beenden", wie die Regierung schreibt. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine verbesserte Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten vor. Kreditinstitute sollen verpflichtet werden, die Verbraucher über Kosten für kontobezogene Dienstleistungen zu informieren. Der Wechsel zu einem anderen Kontoanbieter soll erleichtert werden.

Zu den Änderungen gehören unter anderem Regelungen für das Pfändungsschutzkonto. Wer ein Basiskonto eröffnen will, soll in Zukunft gleich im Eröffnungsantrag angeben können, dass das Konto auch ein Pfändungsschutzkonto sein soll. Bisher war dies erst nach der Eröffnung möglich. Außerdem werden die Voraussetzungen für ein Kündigungsrecht der Bank wegen Zahlungsverzugs präzisiert. Unterhalb einer Schwelle von 100 Euro soll eine Kündigung nicht in Betracht kommen.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 114 vom 24.02.2016

Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform

26. Februar 2016

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfes ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, inwieweit Insolvenzverwalter zurückliegende Zahlungen des insolventen Unternehmens an Lieferanten, Dienstleister oder Arbeitnehmer zurückfordern können.

Die ganz unterschiedliche Interessen vertretenden Sachverständigen waren sich in der Kritik an einer Regelung des Gesetzentwurfs einig, dem sogenannten Fiskusprivileg. Es soll gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern weitgehend vor Anfechtung schützen.

Breite Zustimmung fand, dass mit der Reform Arbeitnehmer weitgehend vor der Rückforderung bezahlter Löhne geschützt werden.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 118 vom 25.02.2016

Stellenangebot

25. Februar 2016

Der Diakonieverband Hannover Land suchet ab dem 1. April 2016 eine Dipl.-Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin / einen Dipl.-Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit einschlägiger Zusatzausbildung als Schuldnerberaterin / Schuldnerberater.

Nähere Informaionen finden Sie auf unserer Homepage im Bereich Stellenangebote.

AG Hannover, Beschl. vom 28.09.2015, Az. 909 IK 1072/15

25. Februar 2016

Keine Stundung bei bestehenden Forderungen auf gesetzlichen Unterhalt, veröffentlicht in ZVI 2016,77.

Leitsatz der Redaktion:
Forderungen aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt sind bereits dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Unterhalt nicht gezahlt worden ist.

Handelt es sich bei den Forderungen, die der Vorschrift des § 302 Nr. 1 InsO unterfallen, um die einzigen Verbindlichkeiten des Schuldners, so kommt eine Stundung der Verfahrensten nicht in Betracht.

Rahmen für EU-weite Kontenpfändung

23. Februar 2016

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/7560) in die parlamentarische Beratung eingebracht, der die Voraussetzungen für die künftige europaweite Kontenpfändung schaffen soll. Die Europäische Kontenpfändungsverordnung ist ab dem 18. Januar 2017 in allen EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich und Dänemark unmittelbar geltendes Recht, zu ihrer Durchführung sind aber nach Angaben der Bundesregierung einige Anpassungen in der Zivilprozessordnung sowie anderen Gesetzen und Verordnungen erforderlich. Das Gesetz soll insbesondere regeln, welche Gerichte, Behörden und Personen für die Durchführung der Kostenpfändungsverordnung zuständig sind. Die Verordnung soll die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erleichtern und die Vollstreckung vereinfachen.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 103

AG Hamburg, Beschl. vom 18.12.2015, Az. 67g IN 357/14

22. Februar 2016

Abschied von der "Vorwirkungsrechtsprechung" des BGH

Leitsätze des Gerichts:
Das bloße Vorliegen bereits ersichtlicher Restschuldbefreiungsversagungsgründe ist, selbst dann, wenn diese zweifelsfrei vorliegen, nicht im Rahmen der Entscheidung gem. § 287a Abs. 1 InsO zu berücksichtigen.

Die sog. Vorwirkungsrechtsprechung des BGH findet seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte zum 1. 7. 2014 bei der Entscheidung über die Stundung der Verfahrensten keine Anwendung mehr. Die Vorwirkungsrechtsprechung greift in unzulässiger Weise in die Gläubigerautonomie ein und berücksichtigt insbesondere nicht, dass es nicht zwingend dem Interesse der Gläubiger entspricht, wenn die Stundung versagt wird und der Schuldner so keine Möglichkeit erhält, Restschuldbefreiung zu erlangen.

Paritätischer rät Hartz-IV-Empfängern zum Widerspruch

19. Februar 2016

Die Höhe der Regelbedarfe wird in diesem Jahr neu ermittelt. Die genaue Höhe hängt von der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes ab, welche alle fünf Jahre erhoben wird. Die aktuellen Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. Dem Bundesarbeitsministerium liegen die Auswertungen der Ergebnisse der EVS von 2013, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor. Eine Anpassung der Regelsätze auf Grundlage der neuen EVS solle jedoch erst zum 1. Januar 2017 erfolgen. Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen.
Der Paritätische hat hierfür einen Musterwiderspruch formuliert, der auf der Homepage www.der-paritaetische.de abrufbar ist.

Auch die Süddeutsche Zeitung hat einen interessanten Artikel hierzu veröffentlicht:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitslosengeld-ii-wohlfahrtsverband-fordert-hartz-iv-empfaenger-zum-widerspruch-auf-1.2866360

Quelle: Pressemeldung des Paritätischen vom 17.02.2016

Schlussbericht zur Reform des Kontopfändungsschutzes übergeben

19. Februar 2016

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die iff-Studie zum P-Konto veröffentlicht. Das BMJV hat das iff im Jahr 2013 mit der Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 beauftragt.
Diese zeigt nun, dass das P-Konto sich grundsätzlich bewährt hat, allerdings hat der Bericht in bestimmten Bereichen punktuell noch Probleme aufgezeigt hiervon betroffen sind etwa die Ansparmöglichkeiten auf einem P-Konto, der Pfändungsschutz bei debitorischen Konten oder die Bescheinigungspraxis. Hier sollen die notwendigen Gesetzesänderungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zügig erfolgen.

Der Schlussbericht sowie eine Kurzfassung hiervon sind als Download auf der Website des BMJV verfügbar.

Quelle: www.bmjv.de

OLG Hamm, Beschl. vom 22.12.2015, Az. 2 UF 213/15

18. Februar 2016

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem unterhaltsverpflichteten Vater als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein kann, wenn er ein solches Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts konnte dem Antragsgegner zu Recht ein fiktives Einkommen angerechnet werden, das die Zahlung des begehrten Kindesunterhalts ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts zulässt. Eltern seien im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Der unterhaltspflichtige Elternteil habe seine eigene Arbeitskraft einzusetzen. Unterlasse er dies, könnten auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil eine reale Beschäftigungschance habe. Dabei habe der Unterhaltspflichtige das Fehlen der Beschäftigungschance darzulegen und zu beweisen.
Unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel habe sich der Unterhaltspflichtige nachhaltig darum zu bemühen, eine angemessene Vollzeittätigkeit zu finden. Die bloße Meldung bei der Agentur für Arbeit genüge nicht. Ebensowenig ist es ausreichend, wenn sich der Unterhaltspflichtige lediglich auf die vom zuständigen Jobcenter unterbreiteten Stellenangebote bewerbe.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 16.02.2016

BGH, Terminhinweis in Sachen XI ZR 478/15 (5. April 2016)

17. Februar 2016

Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

Die Kläger, ein Ehepaar, verlangen nach Widerruf ihrer auf Abschluss verschiedener Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen die Erstattung eines an die beklagte Bank gezahlten Aufhebungsentgelts.
Anfang 2012 schlossen die Parteien eine von ihnen als Aufhebungsvertrag bezeichnete Vereinbarung, in der sie sich über die vorzeitige Ablösung der Darlehen gegen Zahlung eines Aufhebungsentgelts von insgesamt 29.697,15 ? verständigten. Ende November 2013 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:
Zwischen den Parteien seien Verbraucherdarlehensverträge zustande gekommen, so dass den Klägern das Recht zugestanden habe, ihre auf Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen zu widerrufen. Über dieses Widerrufsrecht habe die Beklagte die Kläger auch insoweit, als für den Beginn der Widerrufsfrist besondere Vorgaben des Fernabsatzrechts gegolten hätten, unzureichend belehrt.
Dass die Parteien vor Ausübung des Widerrufsrechts einen Aufhebungsvertrag geschlossen hätten, stehe weder dem Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen noch einem Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts entgegen. Durch diese Vereinbarung hätten die Parteien die Darlehensverträge nicht beseitigt, sondern lediglich die Bedingungen für deren Beendigung modifiziert. Einen selbständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Aufhebungsentgelts habe der Aufhebungsvertrag nicht geschaffen. Die Kläger hätten ihr Widerrufsrecht weder rechtsmissbräuchlich ausgeübt noch verwirkt.

Quelle: BGH Newsletter vom 15.02.2016

Politik und Zeitgeschichte - Schulden

16. Februar 2016

Die aktuelle Ausgabe der "Politik und Zeitgeschichte", die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, beschäftigt sich auf 56 Seiten ausschließlich mit dem Thema Schulden.

Auszug aus APuZ 1-2/2016:
Über den "richtigen" Umgang mit Geld wird kontrovers diskutiert. Zugleich gilt Geld in vielen Gesellschaften als Tabuthema, ebenso sein Gegenpart, der Kredit. Die wechselseitige Abhängigkeit, die durch die Geldleihe zwischen zwei Parteien entsteht, ist negativ besetzt. Niemand ist gern verschuldet – aber ist ein Wirtschaften ohne Schulden möglich, eine Gesellschaft ohne Kredit wünschenswert?

Die Zeitschrift kann auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung tenlos heruntergeladen werden: http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/218007/schulden

Aktionswoche Schuldnerberatung 2016

15. Februar 2016

Vom 06.06.2016 bis 10.06.2016 findet die diesjährige Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Thema ist "Schulden machen krank - Krankheit macht Schulden".
Die AG SBV hat nun das Plakat zur Aktionswoche sowie weitere Materialien vorgestellt.

Weitere Informationen sind auf der Homepage www.aktionswoche-schuldnerberatung.de zu finden

Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß

12. Februar 2016

Das BVerfG hat entschieden, dass der in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Nach Auffassung des BVerfG ist der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin (einer Rechtsanwalts-GmbH) verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens, schütze der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Er habe aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter die Notwendigkeit ableiten dürfen, dass nur eine natürliche Person mit diesem Amt betraut werden soll.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2016 v. 11.02.2016

AG Köln, Beschl. vom 08.01.2016, Az. 71 IN 20/13

11. Februar 2016

Blick zurück nach vorn - 30 Jahre BAG

09. Februar 2016

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung wird 30 Jahre. In dieser Zeit hat sich das Aufgabenfeld der sozialen Schuldnerberatung verändert, erweitert und spezialisiert.
Unter diesem Gesichtspunkt ("Schuldnerberatung zukunftsfähig aufgestellt") findet am 11./12.5.2016 die diesjährige Jahresfachtagung der BAG in Berlin statt.

Weitere Informationen können Sie dem Flyer zur Jahresfachtagung entnehmen. Dieser ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.

AG Göttingen, Beschluss vom 9. Dezember 2015, Az. 71 IN 101/15 NOM

08. Februar 2016

Leitsatz des Gerichts:
Deliktische Forderungen stehen der Stundung der Verfahrensten gem. § 4a InsO nicht entgegen, auch wenn sie über 75% der Gesamtverschuldung ausmachen.

Aus den Gründen:
Es fehlt auch nicht das Rechtsschutzinteresse für einen Restschuldbefreiungsantrag deshalb, weil ein Teil der Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt. Stammen die Forderungen im Wesentlichen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, soll eine Stundung der Verfahrensten
gem. § 4a InsO ausscheiden. Eine prozentuale Grenzziehung ist problematisch , eine Wertung anhand der Gesamtumstände wenig verlässlich. Unklar ist weiter, ob Deliktsgläubiger die Forderung tatsächlich als deliktische Forderung anmelden.

Das einfache Haushaltsbuch

05. Februar 2016

Das Haushaltsbuch des Sparkassen- und Giroverbandes zeigt, wie viel Geld jeden Monat zum Leben bleibt. In fünf Kategorien werden alle täglichen Ausgaben erfasst. So berechnen die Anwender schnell, wie sie jeden Monat wirtschaften. Wichtige Tipps in einfacher Sprache ergänzen die Broschüre.
Das einfache Haushaltsbuch richtet sich an Menschen mit Schreib- und Leseschwäche. Dank der Symbole ist es auch verständlich für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen.

Zu finden ist das Haushaltsbuch unter:
http://www.geldundhaushalt.de/Ratgeber/Planungshilfen/das-einfache-haushaltsbuch.html

BVerfG, Beschluss vom 29.05.2015, Az. 1 BvR 163/15

04. Februar 2016

Es stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung aus § 826 BGB dar, wenn der Auszahlungsanspruch eines Schuldners gegen seinen Ehegatten gepfändet wird, der aus einem Guthaben entstanden ist, das sich als Arbeitseinkommen des Schuldners auf dem Konto des Ehegatten befindet.
Die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbare Annahme einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB verstößt gegen das Verbot objektiver Willkür.

Anmerkung:
Das Bundesverfassungsgericht hat sich vorliegend mit dem Fall der sog. "Kontenleihe" beschäftigt. Gepfändet wurde der Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen dessen Ehefrau. Entgegen der Rechtsprechung des BGH (Beschl. vom 04.07.2007, Az. VII ZB 15/07; ebenso LG Hamburg, Beschl. vom 23.10.2014, Az. 325 T 114/14) geht das BVerfG davon aus, dass der Schuldner sich "mit den Härten, die jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme mit sich bringt" abfinden muss, da es sich bei § 765 a ZPO um eine "eng auszulegende Ausnahmevorschrift" handelt. § 765 a ZPO sei nur anzuwenden, "wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde".

Bundeskabinett beschließt Regelung zur Beendigung des "ewigen Widerrufsrechts"

03. Februar 2016

Das Bundeskabinett hat am 27.1.16 eine Regelung zur Beendigung des sogenannten "ewigen Widerrufsrechts" von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Zur Vermeidung weiterer Rechtsunsicherheiten soll nach dem jetzt vorgelegten Entwurf der Widerruf nur noch drei Monate lang nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein. Betroffene Darlehensnehmer müssen sich daher darauf einstellen, noch in diesem Jahr die Entscheidung zu treffen, ob sie ihren Vertrag wiederrufen wollen.

Quelle: Newsletter Kai Henning vom 31.01.2016

Bundesrat beschließt Gesetz zur außergerichtlichen Streitbeilegung

02. Februar 2016

Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich tenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. Januar 2016 passieren. Unternehmer müssen Verbraucher über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren.

Anerkennungsverfahren vorgeschrieben

Die nun einzurichtenden sogenannten Verbraucherschlichtungsstellen müssen bestimmte Anforderungen zu Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz erfüllen - die Einhaltung der Vorgaben wird durch staatliche Stellen geprüft.

Das Gesetz setzt eine Europäische Richtlinie um. Seine Bestimmungen treten in einem Zeitraum von zwölf Monaten nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten schrittweise in Kraft.

Quelle: Bundesrat-Newsletter vom 29.01.2016

OLG Zweibrücken, Beschl. vom 16.10.2015, Az. 2 UF 107/15

01. Februar 2016

Neues Fortbildungsangebot - Unterhaltsrecht

29. Januar 2016

Das Fachzentrum bietet am 08.11.2016 eine Fortbildung zum Thema "Unterhaltsrecht in der Schuldner- und Insolvenzberatung an". Referentin wird RA Katja Immel sein. Details entnehmen Sie bitte der Ausschreibung unter dem Menüpunkt "Veranstaltungen".

Anmeldungen sind ab sofort unter info@fsb-bremen.de oder telefonisch unter 0421-168168 möglich.

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung

28. Januar 2016

Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht nur den wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung beweisen muss, sondern er muss auch die Rechtfertigung des Arbeitnehmers entkräften können.

Quelle: juris-Newsletter vom 27.01.2016

Konto für alle wird begrüßt

26. Januar 2016

Verbraucherschützer und Sozialverbände haben die geplanten Regelungen zur Einführung eines "Kontos für alle" begrüßte, genauso wie die Banken aber Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf gefordert. So lobte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in ihrer Stellungnahme in der Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dass mit der Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie ein begrüßenswerter Ansatz gefunden worden sei. Ein nennenswerter Teil der bisherigen Problemstellungen im Zusammenhang mit ungewollter Kontolosigkeit könne überwunden werden.
Der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle soll auch für Flüchtlinge gelten. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen räumt Verbrauchern mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union die Möglichkeit ein, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen.
Die Verbraucherzentrale regte aber an, die Bestimmungen mit den Regelungen für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu harmoniseren: "Es sollte vorgesehen werden, mit der Beantragung eines Basiskontos zugleich die Einrichtung der P-Konto-Funktion vornehmen zu können." Außerdem vermisst die Verbraucherzentrale die Möglichkeit eines diskriminierungsfreien, problemlosen Wechsel des Kontos. Die Harmonisierung mit dem Pfändungsschutzkonto wurde auch vom Arbeitskreis Schuldnerberatung angeregt. Der Arbeitskreis verlangte außerdem, die wenig konkrete Regelung zu den Entgelten für das Basiskonto zu konkretisieren, "um eine erwartete Auslegung zu Lasten der Verbraucher und eine Abkehr von den Zielen der Richtlinie zu verhindern".

Quelle: Heute im Bundestag, hib Nr. 45 vom 25.01.2016

BA begrenzt die Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelsatzes

25. Januar 2016

Grundsätzlich dürfen nach Weisung der Bundesagentur für Arbeit Darlehen kulminiert in Höhe von bis zu 30 % des Regelsatzes aufgerechnet werden. Diverse Gerichtsentscheidungen gehen jedoch von der Rechtswidrigkeit dieser Regelung aus.

Tacheles e.V. hat bereits mehrfach auf dieses Problem hingewiesen und nun auch eine Anfrage an die BA diesbezüglich gestellt. In ihrer Antwort auf die Anfrage stellt die BA klar, dass nunmehr die Darlehensaufrechnung auf 10 % begrenzt sei und das dahingehend alsbald die Weisungen geändert werden. Die Antwort ist auf der Homepage www.tacheles-sozialhilfe.de zu finden.

In der Beratungspraxis kann sich bereits jetzt auf diese Antwort der BA bezogen werden.

Quelle: Tacheles-Newsletter vom 17.01.2016

Stellungnahme der AG SBV zum Zahlungskontengesetz

22. Januar 2016

Am 28.10.2015 wurde der Regierungsentwurf des Zahlungskontengesetzes vorgelegt. Die AG SBV beurteilt den Entwurf grundsätzlich sehr positiv. Die darin vorgesehenen verbraucherschützenden Regelungen über den Zugang und die Führung eines sogenannten Basiskontos werden bei konsequenter Umsetzung ganz erheblich zu einer Verbesserung der Verbraucherposition beitragen können. Kritisch sieht die AG SBV u.a. die fehlende Harmonisierung mit den Vorschriften des P-Kontos.

Die Stellungnahme ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden.

www.sos-stromsperre.de

21. Januar 2016

Im Rahmen der Kampagne "Zappenduster" haben die Mitglieder des Runden Tisches "Energiesperren verhindern" ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Heute wurde ein erstes Maßnahmenpaket vorgestellt. Sein Inhalt: Informationen zur Hilfe und Selbsthilfe in fünf Sprachen.
Seit November 2015 gibt es eine tenlose Info-Hotline, eine Webseite, Plakate und Faltblätter in fünf Sprachen. Auf www.sos-stromsperre.de klären die Akteure des Runden Tisches darüber auf, was es heißt, wenn die Heizung kalt, die Dusche trocken und das Licht aus bleiben, und welche Einrichtung in welcher Situation am besten helfen kann.

Die Homepage ist auch im Bereich Arbeitsmaterialien verlinkt.

BGH, Urteil vom 19. Januar 2016, Az. XI ZR 388/14

20. Januar 2016

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Sparkasse vergibt unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher. Soweit den Kreditnehmern hierbei Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, enthalten die "Besonderen Vereinbarungen" des Darlehensvertrags die nachfolgende Bestimmung:
"Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt."

Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation der Beklagten. Die Klausel ist deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Überkompensation wird nicht anderweit ausgeglichen oder auch nur abgeschwächt. Die Beklagte führt auch keine Umstände oder Erschwernisse an, die eine Außerachtlassung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtfertigen könnten.

Quelle: BGH-Newsletter vom 19.01.2016

Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern geht online

15. Januar 2016

Über ein außergerichtliches Verfahren können künftig Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen schneller und tengünstiger beigelegt werden. Die Online-Plattform werde zunächst für die außergerichtlichen Einrichtungen zugänglich gemacht, die als neutrale Dritte den Konfliktparteien bei der Lösungsfindung helfen werden. Ab 15.02.2016 werden dann Verbraucher und Unternehmer die Online-Streitbeilegung nutzen können.

Quelle: EU-Aktuell v. 08.01.2016

Konto für Jedermann

15. Januar 2016

Der Finanzausschuss hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zahlungskontengesetz beschlossen. Der Ausschuss terminierte die Anhörung in seiner Sitzung am Mittwoch auf Montag, den 25. Januar. Konkret wird es dabei um den von der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge gehen. Geregelt werden soll dies in dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. Danach sollen Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union die Möglichkeit haben, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll auch Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, eingeräumt werden. Unter Verweis auf Angaben der Europäischen Kommission berichtet die Bundesregierung, dass in Deutschland rund 670.000 Menschen keinen Zugang zu einem Girokonto hätten.

Quelle: Heute im Bundestag, hib Nr. 21

Inkasso-Forderungen: Was tun?

12. Januar 2016

Der swr hat am 29.12.2015 einen Beitrag zum Thema Inkasso ausgestrahlt. Dieser kann im Internet in der ARD Mediathek unter folgendem Link abgerufen werden:

http://www.ardmediathek.de/tv/Kaffee-oder-Tee/Inkasso-Forderungen-was-tun/SWR-Fernsehen/Video?documentId=32502758&bcastId=243480

AG Aurich, Beschl. vom 20.11.15, Az. 9 IK 395/14

08. Januar 2016

Liegen keine oder nur bestrittene Forderungen im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person vor, kann die Restschuldbefreiung auch dann gem. § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO n.F. vorzeitig erteilt werden, wenn die Verfahrensten gestundet wurden.

Weitere Informationen sowie eine Anmerkung von RA Kai Henning sind unter www.infodienst-schuldnerberatung.de zu finden

Gesetzentwurf zum "Basiskonto für alle"

08. Januar 2016

Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge einführen.
Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vor. Danach sollen Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll auch Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, eingeräumt werden. Zu den grundlegenden Funktionen eines Basiskontos gehören nach Angaben der Bundesregierung das Ein- und Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Kreditinstitute dürfen dafür nur angemessene Gebühren verlangen.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine verbesserte Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten vor. Kreditinstitute sollen verpflichtet werden, die Verbraucher über Kosten für kontobezogene Dienstleistungen zu informieren. Der Wechsel zu einem anderen Kontoanbieter soll erleichtert werden.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 8 v. 07.01.2016

Neue Düsseldorfer Tabelle

07. Januar 2016

Zum 1. Januar 2016 wurde die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Düsseldorfer Tabelle, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit dem 1. Januar 1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im Sinne des § 1610 BGB. Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entspricht dem in der Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 10.12.2016

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden

BGH, Beschl. vom 19.11.2015, Az. IX ZB 59/14

07. Januar 2016

Nichtzahlung einer Nutzungsentschädigung an die Masse kein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung

Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre.

Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim Girokonto für jedermann

07. Januar 2016

Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2015 umfangreich zum geplanten Girokonto für jedermann Stellung genommen. Unter anderem bei den Kündigungsmöglichkeiten der Banken und den Kontoten sieht der Bundesrat noch Handlungsbedarf. Er schlägt auch Änderungen im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Vergleichswebsites vor.

Durch die Einführung eines Basiskontos sollen insbesondere Obdachlose, Asylsuchende und Geduldete am täglichen Leben teilhaben. Es ermöglicht grundlegende Dienste: Hierzu zählen Ein- oder Auszahlungen ohne Kreditgeschäft sowie das Lastschrift-, Überweisungs- und Zahlungskartengeschäft.

Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Quelle: Bundesrat-Newsletter vom 18.12.2015

BVG, Beschluss vom 29.05.2016, Az. 1 BvR 163/15

06. Januar 2016

Leitsätze des Gerichts:
Es stellt keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung aus § 826 BGB dar, wenn der Auszahlungsanspruch eines Schuldners gegen seinen Ehegatten gepfändet wird, der aus einem Guthaben entstanden ist, das sich als Arbeitseinkommen des Schuldners auf dem Konto des Ehegatten befindet.

Die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbare Annahme einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB verstößt gegen das Verbot objektiver Willkür.

Anmerkung:
Die sog. "Kontenleihe" war bisher in den meisten Fällen unproblematisch möglich und wurde von den Gerichten akzeptiert (vgl. BGH, Beschl. vom 04.07.2007, VII ZB 15/07 und LG Hamburg, Beschl. vom 23.10.2014, 325 T 114/14). Die sehr weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte diese Möglichkeit nun erheblich einschränken.

Stellenangebot FSB

05. Januar 2016

Das Fachzentrum Schuldenberatung sucht zum 15. April 2016 eine/n Juristin/Juristen in Teilzeit (50% der wöchentlichen Arbeitszeit). Die Stelle ist befristet für die Dauer einer Elternzeit von voraussichtlich 10 Monaten.

Näheres entnehmen Sie bitte der Stellenausschreibung, die auf unserer Homepage im Bereich "Stellenangebot" zu finden ist.

Neue Broschüre des BMJV zur Beratungs- und Prozesstenhilfe

05. Januar 2016

Wohngeldreform zum 01.01.2016 in Kraft getreten

05. Januar 2016

Die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz wurden ab dem 01.01.2016 verbessert.
Wesentlich ist dabei die Anpassung des Wohngeldes an die Mieten- und Einkommensentwicklung seit der letzten Wohngelderhöhung im Jahre 2009.
Die Wohngeldreform enthält eine Übergangsregelung für alle bis nach 2016 reichenden Wohngeldbewilligungen. Mit dieser Übergangsregelung wird sichergestellt, dass die Leistungsverbesserung auch diesen Wohngeldhaushalten bereits ab dem 01.01.2016 zugutekommt. Zur Umsetzung der Übergangsregelung wird am Jahresbeginn 2016 das Wohngeld neu berechnet und ein neuer Wohngeldbescheid erlassen.

Quelle: juris Newsletter vom 05.01.2016

Stellenangebote

04. Januar 2016

Das Diakonische Werk Hittfeld/Winsen

und

die Diakonie im Braunschweiger Land suchen...

mehr dazu im Menü unter "Stellenangebote"

Studie belegt Energiearmut bei Hartz IV Beziehern

18. Dezember 2015

Die gemeinsame Studie von Caritas und ZEW belegt, dass staatliche Leistungen nicht ausreichen, um die Stromten von Haushalten zu decken, die Arbeitslosengeld II beziehen.
Grundlage dieser Studie sind Daten, die im Rahmen von Energieberatungen im Projekt Stromspar-Check Plus des Deutschen Caritasverbands erhoben wurden.
Abhängig von der Größe eines Haushalts fehlen monatlich fünf bis elf Euro im Budget für Strom, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Noch stärker zeigt sich die finanzielle Lücke bei Haushalten, die ihr warmes Wasser mit einem Boiler erzeugen. Hier fehlen im Schnitt zusätzlich neun bis 19 Euro monatlich gegenüber den zugrunde gelegten Pauschalen für Warmwasser.

Quelle: Pressemitteilung der Caritas vom 17.12.2015

weitere Informationen unter: www.cariats.de unter dem Schwerpunkt Energiarmut

Terminhinweis des BGH: Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen

17. Dezember 2015

Der BGH wird sich am 23.02.2016 mit Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen befassen.
Die Beklagten haben mit Verbrauchern Immobiliendarlehensverträge nach Musterformularen abgeschlossen. Der Kläger (ein Verbraucherschutzverband) hat geltend gemacht, dass die darin jeweils enthaltene Widerrufsinformation nicht deutlich genug hervorgehoben sei.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 204/2015 v. 16.12.2015

Kostenloser Ersatz nach Kartensperrung

16. Dezember 2015

Banken dürfen für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte kein Entgelt verlangen, wenn der Kunde den Verlust seiner Karte angezeigt hat. Eine anderslautende Klausel im Preisverzeichnis ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20. 10.2015, Az.: XI ZR 166/14) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Postbank AG entschieden.

Quelle und weitere Informationen: www.vzbv.de

FREIE Plätze - Methodik in der Schuldnerberatung

11. Dezember 2015

Am 19.01.2016 findet das Seminar "Methodik in der Schuldnerberatung" mit Prof. Ulf Groth in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt.

Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.

Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich

Neue Bescheinigungen des "sozialrechtlichen Existenzminimums" nach SGB II und SGB XII

07. Dezember 2015

Außergerichtliche Streitbeilegung

03. Dezember 2015

AG Göttingen, Beschl. vom 14.10.2015 , Az. 74 IN 181/15

01. Dezember 2015

Dreistes Inkasso: Jede zweite Forderung ist unberechtigt

30. November 2015

Trotz neuer gesetzlicher Regelungen ist noch mehr als jede zweite Inkassoforderung unberechtigt. Das geht aus einer Auswertung der Verbraucherzentralen von bundesweit mehr als 1.400 Beschwerden hervor. Mehr als die Hälfte der Forderungen sind willkürlich, die Höhe der Gebühren ist oft unverhältnismäßig. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der bundesweiten Aktion der Verbraucherzentralen.
Am 1. November 2014 traten die neuen Regelungen für Inkassounternehmen im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Hierfür hatten sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen stark gemacht. Nach Ansicht der Verbraucherschützer hat das Gesetz positive Wirkung entfaltet, es gibt aber weiterhin politischen Handlungsbedarf.
In seinem hierzu veröffentlichten Positionspapier nennt der vzbv die wichtigsten Maßnahmen: So sollte etwa ein verbindliches Muster für die Darstellung der Pflichtinformationen eingeführt werden, damit Verbraucher einfacher prüfen können, ob die behauptete Forderung berechtigt ist. Die Aufsicht über Inkassounternehmen sollte stärker gebündelt werden. Darüber hinaus sollte die Höhe von Inkassoten verbindlich geregelt werden, um willkürliche und überhöhte Gebührenforderungen der Inkassounternehmen zu verhindern.

Quelle: www.vzbv.de und www.verbraucherzentrale.de/inkassodienste

Heiztenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren ALG II-Zahlungen

26. November 2015

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heiztenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II-Leistungen führen. Das LSG hat klargestellt, dass eine leistungsmindernde Anrechnung nicht erfolgt, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch geliehenes Geld zustande gekommen ist.

Der 13. Senat des LSG hat hierzu ausgeführt, dass der Gesetzeswortlaut zwar nicht unterscheide, ob das Guthaben beim Energieversorger durch Zahlungen des Leistungsträgers nach dem SGB II oder aber durch eigene Leistung des Hart-IV-Empfängers zustande gekommen sei. Eine solche Unterscheidung nach dem Herkommen der Überzahlung sei jedoch erforderlich.

Das Gericht weist in der Begründung seiner Entscheidung weiter darauf hin, dass eine bei Weitem überhöhte Abschlagsforderung praktisch zu einer Kürzung der Leistung im Monat nach der Jahresabrechnung führen würde. Nach Überzeugung des Gerichts kann ein Hartz-IV-Empfänger nicht darauf verwiesen werden, überhöhte Abschläge eigenmächtig zu kürzen und damit vertragsbrüchig zu handeln, was mit dem Risiko weiterer Kosten und einer Energielieferungssperre verbunden wäre.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.11.2015

Ausschluss von "Hartz IV" für arbeitsuchende Ausländer verfassungswidrig

26. November 2015

Das SG Mainz hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist.

Ein spanischer Staatsangehöriger war nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nachdem ihm gekündigt wurde, erhielt er zunächst Leistungen vom Jobcenter Mainz. Eine Weiterbewilligung wurde vom Jobcenter jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes habe. Der Arbeitnehmerstatus gelte für sechs Monate nach Beendigung der Beschäftigung. Diese sechs Monate seien im Falle des Antragstellers abgelaufen.

Nach Auffassung des Gerichts stellt der Ausschluss einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dar, wie es vom BVerfG aus dem Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip auf der Grundlage des Grundgesetzes entwickelt wurde. Der Leistungsausschluss verstoße zudem gegen das Europäische Recht.

Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz vom 24.11.2015

Anspruch auf Kindergeld nach Abschluss eines Bachelorstudienganges

24. November 2015

BFH, Urteil vom 03.09.2015, Az. VI R 9/15

Der BFH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindergeld trotz der Ausübung einer Erwerbstätigkeit von mehr als 20-Stunden pro Woche auch nach dem Abschluss eines Bachelorstudienganges bestehen kann, wenn das Masterstudium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist.

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 78/2015 v. 18.11.2015

FREIE Plätze - Methodik in der Schuldnerberatung

23. November 2015

Am 19.01.2016 findet das Seminar "Methodik in der Schuldnerberatung" mit Prof. Ulf Groth in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt.

Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.

Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich

Anfechtung nach dem AnfG

19. November 2015

OLG Hamm, Urteil vom 03.11.2015, Az. 27 U 74/15:

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Gläubiger, der auf Vermögenswerte zugreifen will, die der Schuldner auf seinen Ehepartner übertragen hat, zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken muss.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss nach dem einschlägigen Anfechtungsgesetz ein Gläubiger zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den in Anspruch genommenen Schuldner erwirken, bevor er Vermögensübertragungen des Schuldners anfechten und den Anfechtungsgegner auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die übertragenen Vermögensgegenstände in Anspruch nehmen kann. Eine vorzeitig erhobene Anfechtungsklage sei unzulässig.

Quelle: juris Newsletter vom 19.11.2015

Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen

18. November 2015

Der EuGH hat entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Mindestlohn gezahlt wird.

Es verstoße nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehne, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrages ausgeschlossen werde, so der EuGH.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 139/15 v. 17.11.2015

Paritätischer kritisiert Anstieg der Stromsperren

17. November 2015

Im Vorfeld der Kabinettsberatungen zum Monitoringbericht der Bundesnetzagentur appelliert der Verband an die Bundesregierung, umgehend dafür zu sorgen, dass insbesondere Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung in die Lage versetzt werden, ihre Stromrechnungen zu bezahlen.
Der Verband weist darauf hin, dass der
Bundesregierung seit Jahren bekannt sei, dass die Stromten durch die
Regelsätze in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung nicht ausreichend
gedeckt sind. Die Unterdeckung weise je nach Haushaltsgröße bis über 280
Euro pro Jahr auf.
Der Verband fordert, umgehend für die Übernahme der tatsächlichen Stromten in den Haushalten zu sorgen, die von Fürsorgeleistungen leben.

Quelle: Pressemitteilung des Paritätischen vom 16.11.2015

Kindergeld: Einführung der Steuer-Identifikationsnummern

16. November 2015

Eine zusätzliche Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist ab 1.1.2016 die Angabe der Steuer-Identifikationsnummern des Kindergeld-Berechtigten und der Kinder, unabhängig von deren Geburtsdatum. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Kindergeld für jedes Kind nur einmal ausgezahlt wird.
Wird bereits Kindergeld bezogen und die Steuer-Identifikationsnummern wurden der Familienkasse noch nicht mitgeteilt, sollte dies möglichst beim nächsten Kontakt mit der Familienkasse nachgeholt werden.
Grundsätzlich werden die Familienkassen es nicht beanstanden, wenn die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden. Die in verschiedenen aktuellen Publikationen verbreitete Meldung, dass eine Kindergeldzahlung eingestellt wird, wenn bis zum 1.1.2016 keine Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer vorliegt, sei unzutreffend.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 11.11.2015

Zahl der Wohngeldempfänger gesunken

13. November 2015

Die Zahl der Wohngeldempfänger ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Erhielten 2010 knapp über eine Million Haushalte Wohngeldzuschüsse, waren es Ende 2013 rund 665.000. Dies geht aus einer Unterrichtung des Bundesregierungüber den Wohngeld- und Mietenbericht 2014 hervor. Den Rückgang begründet die Bundesregierung sowohl mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt und der allgemein Einkommenssteigerung als auch mit der Streichung der Heiztenkomponente 2011 und der jährlichen Regelbedarfserhöhung. Außer den Wohngeldempfängern erhielten 2013 weitere 3,9 Millionen Haushalte Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung nach Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch.
Die Mietbelastung, das Verhältnis von bruttowarmen Mietausgaben zum Haushaltseinkommen, lag 2013 im Schnitt bei 29 Prozent. Überdurchschnittlich viel für die Miete wandten mit 34 Prozent Ein-Personen-Haushalte auf. Auch Rentnerhaushalte lagen mit 33 Prozent über dem Schnitt.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 595 vom 11.11.2015

Runder Tisch zum Thema "Energiesperren vermeiden"

12. November 2015

Im Land Bremen wirbt ab sofort eine Kampagne für schnelle Hilfe gegen Energiesperren. Die Kampagne heißt "Zappenduster" und wurde von den Mitgliedern des Runden Tisches "Energiesperren verhindern" erarbeitet. Heute wurde ein erstes Maßnahmenpaket vorgestellt. Sein Inhalt: Informationen zur Hilfe und Selbsthilfe in fünf Sprachen.
Der Runde Tisch "Energiesperren verhindern" ist eine Zusammensetzung von Vertreterinnen und Vertretern der Sozialämter, Jobcenter, Verbraucherzentrale, Schuldnerberatungen, Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger e.V. (agab), von Sozial- sowie Umweltressort und swb.
Ab sofort gibt es eine tenlose Info-Hotline, eine Webseite, Plakate und Faltblätter in fünf Sprachen. Auf www.sos-stromsperre.de klären die Akteure des Runden Tisches darüber auf, was es heißt, wenn die Heizung kalt, die Dusche trocken und das Licht aus bleiben, und welche Einrichtung in welcher Situation am besten helfen kann.

Zappenduster! ist eine Kampagne des Runden Tisches zum Thema "Energie- und Wassersperren vermeiden" in Bremen und Bremerhaven.

Quelle: Pressemitteilung des Runden Tisches vom 12.11.2015

BGH, Beschl. vom 24.09. 2015, IX ZR 308/14

11. November 2015

Landesrahmenhandbuch Diakoniesiegel Schuldnerberatung

10. November 2015

Das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. hat in Kooperation mit dem Diakonischen Institut für Qualitätsentwicklung zum Thema Qualität in der Schuldnerberatung ein Landesrahmenhandbuch Diakoniesiegel Schuldnerberatung veröffentlicht. In ihm finden sich auf der neuen DIN EN ISO Norm basierende Beschreibungen der in der Diakonie in Niedersachsen gültigen Kernprozesse in der Schuldnerberatung, sowie Aussagen zu Führungs- und Unterstützungsprozessen.

Bestellungen und weitere Informationen sind telefonisch unter 030 65211-1655 oder per Mail unter dqe@diakonie.de möglich

Ausschreibung Methodik in der Schuldnerberatung online

09. November 2015

Die Ausschreibung zu der, im Januar stattfindenden, Fortbildung "Methodik in der Schuldnerberatung" (Referent: Prof. Ulf Groth) ist ab heute auf unserer Homepage im Bereich "Veranstaltungen" zu finden.

Anmeldung zur der o.g. Fortbildung sind weiterhin unter 0421-168 168 oder info@fsb-bremen.de möglich

iff-Überschuldungsreport 2015

06. November 2015

Das Hamburger institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) hat am 02.11.2015 den Überschuldungsreport für das Jahr 2015 vorgestellt. Hieraus wird deutlich, dass es trotz des "boomenden" Arbeitsmarktes keinen Rückgang der Überschuldung gibt. Es wird außerdem festgestellt, dass Einkommensarmut der zweithäufigste Auslöser von Überschuldung ist.
Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.iff-ueberschuldungsreport.de abrufbar.

Quelle: Pressemitteilung des iff vom 02.11.2015

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin

05. November 2015

Mit Urteil vom 4. November 2015 (Az. VIII ZR 217/14) hat der BGH die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist. Das hat zur Folge, dass Vermieter im Hinblick auf § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB vom Mieter nicht die Zustimmung zu einer 15 % übersteigenden Mieterhöhung verlangen können.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 04.11.2015

FREIE Plätze - Methodik in der Schuldnerberatung

04. November 2015

Am 19.01.2016 findet das Seminar "Methodik in der Schuldnerberatung" mit Prof. Ulf Groth in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt.

Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.

Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich

Ermittlung des pfändbaren Betrages durch Drittschuldner

02. November 2015

Girokonto für Jedermann

29. Oktober 2015

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie) beschlossen.
In Zukunft sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einen Anspruch auf ein Konto haben. Das sogenannte Zahlungskontengesetz verpflichtet Kreditinstitute außerdem, den Kontenwechsel zu erleichtern und über alle anfallenden Kosten transparent zu informieren.
Die geplanten Neuregelungen sehen u.a. vor, dass künftig alle, dich sich rechtmäßig in der EU aufhalten, einen Anspruch auf ein Basiskonto haben d.h. auf ein Konto, das Zahlungsdienste wie Bareinzahlungen und -auszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen ermöglicht. Dieser Anspruch gilt auch für Wohnungslose, Asylsuchende und Geduldete, die mit diesem Basiskonto nun ebenfalls am Zahlungsverkehr teilnehmen können.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28.10.2015

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz im SGB II vorgelegt

27. Oktober 2015

Diakonieverband der Ev. - lutherischen Kirchenkreise Buxtehude und Stade sucht...

22. Oktober 2015

Nationale Armutskonferenz - "Armut ist kein Zufall"

21. Oktober 2015

Die Nationale Armutskonferenz hat den 2. Schattenbericht ”10 Jahre Hartz IV“ vorgelegt und fordert mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut: ”Keine weiteren Jahre verlieren!“
Der Bericht trägt den Titel ”Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“.
Inzwischen wachse jedes fünfte Kind in Deutschland in einer einkommensarmen Familie auf. An dieser Entwicklung habe auch das von der Bundesregierung 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket nichts ändern können. Besonders hoch sei das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden. So leben heute fast 40 Prozent aller Alleinerziehenden von Hartz IV – mit gravierenden Folgen für Kinder.
Auch an der Zahl der Wohnungslosen zeige sich, wie stark die Armut in Deutschland zunimmt. So waren 2014 in Deutschland 335.000 Menschen ohne Wohnung, 18 Prozent mehr als 2012.

Quelle: Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz vom 16.10.2015 (www.nationalearmutskonferenz.de)

Vertreterversammlung des FSB

15. Oktober 2015

Am 16.10.2015 findet um 10 Uhr die Vertreterversammlung des FSB in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt.

Aufgrund der Versammlung sind wir daher am morgigen Freitag telefonisch nicht zu erreichen.

SG Kassel hält Aufrechnung von Kautionsdarlehen für unzulässig

15. Oktober 2015

Mit Urteil vom 23.09.2015 (Az. S 3 AS 174/15 ER) hat das SG Kassel entschieden, dass die Aufrechnung von Kautionsdarlehen im SGB II-Leistungsbezug unzulässig sind. Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs. 6 SGB II unterfallen danach nicht der Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II.
Zur Begründung verweist das SG Kassel u.a. auf die Entscheidung des BVerfG vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12). Es sei dementsprechend unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der Ausschluss des Mietkautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II von der Tilgung durch Aufrechnung mit dem monatlichen Regelbedarf geboten, denn sonst drohte eine nicht mit dem Gewährleistungsrecht aus Art 1 Abs. 1 iVm Art 20 Abs. 1 GG zu vereinbarende, weil sich über einen längeren Zeitraum hinziehende Unterversorgung der Leistungsberechtigten mit existenzsichernden Leistungen.

Auch das BSG hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2015 (Az. B 4 AS 11/14 R) bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufrechnung angedeutet.

Quelle: Thomé Newsletter 26/2015 vom 11.10.2015

FREIE Plätze - Methodik in der Schuldnerberatug

14. Oktober 2015

Am 19.01.2016 findet das Seminar "Methodik in der Schuldnerberatung" mit Prof. Ulf Groth in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt.

Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.

Anmeldungen sind per Mail unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich

Die BAG-SB sucht eine/n Geschäftsführer/in

13. Oktober 2015

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung sucht für die neu aufzubauende Geschäftsstelle in Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Geschäftsführer/in in Teilzeit für zunächst 20 Wochenstunden.

Die vollständige Ausschreibung finden Sie auf unserer Homepage im Bereich "Stellenangebot"

Heute im TV: Absturz in die Schuldenfalle

12. Oktober 2015

Heute Abend wird in der Sendung von Reinhold Beckmann das Thema "Absturz in die Schuldenfalle" behandelt, zu Gast wird u.a. Pamela Wellmann (VZ NRW) sein.

Nähere Informationen unter: http://daserste.ndr.de/beckmann/

Studie über Wirksamkeit der Sozialen Schuldnerberatung

09. Oktober 2015

Schuldnerberatung wirkt - das zeigt eindrucksvoll die Auswertung empirischer Studien über die Wirksamkeit der Sozialen Schuldnerberatung.

Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. in Auftrag gegebene Studie, die den Auftrag hatte, bis dato vorhandene empirische Befunde zur Wirksamkeit der Sozialen Schuldnerberatung zusammen zu fassen und ihre Ergebnisse zu beleuchten, ist fertig.

Die Studie wurde von Frau Prof. Dr. Frauke Schwarting und Herrn Prof. Dr. Harald Ansen von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg erstellt und am 8.10.2015 der Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen (SPD) während der bundesweit 1. Tagung zur Schuldnerberatung in der Straffälligenhilfe in Stralsund der Öffentlichkeit übergeben.

Die Soziale Schuldnerberatung richtet sich an Menschen, die von einer Ver- und Überschuldung betroffen sind. Schulden haben für die Betroffenen häufig weitreichende Folgen. Neben finanziellen Problemen kommt es nicht selten zu familiären Konflikten, gesundheitlichen Beeinträchtigungen und sozialem Rückzug. Entsprechend breit sind die Angebote der Sozialen Schuldnerberatung. Sie erstrecken sich von der Finanz- und Budgetberatung über juristische und sozialarbeiterische Hilfen bis zum Verbraucherschutz. Ver- und überschuldete Ratsuchende sind vielfach auf dieses breite Spektrum an Unterstützung angewiesen. Das zeigen auch die zentralen Befunde der Wirksamkeitserfassung der Sozialen Schuldnerberatung:

Zu den wirtschaftlich-finanziellen Wirkungen zählen in erster Linie die Sicherung der existenziellen Lebensgrundlagen, die Schuldensanierung und die Ermöglichung oder Stabilisierung einer Erwerbstätigkeit. In allen Bereichen können Erfolge durch die Soziale Schuldnerberatung nachgewiesen werden.

Die psychosozialen Wirkungen der Sozialen Schuldnerberatung umfassen nach den Schilderungen der befragten Ratsuchenden die Linderung schuldenbedingter psychischer Belastungen wie Schlafstörungen oder Resignation, die Verbesserung des physischen Wohlbefindens und der sozialen Einbindung in unterstützende Netzwerke.

In der Sozialen Schuldnerberatung gelingt es überdies, die Fähigkeiten Ratsuchender im Umgang mit Geld und Finanzfragen deutlich zu verbessern. Für die häufig längere Phase der Schuldensanierung und vor allem hinsichtlich der Prävention einer erneuten Überschuldung sind entsprechende Fähigkeiten unabdingbar.

Ratsuchende Menschen profitieren von der Sozialen Schuldnerberatung in vielen Lebensbereichen. Doch auch der Sozialstaat zählt zu den Gewinnern der Sozialen Schuldnerberatung, denn im Ergebnis verringern sich die Sozialausgaben für Menschen, die durch die Beratung wieder stabilisiert werden. Vorteile der Sozialen Schuldnerberatung bestehen auch auf Seiten der Gläubiger, die sich auf Absprachen mit den Beratungsstellen und den Schuldnern verlassen können. Bei so vielen Gewinnern lohnt es sich, die Kapazitäten der Sozialen Schuldnerberatung auszubauen. Noch immer fehlen viele Fachkräfte und Beratungsangebote für eine flächendeckende Unterstützung der weit über 6 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland.

Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärte in ihrem Grußwort zur Studie: "Die Lebenssituation von Menschen, die durch Überschuldung in Not geraten, lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Und so lenkt die Studie den Blick auf die Vielfalt der Kompetenzen der Schuldnerberaterinnen und-berater, die sich dafür engagieren, Überschuldeten zu helfen. Der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. danke ich dafür, dass sie die Anforderungen an Schuldnerberatung und damit auch die Tätigkeiten und Verdienste der Beratung sichtbar macht. Der Studie wünsche ich gute Verbreitung, damit die Erkenntnisse für die weitere Forschung und vor allem für die Praxis ihre Wirkung entfalten können."

Quelle: Pressemitteilung der BAG-SB vom 08.10.2015

Die Studie ist auf der Homepage der BAG-SB (www.bag-sb.de) veröffentlicht

Stellungnahme zum Zahlungskontengesetz

08. Oktober 2015

Die AG SBV hat eine Stellungnahme zum Zahlungskontengesetz veröffentlicht. Die Bewertung des Entwurfs fällt grundsätzlich positiv aus. Die darin normierten verbraucherschützenden Regelungen über den Zugang und die Führung eines sogenannten Basiskontos werden bei konsequenter Umsetzung ganz erheblich zu einer Verbesserung der Verbraucherposition beitragen können.

Die Stellungnahme ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden.

BGH Urteil vom 22.7.15, Az. IV ZR 223/15

07. Oktober 2015

LG Hamburg, Beschl. vom. 6. 1. 2015, 326 T 112/13

05. Oktober 2015

Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen

02. Oktober 2015

Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen.
Änderung betreffen u.a. die Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO), die Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs (§ 142 InsO), Einschränkung der Inkongruenzanfechtung (§ 131 InsO), die Neuregelung der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs (§ 143 InsO) sowie die Stärkung des Gläubigerantragsrechts (§ 14 InsO).

Quelle: Pressemitteilung des bmjv vom 29.09.2015

Aktionswoche Schuldnerberatung 2016

01. Oktober 2015

Fachkongress Energiearmut

30. September 2015

Im Rahmen des Projektes "NRW bekämpft Energiearmut" unterstützt die VZ NRW Bürgerinnen und Bürger bei Zahlungsproblemen der Energierechnung und auch bei drohenden Stromsperren.
In diesem Zusammenhang findet nun auch am 02.11.2015 in Düsseldorf der Fachkongress Energiearmut statt.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten gibt es auf der Homepage:
www.fachkongress-energiearmut.de

Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen

29. September 2015

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 25. September 2015 der Reform des Wohngeldrechts zugestimmt. Sie kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die neuen Vorschriften treten überwiegend am 1. Januar 2016 in Kraft.

Das Gesetz erhöht ab Januar 2016 das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen und passt den Mietzuschuss an die Entwicklung der Einkommen und Wohnten in den vergangenen Jahren an. Letztmals erfolgte eine Erhöhung im Jahr 2009. Durch die Novelle soll das Wohngeld für einen Zwei-Personen-Haushalt auf durchschnittlich 186 Euro im Monat steigen. Insgesamt können mehr als 866.000 Haushalte von der Reform profitieren.

Quelle: Bundesrat - Newsletter vom 25.09.2015

Leistungssätze steigen ab Januar 2016

29. September 2015

Zum Jahresbeginn 2016 steigen die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch Asylbewerber bekämen höhere Leistungen. Ab Januar 2016 steige der Regelsatz für Alleinstehende von 399 Euro auf 404 Euro pro Monat, die Grundsicherung für Kinder werde um drei, die für Jugendliche um vier Euro monatlich angehoben.

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2015 die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht.

Quelle: Juris-Newsletter vom 28.09.2015

Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein

28. September 2015

Der Bundesrat hat am 25. September 2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten beraten. In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er unter anderem, die Zinsen für den Dispositionskredit bei Banken künftig auf 8 Prozent über dem Basiszins (derzeit -0,83 %) zu begrenzen. Die Regelung soll auch für die Zinsen einer geduldeten Überziehung gelten. Die Länder wollen hierdurch erstmals eine gesetzliche Obergrenze für die Höhe der Dispozinsen schaffen, um Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv vor Überschuldung zu schützen.

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun der Bundesregierung übermittelt.

Quelle: Bundesrat - Newsletter vom 25.09.2015

Aufsatz zum Thema Beratungshilfe

22. September 2015

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat für den Leitfaden Alg II/ Sozialhilfe von A-Z einen umfangreichen Aufsatz zum Thema Beratungshilfe verfasst. Dieser ist auf der Hompage von Tacheles unter dem Punkt "Aktuelles" zu finden.

Quelle: www.tacheles-sozialhilfe.de

Positionspapier der AG SBV - Recht auf Schuldnerberatung

21. September 2015

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ist der Auffassung, dass auch diejenigen Personen in finanziellen Notsituationen, die nicht leistungsberechtigt im Sinne des SGB II oder SGB XII sind, einen Anspruch auf ein qualifiziertes Schuldnerberatungsangebot erhalten müssen, um ihre Situation wirtschaftlich und sozial stabilisieren zu können.
Die AG SBV schlägt daher eine Änderung des SGB XII vor.

Quelle: Positionspapier der AG SBV vom 14.09.2015

Das Positionspapier ist auf unserer Homepage im Bereicht "Arbeitsmaterialien" zu finden

Musterverfahren zu angemessenen Kosten von Unterkunft in Dresden entschieden

17. September 2015

Das SG Dresden hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger in Ein- und Zwei-Personen-Haushalten in Dresden höhere maximale Wohnten geltend machen können.

Die Kläger beziehen Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter hatte unter Berufung auf die von der Landeshauptstadt Dresden am 24.11.2011 und 30.05.2013 beschlossenen Angemessenheitsgrenzen die monatlichen Kosten der Unterkunft (sog. Brutto-Kaltmiete ohne Heizten) für einen Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2012 auf 276 Euro und in den Jahren 2013 und 2014 auf 304,79 Euro gekürzt. Für einen Zwei-Personenhaushalt wurden 2012 maximal 347 Euro und in den Jahren 2013 und 2014 maximal 377,61 Euro berücksichtigt. Hiergegen wenden sich die Kläger. Sie sind der Auffassung, dass das von der Landeshauptstadt Dresden beauftragte Institut Wohnen und Umwelt GmbH Darmstadt (IWU-Institut) die Angemessenheitsgrenzen unter Anwendung fraglicher wissenschaftlicher Methoden fehlerhaft ermittelt habe. Tatsächlich könnte zumutbarer, dem einfachen Standard entsprechender Wohnraum in Dresden zu diesen Preisen nicht angemietet werden.

Das SG Dresden hat das Jobcenter zu weiteren Zahlungen für die Kosten der Unterkunft verurteilt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Argumentation der Kläger teilweise zu folgen. Grundsätzlich sei die, durch das IWU-Institut angewandte, wissenschaftliche Methode zur Ermittlung der angemessenen Wohnten nicht zu beanstanden. Allerdings seien an einzelnen Berechnungsschritten und Berechnungsparametern zur Berücksichtigung von Leerstand und Verfügbarkeit von Wohnraum methodische Änderungen vorzunehmen. Dies führe zu geringfügig höheren Angemessenheitsgrenzen in den Jahren 2012 bis 2014 für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte. Für 2012 bleibt das SG Dresden mit seiner Entscheidung allerdings unter den vom LSG Chemnitz festgestellten Grenzen (vgl. LSG Chemnitz, Urt. v. 19.12.2013 - L 7 AS 637/12).

Das SG Dresden hat die Berufung zum LSG Chemnitz zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 7/2015 v. 14.09.2015

Änderungen im Unterhaltsrecht

16. September 2015

Die Bundesregierung plant Änderungen im Unterhaltsrecht.

Ein Gesetzentwurf sieht vor, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten.

Der Mindestunterhalt soll sich nach Willen der Bundesregierung nicht mehr am steuerrechtlich geprägten Kinderfreibetrag orientieren, sondern an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum minderjähriger Kinder anknüpfen. Letzteres wird alle zwei Jahre durch einen Bericht der Bundesregierung ermittelt. Entsprechend soll der Mindestunterhalt per Rechtsverordnung des Justizministeriums angepasst werden können. Als Begründung führt die Bundesregierung an, dass sich der Kinderfreibetrag zwar bisher auch am entsprechenden Existenzminimumssatz orientiert habe, es aber zu Divergenzen gekommen sei.

Im Bezug auf das vereinfachte Verfahren soll künftig unter anderem der Formularzwang entfallen. Zudem soll der Prozess "effizienter" und "anwenderfreundlicher" gestaltet werden. Änderungen sind entsprechend im Kinderunterhaltsgesetz, der Kindesunterhalts-Formularverordnung und dem Gesetz über Gerichtsten im Familiensachen vorgesehen. Das vereinfachte Verfahren habe sich etabliert, die Ausgestaltung entspräche aber nicht den typischen Fallkonstellationen, begründet die Bundesregierung. Für Fälle mit Auslandsbezug soll das vereinfachte Verfahren hingegen abgeschafft werden.

Quelle: heute im Bundestag Nr. 443 v. 8.09.2015

Pfändungsschutz bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers

11. September 2015

BGH, Urteil vom 22. Juli 2015, Az. IV ZR 223/15

Leitsätze des Gerichts:
§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt.

Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen.

Veranstaltungshinweis: Methodik in der Schuldnerberatung

10. September 2015

Am 19. Januar 2016 findet die Fortbildung "Methodik in der Schuldnerberatung" statt. Referent ist Prof. Ulf Groth.

Die Ausschreibung wird in Kürze im Bereich "Veranstaltungen" zu finden sein.

Anmeldungen sind bereits jetzt unter 0421-168168 oder unter info@fsb-bremen.de möglich

BaFin erleichtert Eröffnung von Konten für Flüchtlinge

09. September 2015

Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt. Dazu hat die BaFin in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium Übergangsregelungen geschaffen. Sie gelten so lange, bis voraussichtlich kommendes Jahr eine Identitätsprüf-Verordnung gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2 Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft tritt, die Legitimationsdokumente zulassen soll, die über die in § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG genannten hinausgehen.

Bis dahin reichen für die Eröffnung eines solchen Kontos Dokumente aus, die:
- den Briefkopf und das Siegel einer deutschen Ausländerbehörde tragen,
- die Identitätsangaben gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 GwG enthalten, also Name, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Anschrift,
- mit einem Lichtbild versehen sind und
- vom Bearbeiter der Ausländerbehörde unterschrieben sind.

Wenn Banken für Flüchtlinge solche Konten auf Grundlage von Dokumenten eröffnen, die diesen Kriterien entsprechen, wird die BaFin dies aufsichtsrechtlich nicht beanstanden.

Quelle: Mitteilung der BaFin vom 09.09.2015

Neuigkeiten zu Kindergeld und P-Konto

07. September 2015

AG Fürth Beschl. 22.5.15, Az. IK 791/14

04. September 2015

Ein inhaftierter Straftäter kann die Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO nicht erfüllen. Eine Stundung der Verfahrensten kommt daher in einem Insolvenzverfahren nicht in Frage.
(Leitsatz Kai Henning)

Anmerkung:
Die Entscheidung widerspricht der ständigen Rechtsprechung, nach der auch Strafgefangenen die Erlangung der Restschuldbefreiung möglich ist.
So auch die einschlägige Kommentierung:
Eine Straf- oder sonstige Haft setzt einer Erwerbstätigkeit Grenzen, steht aber insoweit einer Schuldbefreiung nicht prinzipiell entgegen, weswegen der Schuldner allein dadurch noch nicht seine Erwerbsobliegenheit verletzt. Er kann daher die Treuhandperiode während des Vollzugs absolvieren. (FK-InsO, 8. Aufl. 2015, § 295, Rn.29)

Jahresfachtagung des FSB am 05./06.10.2015 in Bad Zwischenahn

03. September 2015

Achtung!

Bei der diesjährigen Jahresfachtagung sind nur noch wenige Plätze für Tagesgäste (Kosten 225 Euro) verfügbar.

Für Kurzentschlossene ist die Anmeldung weiterhin unter info@fsb-bremen.de und telefonisch unter 0421-168168 möglich

Streitbeilegung: Bund soll zuständig sein

02. September 2015

Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zu alternativen Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten. So fordert die Länderkammer unter anderem, dass die einzurichtenden Verbraucherschlichtungsstellen zentral von einer Stelle des Bundes anerkannt werden sollen. Auch eine Universalschlichtungsstelle solle der Bund einrichten, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates in einer Unterrichtung der Bundesregierung. Der bisher vorliegende Gesetzentwurf sieht hingegen vor, dass das jeweilige Bundesland für die Anerkennung der Stellen zuständig sein sowie eine Universalschlichtungsstelle vorhalten soll.
Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und des Gesetzentwurfes ist es, Verbrauchern eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben. Mit dem einzuführenden Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) sollen Kriterien und grundlegende Verfahrensmodalitäten zur Anerkennung der Streitschlichtungsstellen festgelegt werden. So soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass die Stellen unabhängig und unparteilich agieren. Zudem soll sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen das Prinzip der freiwilligen Beteiligung gelten.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 424

OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015, Az. 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15

01. September 2015

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Mütter selbst keinen Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagestätte haben und der Verdienstausfallschaden der Eltern auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst wird.

Nach Auffassung des Oberlandesgericht hat die Stadt Leipzig zwar die ihr nach § 24 Abs. 2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, den Kindern der Klägerinnen einen Platz in einer Kindertagesstätte zu verschaffen, verletzt. Die Klägerinnen seien aber nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht. Den Klägerinnen selbst stehe kein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagestätte zu. Anspruchsinhaber sei alleine das Kind. Die Klägerinnen seien nicht in den Schutzbereich des § 24 Abs. 2 SGB VIII einbezogen. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagestätten. Zudem sei der Verdienstausfallschaden der Klägerinnen auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst. Dies wären nur Schäden, die dem Kind wegen Verstoßes gegen seinen Anspruch auf frühkindliche Förderung zustünden. Mittelbare Schäden der Eltern, wie der Verdienstausfall, seien hier nicht inbegriffen. Auf den Streit der Parteien, ob der Beklagten im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Bedarfsplanung Fehler unterlaufen sind und ob dies vorwerfbar gewesen wäre, sei es daher bei der Entscheidung nicht angekommen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Gegen diese Entscheidungen des OLG Dresden kann Revision zum BGH eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 8/2015 v. 26.08.2015

Armutsrisiko in Niedersachsen ist gesunken

31. August 2015

Erstmals ist die Armutsgefährdungsquote in Niedersachen seit drei Jahren wieder gesunken. Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, liegt die Quote 2014 bei 15,3 Prozent und damit 0,5 Prozentpunkte niedriger als 2013. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Quote insbesondere für junge Leute, für Alleinerziehende und für große Familien gesunken.

Quelle: Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 27.08.2015

ERINNERUNG: Vom 05.-06.10. findet die Jahresfachtagung des FSB statt

21. August 2015

Themenschwerkpunkte der zweitätigen Veranstaltung sind neben den aktuellen Entwicklungen des Insolvenzrechts auch die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Verbraucherdarlehensrechts, sowie die Methodik in der Schuldnerberatung.

Referenten werden in diesem Jahr Prof. Ulf Groth, Prof. Dr. Udo Reifner und Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer sein.

Die komplette Ausschreibung ist im Bereich "Veranstaltungen" zu finden.

In diesem Seminar sind noch Plätze frei. Anmeldungen sind telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich

Mangelnde Transparenz und Dispozinsen bis zu 16 Prozent

19. August 2015

Bei der Ermitttlung der Zinssätze von 1.472 Banken fanden die Tester der Stiftung Warentest Dispozinssätze von bis zu 16 Prozent. Auch sei die Höhe des Zinses häufig unklar, da viele Banken die Appelle von Politik und Bankenverbänden ignorieren, die genaue Höhe in ihren Filialen oder auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Die Banken verstoßen damit nach Ansicht von Finanztest gegen die Preisangabenverordnung.

Die Zeitschrift Finanztest fragte für ihre September-Ausgabe 1.472 Banken nach der Höhe ihrer Dispozinsen. Nur 424 Banken antworteten, 1.048 meldeten sich nicht.

Insgesamt sind die Dispozinsen im Schnitt gegenüber 2014 um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Der durchschnittliche Dispozins liegt bei 10,25 Prozent.

Quelle: Pressemitteilung der Stiftung Warentest vom 18.08.2015

BGH, Urteil vom 25.06.2015, Az. IX ZR 199/14

18. August 2015

Leitsatz des Gerichts:

Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.

Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.

Sofortige Erteilung der RSB bei fehlender Gläubigeranmeldung

14. August 2015

AG Göttingen, Beschl. vom 29.4.2015 - 71 IK 99/14

Die Berichtigung der Verfahrensten gem. § 300 Abs. 1 S. 2 InsO n.F. kann auch durch eine Stundung gem. §§ 4aff. InsO erfolgen, wenn kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat.

Anmerkung:

Diese folgerichtige Entscheidung des AG Göttingen ist ausdrücklich zu begrüßen. Unter Hinweis auf diesen Beschluss kann in ebenso gelagerten Fällen der Antrag auf vorzeitige Erteilung der RSB gestellt werden, in der Hoffnung, das weitere Insolvenzgerichte sich der Entscheidung anschließen.

Girokonto für jedermann soll bereits Anfang 2016 kommen!

10. August 2015

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach Plänen der Bundesministerien für Finanzen sowie der Justiz und für Verbraucherschutz einen besseren Zugang zu einem Basiskonto erhalten. Solch ein Konto können auch finanziell geschwächte Verbraucher oder Verbraucher ohne festen Wohnsitz eröffnen.

Laut Informationen des Bundesministeriums für Finanzen soll das Basiskonto bereits Anfang 2016 eingeführt werden.

weitere Infomrationen auf den Seiten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes unter:

http://www.vzbv.de/pressemitteilung/verbraucher-erhalten-besseren-zugang-zum-girokonto

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.08.2015

10. August 2015

Zum 01.08.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert, die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht.

Die Höhe der neuen Bedarfssätze sind unter folgendem Link zu finden:

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150701699&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Schwarzfahren wird teurer - Erhöhtes Beförderungsentgelt nun 60 EUR

06. August 2015

Wer öffentliche Verkehrsmittel ohne ein gültiges Ticket nutzt, muss nach den neuen Beförderungsbedingungen 60 Euro zahlen - aber es gibt Ausnahmen, z.B. bei defekten Fahrkartenautomaten oder bei Vergessen des Abo-Tickets.

Weitere Informationen auf den Seiten der Verbraucherzentrale NRW unter: http://www.vz-nrw.de/Unfreiwillige-Schwarzfahrer-Auch-mit-falschem-Ticket-kann-s-teuer-werden?pk_campaign=NW-150805-

BaFin ist nicht für Einzelanfragen von VerbraucherInnen zuständig

05. August 2015

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist im Rahmen des kollektiven Verbraucherschutzes ausschließlich dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Gesamtheit verpflichtet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5546) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5152) hervor.

Es gebe keinen individuellen Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein Tätigwerden der BaFin, heißt es weiter. Ob ein Sachverhalt die kollektiven Verbraucherinteressen berührt, müsse im Einzelfall geprüft werden. Typischerweise könnten Allgemeine Geschäftsbedingungen oder generelle Geschäftspraktiken kollektive Verbraucherinteressen beeinträchtigen.

Quelle: Newsletter des Deutschen Bundestages

FREIE Plätze - 16. Jahresfachtagung des FSB

30. Juli 2015

Vom 05.10. bis 06.10.2015 findet die 16. Jahresfachtagung des FSB statt. Als Gäste konnten Prof. Ulf Groth, Prof. Dr. Reifner und Prof. Dr. Heyer gewonnen werden.

Näheres zu den Inhalten und zu den Kosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Veranstaltungen.

Es sind noch Plätze frei!

Umfang und Gegenstand der persönlichen Beratung nach § 302 Abs. 1 Nr. 1 InsO

29. Juli 2015

AG Potsdam, Beschl. v. 19. 2. 2015 - 35 IK 1239/14

Das AG Potsdam hat entschieden, dass für eine persönliche Beratung und eine eingehende Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Insolvenzschuldners eine Übersendung von Unterlagen an eine geeignete Stelle sowie ein anschließendes Ausfüllen von Unterlagen bzw. Formularen durch den Insolvenzschuldner nicht genügt. Eine persönliche Beratung i.S.d. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO läge nur dann vor, wenn der Insolvenzschuldner mit dem entsprechenden Bescheiniger ein eingehendes, umfangreiches Gespräch führen kann. Hierzu ist regelmäßig ein persönliches Beieinandersein notwendig. Nur ausnahmsweise kann auch ein Telefonat zwischen den Beteiligten diese Voraussetzungen erfüllen, wenn das Telefonat zeitlich und inhaltlich umfangreich geführt wurde und der bescheinigenden Person dabei die Unterlagen des Insolvenzschuldners gleichzeitig vollständig vorlagen.

Hat keine Beratung auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners stattgefunden, so hat das Insolvenzgericht den Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

AG Düsseldorf, Beschl. Vom 3.2.2015, Az.: 513 IK 233/14

22. Juli 2015

BSG hält Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen wohl für unzulässig

20. Juli 2015

Das BSG hat in dem Verfahren (Beschluss BSG vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R) über die Kosten (§ 193 SGG) entschieden, dass der Beklagte die Verfahrensten zu tragen hat.
Da im o.g. Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte die Problematik der Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Regelbedarf zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen nur in einer Entscheidung über die Anwaltsten geklärt werden. In dieser Kostenentscheidung lässt der 4. Senat erkennen, dass er die Aufrechnung zumindest in der Regel wohl für rechtswidrig hält.

Umfangreiches Informationsmaterial zu den Handlungsmöglichkeiten sowie die Verfahrensdokumentation sind zu finden unter: http://www.srif.de/sozialrecht-standardsituationen/mietkautionsdarlehen/

Quelle: Thomé Newsletter 18/2015

Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobliendarlehen und Dispokrediten

17. Juli 2015

Die Bundesregierung hat am 15. Juli 2015 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen.

Mit dem von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf soll der Verbraucherschutz bei der Vergabe von Immobiliardarlehen gestärkt werden. Zudem sieht der Entwurf ein verpflichtendes Beratungsangebot bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme eines Dispokredits vor.
Der Gesetzentwurf sieht ein verpflichtendes Beratungsangebot durch den Darlehensgeber bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme des Dispositionskredits vor. Diese Pflicht tritt ein, sobald eine Darlehensnehmerin oder ein Darlehensnehmer den Dispositionsrahmen über einen Zeitraum von sechs Monaten zu durchschnittlich über 75 Prozent ausschöpft. Dasselbe gilt bei einer geduldeten Überziehung über drei Monate, wenn durchschnittlich über 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs auf dem Konto in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus werden die Darlehensgeber verpflichtet, über die Höhe der für einen Dispokredit in Rechnung gestellten Zinsen auf ihrer Website gut sichtbar zu informieren.

Quelle: www.bmjv.de

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2014, Az. I -12 U 91/13

15. Juli 2015

AG Göttingen, Beschluss v. 07.10.2014, Az. 74 IK 260/12

14. Juli 2015

AG Göttingen, Beschluss v. 21.10.2014, Az. 74 IK 208/14

13. Juli 2015

LG Essen, Urteil vom 04.09.2014, Az. 2 O 242/13

10. Juli 2015

Stellenangebot

09. Juli 2015

BGH, Urteil v. 11.06.2015, Az. I ZR 7/14

07. Juli 2015

Schadensersatzpflich wegen Teilnahme an einer Internettauschbörse

Eltern haften nicht automatisch, wenn ihre Kinder vom heimischen PC aus illegal Musik im Internet getauscht haben. Damit bekräftigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung.

Eltern genürgen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

BGH, Beschluss v. 23.04.2015, Az. VII ZB 65/12

06. Juli 2015

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850 i Abs, 1 ZPO erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. Hierfür sprechen der Wortlaut der Regelung sowei eine systematische Auslegung in Verbindung mit dem Willen des Gesetzgebers Dies gilt auch, wenn es sich um Mieteinkünfte handelt.

Es besteht keine Veranlassung, danach zu unterscheiden, wofür der Schuldner die Untermieteinkünfte konkret benötigt oder verwendet oder ob im Einzelfall durch einen Pfändungsschutz eine Entlastung der Sozialhilfeträger eintritt oder nicht. Der Schuldner soll allgemein motiviert werden, Einkünfte selber zu erzielen und dadurch die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Eine solche Differenzierung würde außerdem der Klarheit der Regelung entgegenstehen.

Gesetzenturf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vorgelegt

02. Juli 2015

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die Regelung alternativer Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten vorgelegt.
Der Entwurf gleicht dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition.
Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/5295 – PDF, 827 KB) sei es, Verbrauchern eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben. Mit dem einzuführenden Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) sollen Kriterien und grundlegende Verfahrensmodalitäten zur Anerkennung der Streitschlichtungsstellen festgelegt werden. So solle z.B. sichergestellt werden, dass die Stellen unabhängig und unparteilich agieren. Zudem solle sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen das Prinzip der freiwilligen Beteiligung gelten.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 338 v. 29.06.2015

AG Hamburg, Beschluss vom 1.6.2015, 68c IK 242/15

01. Juli 2015

AG Hamburg zum Schutzcharakter des § 67 c Abs. 1 GenG

Leitsatz des Gerichts:
Die in § 67c Abs. 1 Nr. 2 GenG genannten Schutzvarianten für einen Kündigungsausschluss des Genossenschaftsanteils gelten alternativ und nicht kumulativ.

Anmerkung:
Daraus folgt, dass auch ein höherer Betrag als 2000 € geschützt wäre, soweit das Geschäftsguthaben einen Betrag des Vierfachen der Nettomiete nicht übersteigt.

SG Gießen, Urteil v. 05.05.2015, Az. S 22 AS 629/13 (rechtskräftig)

30. Juni 2015

Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten

Das SG Gießen hat entschieden, dass Leistungsbezieher zu viel gezahlte Leistungen behalten dürfen, wenn die Behörde die Leistungsbewilligung nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknimmt, welche die Rücknahme der Zahlungen für die Vergangenheit rechtfertigten.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Behörde die Jahresfrist für die Aufhebung der überzahlten Leistungen verstreichen lassen. Nach der gesetzlichen Regelung müsse die Behörde die Leistungsbewilligung innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknehmen, welche die Rücknahme der Zahlungen für die Vergangenheit rechtfertigten. Dies sei der Zeitpunkt, an dem die Bewilligungsentscheidung erstmals aufgehoben worden sei, hier im Mai 2011. Die Jahresfrist sei daher bereits im Mai 2012 abgelaufen.

Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 29.06.2015

BGH, Beschluss v. 16.04.2015, Az. IX ZR 6/14

29. Juni 2015

FREIE Plätze - Ein Jahr Insolvenzrechtsreform

29. Juni 2015

Anmeldungen zu dem o.g. Seminar sind weiterhin telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich.

Die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" findet am 07.07.2015 in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.

BGH, Urteil v. 23.06.2015, Az.: XI ZR 536/14

24. Juni 2015

Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Der BGH hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht.

Quelle: BGH-Newsletter vom 23.06.2015

OLG Frankfurt am Main vom 4.12.2014, Az. 1 U 170/13 – nicht rechtskräftig

23. Juni 2015

Die Deutsche Bank darf für eine geduldete Kontoüberziehung keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro fordern. Die Pauschale seisittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung ”außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Überzieht ein Kunde sein Girokonto über das vereinbarte Dispolimit hinaus, fordert die Deutsche Bank dafür einen Zinssatz von derzeit 15,70 Prozent, mindestens aber 6,90 Euro im Quartal. Der Mindestbetrag trifft damit vor allem Kunden, die ihr Konto nur geringfügig überziehen.

Für geringe Überziehungen verlange die Bank somit eine ”exorbitante hohe Gegenleistung“, monierten die Richter. Der sich daraus ergebende Sollzinssatz sei sittenwidrig überhöht und lasse sich ”unter keinen Umständen“ rechtfertigen.
Die Deutsche Bank hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Quelle: vzbv.de

Zahl der Privatinsolvenzen sinkt um 8,7%

19. Juni 2015

Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland sinkt weiter. In den ersten 3 Monaten des Jahres mussten 26.625 Bundesbürger eine Privatinsolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang um 8,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie Schuldenbarometer 1. Quartal 2015 der Wirtschaftsauskunftei Bürgel.

Quelle: Pressemitteilung der Bürgel Wirtschaftsinformationen vom 01.06.2015

Konto für alle schon ab Anfang 2016

18. Juni 2015

Wie die Süddeutsche Zeitung am 13.06.2015 berichtete scheint Deutschland die EU-Richtlinie für ein Bankkonto für Jedermann schneller umzusetzen als erwartet. Von dieser Möglichkeit sollen hauptsächlich Personen profitieren, die bisher Schwierigkeiten hatten ein Konto zu eröffnen.

Quelle: www.sueddeutsche.de

BGH, Urteil v. 17.06.2015, Az. VIII ZR 19/14

17. Juni 2015

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung (auch Freigabeerklärung genannt) nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO entfällt und eine außerordentliche Kündigung auch auf Mietrückstände gestützt werden kann, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind.

Die Enthaftungserklärung bewirkt, dass das Mietverhältnis nicht mehr massebefangen ist, sondern in die Verfügungsbefugnis der Vertragsparteien zurückfällt, so dass eine Kündigung grundsätzlich möglich ist. Sinn und Zweck der in § 112 Nr. 1 InsO geregelten Kündigungssperre stehen dem nicht entgegen, denn die Norm dient dem Schutz der Insolvenzmasse und einer möglichen Fortführung des Schuldnerunternehmens und gerade nicht dem persönlichen Schutz des bei Insolvenzantragsstellung im Zahlungsverzug befindlichen Mieters/Schuldners vor dem Verlust der Wohnung. Auch § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO soll lediglich verhindern, dass der Mieter ein Verbraucherinsolvenzverfahren nur um den Preis des Verlusts der Wohnung durch die Kündigung seitens des Treuhänders einleiten kann. Der soziale Mieterschutz wird auch im Insolvenzfall dadurch gewährleistet, dass der Mieter die Kündigungsfolgen durch Zahlung der Mietrückstände gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB aus seinem pfändungsfreien Vermögen abwenden kann; auch ist eine Befriedigung der Mietschulden von dritter Seite, insbesondere öffentlicher Stellen trotz des laufenden Insolvenzverfahrens möglich.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

FREIE Plätze - Ein Jahr Insolvenzrechtsreform

17. Juni 2015

Anmeldungen zu dem o.g. Seminar sind weiterhin telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich.

Die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" findet am 07.07.2015 in der Arbeitnehmerkammer in Bremen statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.

P-Konto-Bescheinigung wurde aktualisiert

16. Juni 2015

BGH, Beschl. v. 16.04.2015, Az.: IX ZB 93/12

16. Juni 2015

Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung mangels Vorliegen des erforderlichen Eigenantrags

In dem zugrundeliegenden Fall wurde ein Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt. Hierauf stellte das Insolvenzgericht diesen Antrag dem Schuldner zu und wies ihn darauf hin, dass er Restschuldbefreiung erlangen könne, hierfür jedoch ein binnen einer Frist von vier Wochen zu stellender eigener Insolvenzantrag erforderlich sei. Nachdem der Schuldner sowohl die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als auch die Restschuldbefreiung und - auf einen weiteren Hinweis des Insolvenzgerichts - eine Überleitung in das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt hatte, teilte das Insolvenzgericht dem Schuldner mit, er habe binnen einer Frist von drei Monaten einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch durchzuführen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen; anderenfalls werde die Rücknahme seines Eigenantrags fingiert.
Da der Schuldner in der Folge dem Insolvenzgericht auf dessen Aufforderung die Durchführung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens nicht nachwies, stellte das Gericht fest, dass der Eigenantrag des Schuldners als zurückgenommen gelte und eröffnete das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners auf den Gläubigerantrag.
Der BGH stellt fest, dass das Beschwerdegericht in zutreffender Weise davon ausgegangen ist, dass die durch das Insolvenzgericht erteilten Hinweise hinreichend klar und vollständig waren und deshalb den Schuldner nicht in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzten. Der nach Eintritt der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO gestellte Antrag auf Restschuldbefreiung war danach unzulässig.

Bundesrat billigt Tarifeinheitsgesetz

15. Juni 2015

Danach gilt künftig der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft.
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 12.06.2015 das Tarifeinheitsgesetz unverändert gebilligt. Es könne nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden und wie vorgesehen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Das Gesetz solle zukünftig Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Unternehmen verhindern. Es schreibe daher fest, dass im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats v. 12.06.2015

Überhöhte Gebühren für gescheiterte Zahlungseingänge

12. Juni 2015

Eine Gebühr von bis zu 50 Euro für nicht geleistete oder rückgängig gemachte Zahlungen ist zu hoch. Unternehmen dürfen deratige überzogenen Gebühren nicht geltend machen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister GmbH entschieden. Der vzbv hatte die Gebühr als überzogen und intransparent kritisiert.

Quelle: PresseInfo des vzbv

BGH, 16.04.2015 - IX ZB 41/14 - Naturalunterhalt zählt als eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten

09. Juni 2015

Arbeitsmaterialien aktualisiert

08. Juni 2015

AG Göttingen Beschl. vom 29.4.2015 -71 IK 99/14- Verkürzung des Verfahrens gem. § 300 I 2 InsO

05. Juni 2015

LG Essen, Urt. v. 4. 9. 2014 -2 O 242/13 - Zahlungen aus dem unpfändbaren Einkommen

05. Juni 2015

Zahlungen des Schuldners aus seinem unpfändbaren Einkommen an einen Insolvenzgläubiger nach Insolvenzeröffnung stehen nicht der Insolvenzmasse zu. Zieht der Insolvenzverwalter diese Zahlungen dennoch ein, kann er dem Schuldner gegenüber gem. § 60 InsO haften.

Legt der Schuldner glaubhaft dar, dass von ihm erbrachte Zahlungen aus dem pfändungsfreien Einkommen geleistet worden sind, muss der Insolvenzverwalter diesen Vortrag widerlegen und zumindest Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass der Schuldner über weitere, nicht angegebene Einkünfte verfügt und hieraus die Zahlungen geleistet hat.

Aktuelle Studie - Erst 730 Euro Hartz IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum

04. Juni 2015

ERINNERUNG: Am 07.07.2015 Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform"

02. Juni 2015

Am 07.07.2015 findet die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.

Die komplette Ausschreibung ist unter folgendem Link zu finden:
http://fsb-bremen.de/?site=veranstaltungen

In diesem Seminar sind noch Plätze frei. Anmeldungen sind telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich

Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein

01. Juni 2015

Versteckte Sammelerlaubnis für Werbeanrufe ist unzulässig

Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv gegen die Werbefirma Planet 49 GmbH entschieden.

Quelle: vzbv.de

Gesetz für alternative Streitbeilegung

29. Mai 2015

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher werden, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen. Mit dem am 27.05.2015 vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur alternativen Streitbeilegung will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen.
Neben dem stets möglichen Weg zu Gericht wird es bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen zukünftig auch möglich sein, eine Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen. Es gibt in Deutschland bereits etliche Schlichtungsstellen, die zum Teil in Spezialgesetzen vorgesehen sind, beispielsweise im Energiesektor, im Verkehrsbereich, bei Banken und Versicherungen. Künftig soll es über das bereits vorhandene Angebot hinaus Verbraucherschlichtungsstellen für alle Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen geben.

Quelle: www.bmjv.de

Bundestag beschließt Gesetz zur Tarifeinheit

28. Mai 2015

Dokumentation des Symposiums zum Thema Scoring

28. Mai 2015

Am 20. Mai 2015 fand im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Symposium zum Thema ?Scoring ? Die Praxis der Auskunfteien, deutsches Datenschutzrecht und europäische Perspektiven? statt. Auf der Homepage des BMJV sind nun die Aufzeichnung des Livestreams und weitere Informationen zum Symposium zu finden. Außerdem können dort die einzelnen Präsentationen zum Thema heruntergeladen werden.

Über folgenden Link gelangt man direkt zur Homepage des BMJV:
http://www.bmjv.de/DE/Medien/Livestream/livestream_node.html;jsessionid=2191D0D109968766256252FF047AF41A.1_cid289

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 13. Mai 2015 - L 11 AS 676/15 B ER

27. Mai 2015

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der PKW zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich.
Die im Landkreis Schaumburg lebende Antragstellerin ist seit Januar 2015 bei einer
Leiharbeitsfirma als Pflegehelferin beschäftigt und bezieht ergänzend zu ihrem Lohn
Leistungen nach dem SGB II. Um zu den verschiedenen Arbeitsorten zu gelangen, nutzt die Klägerin ihren privaten PKW. Am 1. März (Sonntag) informierte die Antragstellerin das Jobcenter (die Antragsgegnerin) per Mail darüber, dass ihr Auto am Vortag endgültig liegen geblieben sei und eine Reparatur 1000 Euro ten werde. Sie benötige für ihre Arbeit einen privaten PKW und bitte um Unterstützung bei der Vermeidung der drohenden Arbeitslosigkeit. Am Folgetag beantragte die Antragstellerin telefonisch beim Jobcenter ein Darlehen zum Kauf eines neuen PKW. Den PKW erwarb sie an demselben Tag gegen Inzahlunggabe des alten Fahrzeuges (400 Euro) und weiteren 2000 Euro.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter im Eilrechtsschutz vorläufig verpflichtet, das Darlehen in Höhe von 2.000 Euro zur Bezahlung des bereits gekauften PKW zu gewähren.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist entsprechend der eidesstattlichen Versicherung der Arbeitnehmerin davon auszugehen, dass sich der Verkäufer des Autos darauf eingelassen habe, zunächst nur das alte Auto in Zahlung zu nehmen und auf die kurzfristig folgende Zahlung des Jobcenters zu warten. Zwar sei es grundsätzlich eine Ermessensentscheidung des Leistungsträgers, ob ein Darlehen nach § 16f SGB II gewährt werde. Hier habe das Jobcenter aber das Ermessen fehlerhaft ausgeübt, da die individuelle auch die familiäre Situation der Antragstellerin nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Da die Antragstellerin bei ihrem Arbeitsverhältnis auf einen PKW angewiesen sei und sonst der Arbeitsplatzverlust drohe, sei es dem Jobcenter im Rahmen einer Folgenabwägung zuzumuten, ein Darlehen zu gewähren, zumal sich die Antragstellerin mit der Rückzahlung in monatlichen Raten von 200 Euro einverstanden erklärt habe.
Der 11. Senat des LSG hat weiter ausgeführt, dass § 16 f SGB II dem Jobcenter die Möglichkeit gebe, die gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu erweitern. Diese Leistungen könnten auch präventiv zur Abwendung des Arbeitsplatzverlustes erbracht werden. Dies gelte auch dann, wenn trotz Erwerbstätigkeit weiter Hilfebedürftigkeit bestehe. Im Rahmen der freien Förderung komme auch grundsätzlich eine Darlehensgewährung zum Erwerb eines PKW in Betracht. Die Antragstellerin und ihr Arbeitgeber hätten auch glaubhaft gemacht, dass für ihre Arbeitseinsätze Mobilität mit einem PKW zwingend erforderlich sei. Ob der gekaufte PKW marktpreisgerecht sei, müsse im Hauptsacheverfahren überprüft werden. Eine PKW Anschaffung für 2400 Euro erscheine jedenfalls nicht von vornherein unwirtschaftlich.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2015

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 8.01.2015, Az. 1 U 541/14 nicht rechtskräftig

26. Mai 2015

Jahresfachtagung am 05. und 06.10.2015 in Bad Zwischenahn

22. Mai 2015

Anfang Oktober findet die diesjährige Jahresfachtagung des FSB in Bad Zwischenahn statt.
Referenten werden Ulf Groth, Udo Reifner und Hans-Ulrich Heyer sein. Näheres zu den Themen wird in Kürze im Bereich "Veranstaltungen" zu finden sein.

Anmeldungen sind bereits jetzt unter 0421-168168 oder info@fsb-bremen.de möglich

BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R

21. Mai 2015

LG Fulda, Urteil vom 06.02.2015 -1 S 136/14

20. Mai 2015

Leitsätze des Gerichts:

Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar.

Wird die eigentliche Schuldnerberatung und Schuldenregulierung von einer juristischen Person tenlos erbracht, während eine mit dieser zusammenarbeitende weitere juristischen Person für die im Rahmen der Schuldenbereinigung anfallenden "kaufmännischen Dienstleistungen" einen Betrag von ca. 1000,- ? in Rechnung stellt, so ist diese Gestaltung offensichtlich auf eine Umgehung der Vorschriften über das RDG gerichtet, da die Rechtsdienstleistung nur auf dem Papier unentgeltlich im Sinne von § 6 Abs.1 RDG ist. Ein Anspruch auf Zahlung der "kaufmännischen Dienstleistungen" besteht in diesem Fall in Folge von § 3 RDG, § 134 BGB nicht.

Ein Verein, dessen Hauptzweck in der Erbringung von Schuldnerberatung und Schuldenbereinigung besteht, kann sich nicht auf das Privileg des § 7 Abs.1 RDG stützen.

Regierung will Wohngeld erhöhen

19. Mai 2015

Die Bundesregierung will das Wohngeld für rund 870.000 Haushalte erhöhen und es an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2009 anpassen.
Das geht aus einem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4897 – PDF, 821 KB) vor, über den der Bundestag am 22.05.2015, in erster Lesung berät.
Als Folge der Wohnungsknappheit seien die Preise für Neu- und Wiedervermietungen seit einiger Zeit spürbar angestiegen, schreibt die Bundesregierung darin. Besonders einkommensschwache Haushalte hätten inzwischen vielerorts Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Angesichts dieser Entwicklungen reiche das Leistungsniveau des Wohngeldes nicht mehr aus, um die wohnungspolitische und soziale Zielstellung des Wohnungsgeldes, nämlich die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bei den Wohnten, zu erreichen.
Von der Erhöhung des Wohngeldes sollen nach Angaben der Regierung rund 90.000 Haushalte profitieren, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Während ein Zwei-Personen-Haushalt im Jahr 2012 durchschnittlich 112 Euro Wohngeld im Monat erhalten habe, sollen es nach der Reform im Durchschnitt 186 Euro monatlich sein.
Das Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt. Daher muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat der Wohngeldreform der Bundesregierung zustimmen. Sie soll am 01.01.2016 in Kraft treten.

hib - heute im bundestag Nr. 253 v. 18.05.2015

Ein Jahr Insolvenzrechtsreform - FREIE Plätze

19. Mai 2015

Am 07.07.2015 findet die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.

In diesem Seminar sind noch Plätze frei. Anmeldungen sind telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich

BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - IX ZB 85/13

18. Mai 2015

Symposium zum Scoring am 20. Mai 2015

18. Mai 2015

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet am 20. Mai gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein Symposium zum Thema ?Scoring ? Die Praxis der Auskunfteien, deutsches Datenschutzrecht und europäische Perspektiven?.

Quelle: www.bmjv.de

Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht voraussichtlich 2016

13. Mai 2015

Zusätzlich zur allgemeinen Beschreibung von Lebenslagen, sozialer Mobilität und der Einkommens- und Vermögensverteilung, die mit dem 5. ARB fortgeschrieben und weiterentwickelt wird, sind eine Fokussierung auf das jüngere und mittlere Erwachsenenalter sowie eine Erweiterung um drei Schwerpunktthemen vorgesehen: Auswirkungen atypischer Beschäftigungsformen auf die berufliche Entwicklung und Erwerbseinkommen im Lebensverlauf, die Relevanz sozialräumlicher Segregation sowie Reichtum.

Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine neue Homepage (www.armuts-und-reichtumsbericht.de) eingerichtet. Auf der Seite sind viele Informationen zu den Themen Armut und Reichtum abrufbar, so z.B. auch zum Themenbereich Überschuldung.

Stärkere Entlastung Alleinerziehender und Umsetzung der Vorgaben des Existenzminimum-Berichts

12. Mai 2015

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 08.05.2015 die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung des Kindergeldes und weiterer familienpolitischer Fördermaßnahmen beraten.

In ihrer Stellungnahme fordern sie eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, den Freibetrag um 600 auf 1.908 Euro anzuheben, ihn nach der Kinderzahl zu staffeln und für jedes weitere Kind um jeweils 240 Euro zu erhöhen. Die Länder vertreten zudem die Auffassung, dass die vorgesehene Erhöhung des Kinderzuschlags zeitgleich mit der zu erwartenden Erhöhung der Hartz IV Regelsätze zum 01.01.2016 erfolgen sollte.

Umsetzung der Vorgaben des Existenzminimum-Berichts

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Kindergeld im laufenden Jahr um vier Euro monatlich erhöhen. Für das kommende Jahr ist eine Erhöhung um zwei Euro pro Monat vorgesehen. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll 2015 um 144 Euro und 2016 um 96 Euro angehoben werden. Der Entwurf setzt damit die Vorgaben des 10. Existenzminimum-Berichts um.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats v. 08.05.2015

BGH, Urteil vom 22.05.2014, IX ZR 136/13

11. Mai 2015

BGH zum Kündigungsrecht der Sparkassen

08. Mai 2015

BGH, Urteil vom 05.05.2015, XI ZR 214/14

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der

08. Mai 2015

BGH, Urteil vom 05.05.2015, XI ZR 406/13

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung.
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB bilden, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird. Denn diese Vorschrift setzt voraus, dass erstens das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und dass zweitens beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Wird die Versicherungsprämie nicht aus dem Darlehen finanziert, fehlt bereits die erste dieser beiden Voraussetzungen. In diesem Fall dient nicht das Darlehen der Finanzierung des Kapitallebensversicherungsvertrags, sondern die aus anderen Mitteln anzusparende Versicherungssumme dient der Tilgung des Verbraucherdarlehens. Diese Konstellation wird von § 358 Abs. 3 BGB nicht erfasst. Der Bundesgerichtshof hat zudem klargestellt, dass in diesem Fall auch eine analoge Anwendung von § 358 BGB nicht in Betracht kommt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

LG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2014, 2-06 O 030/14

07. Mai 2015

Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Werbefirma Planet 49 GmbH entschieden. Außerdem stellten die Richter klar: Eine vorformulierte Einverständniserklärung zur Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke ist unwirksam, wenn Verbraucher erst nach Klick auf einen Link darüber informiert werden, welche Daten erhoben und verarbeitet werden.

(Quelle: www.vzbv.de)

BGH, Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 32/14

06. Mai 2015

LSG Mainz - Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar

05. Mai 2015

Das LSG Mainz hat entschieden, dass die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar ist.

Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) sei nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen könne, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren, so das Landessozialgericht.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 7/2015 v. 15.04.2015

Finanztip zu Restschuldversicherungen

04. Mai 2015

In einem neuen Artikel hat das Online-Verbrauchermagazin Finanztip hat einige Restschuldversicherungen verglichen. Beschrieben werden dabei die Vorgehensweise der Versicherungen sowie die tatsächlich anfallenden Kosten.

Quelle: http://www.finanztip.de/restschuldversicherung-bei-ratenkrediten/

Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen verfassungsgemäß

30. April 2015

Das BSG hat entschieden, dass SGB II-Bezieher den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen müssen.

Die Vorschrift sei eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertige, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genüge, so das BSG.

Der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehende Kläger wandte sich mit seiner vorbeugenden Unterlassungsklage gegen den automatisierten Datenabgleich, den die Jobcenter zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober mit dem Bundeszentralamt für Steuern durchführen, indem deren Daten mit den dort vorhandenen Informationen zu Kapitalerträgen, für die Freistellungsaufträge erteilt worden sind, abgeglichen werden. Daraus resultierende "Überschneidungsmitteilungen" ermöglichen weitere Nachfragen der Jobcenter zu etwaigen Zinseinkünften oder bisher nicht bekannten Vermögenswerten.

Das BSG hat die Revision des Klägers gegen die negativen Entscheidungen der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG genügen die Regelungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenklarheit, weil der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Ermächtigung ausreichend bestimmt festgelegt sind. Datenabgleiche mit dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung verstießen auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie dienten der Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit einem Gemeinwohlbelang, dem eine erhebliche Bedeutung zukomme. Der Abgleich sei auch geeignet, erforderlich und angemessen, um die beschriebenen Zwecke zu erreichen. Den Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung stehe ein nur begrenzter Einblick in die persönliche Sphäre des SGB II-Berechtigten gegenüber, weil lediglich einzelne Daten zur Einkommens- und Vermögenssituation des Leistungsberechtigten abgeglichen und ? mit Ausnahme des jahresbezogenen Abgleichs zum 1. Oktober ? nur im vorangegangenen Kalendervierteljahr an das Bundeszentralamt übermittelte Daten einbezogen werden dürften. Der Gesetzgeber müsse nicht allein auf die Angaben von Sozialleistungsbeziehern abstellen, sondern könne ein verhältnismäßig ausgestaltetes Überprüfungsverfahren vorsehen.

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 11/15 v. 24.04.2015

Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015

29. April 2015

Leitfaden für Beratungsfachkräfte

28. April 2015

Ein Jahr Insolvenzrechtsreform - FREIE Plätze

27. April 2015

Am 07.07.2015 findet die Fortbildung "Ein Jahr Insolvenzrechtsreform" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die bisherigen Praxiserfahrungen mit den Neuerungen sowie die Rechtsprechung zur Insolvenzrechtsreform. Ein Schwerpunkt wird u.a. auf dem Thema Anfechtung liegen.

In diesem Seminar sind noch Plätze frei. Anmeldungen sind telefonisch unter 0421-168168 oder per Mail an info@fsb-bremen.de möglich

Der Caritasverband Bremen sucht...

24. April 2015

Der BGH zum "Zweitinsolvenzverfahren" mit Restschuldbefreiung

24. April 2015

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 22/13

Leitsatz des Gerichts:
Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist.

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 44/13

23. April 2015

Leitsatz des Gerichts:
Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.

Anmerkung:

Der BGH macht es ganz deutlich: Die sechs-jährige Laufzeit der Abtretung beginnt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens! Der Antrag des Schuldners oder der Beginn des Insolvenzeröffnungsverfahrens spielen keine Rolle.

Immer mehr ältere Bürger melden Privatinsolvenz an

22. April 2015

Verfassungsbeschwerde des Bundesverbands für Inkasso und Forderungsmanagement e.V.

21. April 2015

Aktionswoche Schuldnerberatung

20. April 2015

Vom 15.06. bis 19.06.2015 findet die diesjährige Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Thema der Aktionswoche ist: "Arm und überschuldet - trotz Arbeit".

Materialien und weitere Informationen sind auf der Internetseite
www.aktionswoche-schuldnerberatung.de zu finden.

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Übernahme von Mietschulden und Energietenrückständen im SGB II und SGB XII

17. April 2015

Mietrecht - Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

16. April 2015

BGH, Urteil vom 04.02.2015, VIII ZR 175/14

Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass der Beklagte, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte. Zwar kommt der Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung im Sinne von § 276 BGB zu vertreten hat. Bei Geldschulden befreien jedoch wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ("Geld hat man zu haben") ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Dieses Prinzip gilt auch für Mietschulden.

Mietpreisbremse

15. April 2015

Anspruch auf Rückumwandlung des P-Kontos

14. April 2015

BGH, Urteil vom 10.02.2015, XI ZR 187/13

Verbraucher haben in jedem Fall einen Rückumwandlungsanspruch, auch wenn dieser nicht gesondert gesetzlich geregelt ist. Es würde den Zugang zum gesetzlichen Kontopfändungsschutz unzumutbar erschweren, wenn Kontoinhaber befürchten müssten, den Zugang zum Girokonto nach dem Pfändungsschutz zu verlieren. Der BGH erachtet jedoch die Regelung für zulässig, dass ein P-Konto erst zum Ende eines Monats wieder in ein normales Konto umgewandelt werden kann.
Dem Urteil lag eine Klage des vzbv gegen die Commerzbank zugrunde. Diese hatte in ihren Bedingungen vorgesehen, dass eine Rückumwandlung eines P-Kontos nur in ein Konto auf Guthabenbasis möglich sei.

iff-Überschuldungsreport 2014

17. März 2015

Das Institut für Finanzdienstleistungen Hamburg (iff e.V.) hat kürzlich seinen neuen Überschuldungsreport 2014 veröffentlicht. Ausgewertet wurden die Daten von mehr als 50.670 überschuldeten Haushalten in 20 Schuldnerberatungsstellen. Die Studie analysiert die Schulden, Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung bei den verschiedenen Gläubigergruppen und enthält zwei Gastbeiträge zur Arbeit der Schuldnerberatung und zur Situation der älteren Überschuldeten. Besonders interessant und absolut lesenswert ist der in der Studie enthaltene Fachbeitrag von Prof. Dr. Ansen mit dem Titel "Methodik der Sozialen Schuldnerberatung - ein vernachlässigtes Thema".

Der Bericht steht hier zum Download bereit:
iff-ueberschuldungsreport.de

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft

17. März 2015

LG Essen, Beschl. v. 4. 9. 2014 - 7 T 285/14:

Nach dem Wortlaut des § 850f Abs. 1 lit. a ZPO ist der notwendige Lebensunterhalt
der "Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat? zu berücksichtigen. Unterhalt zu
gewähren hat der Schuldner faktisch auch denjenigen, die mit ihm eine
Bedarfsgemeinschaft bilden.

Anmerkung:
Das Landgericht Essen löst in zutreffender und sehr gut argumentierter Art und
Weise den seit langem bekannten Konflikt zwischen Sozialrecht und Pfändungsrecht.
Im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft legt der Sozialleistungsträger bei der
Berechnung des Bedarfs das Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft zugrunde.
Übersteigt das Einkommen den sozialhilferechtlichen Bedarf, so entsteht kein
Leistungsanspruch. Im Gegensatz hierzu wird die Bedarfsgemeinschaft im Rahmen
des Pfändungsrechts von vielen Gerichten nicht berücksichtigt. Treffen den Schuldner
also keine gesetzlichen Unterhaltspflichten, so werden die mit ihm in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen pfändungsrechtlich oftmals nicht
berücksichtigt, mit der Folge, dass dem Schuldner nicht genug verbleibt, um für die
Bedarfsgemeinschaft aufzukommen. Dieser Rechtsprechung tritt das LG Essen
entgegen und schließt sich der bereits bekannten, im Beschluss zitierten,
Rechtsprechung des OLG Frankfurt an. Es erkennt an, dass der Schuldner faktisch
auch denjenigen, die mit ihm einer Bedarfsgemeinschaft bilden, Unterhalt zu
gewähren hat und legt den pfandfreien Betrag individuell fest. Mit dieser
Entscheidung kann zukünftig zusätzlich argumentiert werden, dass die faktische
Unterhaltspflicht gegenüber Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bei der
Bestimmung des pfandfreien Betrages zu berücksichtigen ist.

PewDiePiePersonal informationBornFelix Arvid Ulf Kjellberg
24 October 1989
Gothenburg, SwedenNationalitySwedishResidenceBrighton, East Sus, United KingdomPartner(s)Marzia Bisognin (2011–present; engaged)SignatureYouTube informationAlso known asChannelYears active2010–presentGenreSubscribers71 million
(20 November 2018)Total views19 billion
(7 November 2018)NetworkNone (formerly Machinima and later Maker Studios)Associated acts100,000 subscribers 2012[a]1,000,000 subscribers 2012[b]10,000,000 subscribers 2013[3]50,000,000 subscribers 2016[4]Subscriber and view counts updated as of 10 November 2018.

Felix Arvid Ulf Kjellberg[5] (/ˈʃɛlbɜːrɡ/ SHEL-burg;[6]Swedish: [ˈfeːlɪks ²ɕɛlːbærj] (listen);[c] born 24 October 1989),[8] known online as PewDiePie (/ˈpjuːdipaɪ/ PEW-dee-py), is a Swedish YouTuber, comedian and video game commentator, formerly best known for his Let's Play commentaries and now mostly known for his comedy and vlogs.

Born in Gothenburg, Sweden, PewDiePie originally pursued a degree in industrial economics and technology management at Chalmers University of Technology in Gothenburg. video 2017 02 18 14 47 11 In 2010, during his time at the university, he registered a YouTube account under the name PewDiePie. video 2017 02 18 14 47 11 The following year, he dropped out of Chalmers after losing interest in his degree field, much to the dismay of his parents. After failing to earn an apprenticeship with an advertising agency in Scandinavia, he then decided to focus on creating content for his YouTube channel. In order to fund his videos, PewDiePie began selling prints of his Photoshop art projects and worked at a hot dog stand. PewDiePie soon gathered a rapidly increasing online following, and in July 2012, his channel surpassed one million subscribers.

On 15 August 2013, PewDiePie became the most-subscribed user on YouTube, being surpassed in late 2013 by YouTube Spotlight. Holding the position since 23 December 2013, the channel has over 71 million subscribers as of November 2018.[9] From 29 December 2014 to 14 February 2017, PewDiePie's channel held the distinction of being the most-viewed YouTube channel, and as of November 2018, the channel has received over 19 billion video views.[9]

PewDiePie's most noted YouTube content includes his Let's Play-styled video game commentaries, particularly of the horror genre. Many of his early videos consisted of him expressively reacting to the frightening elements of horror games, although he shortly broke his focus away from horror and played games of varying genres. While maintaining a focus on video game commentaries, PewDiePie began incorporating comedic vlogs into his content output with an increasing frequency. In the mid-to-late 2010s, PewDiePie began producing formatted vlogs that had a concentration on Internet culture and interactivity with his audience. His content has been praised as genuine and unfiltered, but also received as abrasive, and in some cases, met with controversy. As a result of an early 2017 controversy regarding allegations of anti-Semitism in several of PewDiePie's videos, Maker Studios—the multi-channel network (MCN) he was signed to—ended their partnership with him. While he criticised the coverage of the situation and defended his content as jokes that were taken out of context, he conceded its offensiveness.

The prevailing nickname for PewDiePie's fanbase is the "Bro Army".[d] PewDiePie has raised money for charities, encouraging his audience to donate to charity drives. Due to his popularity, PewDiePie's coverage of indie games has created an Oprah effect, boosting sales for titles he plays. In 2016, Time named him one of "The World's 100 Most Influential People".[11] PewDiePie lives in Brighton with his fiancée, Italian Internet personality and fashion designer Marzia Bisognin.

Early life and education

PewDiePie was born and raised in Gothenburg, Sweden.[12] He was born to Lotta Kristine Johanna (née Hellstrand, born 7 May 1958) and Ulf Christian Kjellberg (born 8 January 1957), and grew up with his sister.[13] His mother, a former CIO, was named the 2010 CIO of the Year in Sweden.[13] His father is also a corporate executive.[14]

During his early schooling life, he was interested in art, and has detailed that he would draw popular video game characters such as Mario and Sonic the Hedgehog, as well as play video games on his Super Nintendo Entertainment System.[8][15] During high school, he would skip classes to play video games at an Internet café with friends; on this topic, PewDiePie has commented, "Sweden has a great culture around gaming."[15] In 2008, he graduated from Göteborgs Högre Samskola.[16] He then went on to pursue a degree in industrial economics and technology management at Chalmers University of Technology, but left the university in 2011.[17] On his decision, PewDiePie has stated, "Thinking about it now, it was utterly absurd. To get into Chalmers for industrial economics you need straight A's, but somehow I was happier selling hot dogs and making my own gaming-videos."[7] While his reason for leaving Chalmers has often been reported as a want to focus on his YouTube career,[17] in 2017, PewDiePie clarified, "Why does everyone get this story wrong? [...] I dropped out of university because I didn't like it. To drop out of university to pursue YouTube, that'd just be fucking stupid."[18] He added that "industrial management and economics [was] boring as hell [...] [and] I couldn't relate to fucking anyone."[18]

PewDiePie has also shared that he "loved Photoshop", wanting to work on photo manipulation art using Adobe Photoshop rather than be in school.[18] Relating to this passion, he entered Photoshop contests and almost earned an apprenticeship at "one of the best advertising agencies in Scandinavia."[18] He was also interested in creating content on YouTube, and after not earning the apprenticeship, he sold limited edition prints of his Photoshopped images in order to purchase a computer to work on YouTube videos.[18]

Internet career

YouTube content format

Early in his career, PewDiePie mainly consisted of videos under the Let's Play umbrella.[19] His commentaries of horror games made up his best known content during this early stage, although he eventually expanded out of this niche while having his channel maintain a mostly gaming identity.[20] Unlike conventional walkthroughs, PewDiePie devoted his Let's Play videos to "sharing gaming moments on YouTube with my fam."[21]Variety details that "PewDiePie acts like he's spending time with a friend. He begins each video introducing himself in a high-pitched, goofy voice, drawing out the vowels of his YouTube moniker, then delves into the videos."[19]ESPN noted that PewDiePie typically performed a "Brofist" gesture at the end of his videos.[22] PewDiePie often referred to his fan base as the "Bro Army" and addresses his audience as "bros".[23] Later on during his YouTube career, PewDiePie stopped referring to his fan base as the "Bro Army", and began frequently using the term "Squad Fam" in his videos.[24][25]

As his channel grew, he began to branch out in terms of his video content, uploading vlogs, in addition to live-action and animated comedy shorts.[15] PewDiePie has also uploaded music onto his channel, often accompanied by an animation or fan art. Regarding his music videos, PewDiePie has collaborated with The Gregory Brothers (also known as Schmoyoho), Roomie, and Party in Backyard.[26][27][28]

Production and output

During the early portion of his YouTube career, PewDiePie refused to hire any editor or outside assistance to help with his video output; stating, "I want YouTube to be YouTube."[29] In October 2014, Swedish magazine Icon detailed that "he has no manager, no assistant, or friend to help out with work-related contacts."[16] That month however, while speaking to Rhett and Link on their Ear Biscuits podcast, PewDiePie expressed that he would seek an editor in 2015.[30] In 2016, PewDiePie thanked two other content creators for "helping [him] out with videos".[31] In February 2017, PewDiePie stated in his My Response video, "I'm just a guy. It's literally just me. There's not a producer out there [...] there's no writer, there's no camera guy."[32] The following month, PewDiePie expressed he was looking for a U.K.-based production assistant.[31] In July, PewDiePie commented that a couple months prior, he "had an office [... and] a couple employees" to assist with his content creation, due to him thinking he needed to "be more 'professional'".[33]

PewDiePie has been noted by both himself and media outlets to put out videos with a high frequency, a practice he first scaled down in 2014.[29] By early 2017, he had uploaded almost 3,500 videos to his channel, around 400 of which have been made private.[34] PewDiePie has been frequently cited for making videos and statements expressing his feelings of burnout from frequently creating content for the platform, and its affect on his mental health.[35][36] In March 2017, PewDiePie commented that his channel was running on a daily output, stating, "[there's] a lot of challenges in doing daily content, it's stupid. I really shouldn't be doing it, I really should just fucking go back and upload twice a week or some shit, and then take a step back, but I still really, really love the daily challenge—the daily grind—of just being like, 'hey, I'm gonna make a video today, no matter what.' And sometimes it really works, and sometimes it doesn't."[37]

On the technical aspect of his videos, PewDiePie spoke about how his early videos would feature raw footage, although he later began to dedicate time to edit his videos.[38]Icon noted that he uses Adobe Premiere Pro to edit his videos.[16]

Style

The nature of PewDiePie's video content has been described by various outlets as goofy, energetic, obnoxious and filled with profanity.[39][40][41][42] However, many of the same outlets concede that PewDiePie's content is genuine and unfiltered.[39][42] Sarah Begley of Time said his clips contained "charismatic narration".[43] Chris Reed of The Wall St. Cheat Sheet said it contained "off-the-cuff running commentary that's characterised by goofy jokes, profanity and loud outbursts."[42] Walker wrote PewDiePie's "chosen mode of sharing his critique happens to be ribald entertainment, an unmediated stream of blurted jokes, startled yelps, goofy voices, politically incorrect comments and pretty much nonstop profanity."[39] Reed adds that these aspects of PewDiePie's videos are what critics find most abrasive, but what fans love the most.[42] PewDiePie resorts occasionally to gameplay, resulting in silent or emotional commentary;[39][42] his playthrough of The Last of Us, it was detailed, left the usually vocal gamer speechless at the ending.[42][44] PewDiePie's online persona has often drawn comparisons to an earlier YouTuber, Filthy Frank.[45]

In 2016, he examined his older videos and while noting the stylistic changes he had undergone, he expressed specific regret for his casual use of words like gay or retarded in a derogatory sense.[46] In December 2016, Kotaku's Patricia Hernandez wrote about his stylistic changes, explaining that "over the last year, the PewDiePie channel has also had an underlying friction, as Kjellberg slowly distances himself from many of the things that made him famous. He's doing fewer Let's Plays of horror games like Amnesia," and adding, "the PewDiePie of 2016 can still be immature, sure, but [...] a defining aspect of recent PewDiePie videos is existential angst, as he describes the bleak reality of making content for a machine he cannot fully control or understand."[47]

In August 2017, PewDiePie called himself "just a guy making jokes on the Internet."[48] In September, Justin Charity of The Ringer stated, "PewDiePie isn't a comedian in any conventional sense," but described his "hosting style [as] loopy and irreverent in the extreme: He's a little bit stand-up, a little bit shock jock, a little bit 4chan bottom-feeder."[48]

History

Early years (2010–2012)

PewDiePie originally registered a YouTube account under the name "Pewdie" in 2006; he explained that "pew" represents the sound of lasers and "die" means death.[1][8][22] After forgetting the password to this account, he registered the "PewDiePie" YouTube channel on 29 April 2010.[22] After he dropped out of Chalmers, his parents refused to support him,[22] and as a result he funded his early videos by selling prints of his Photoshop art, as well as working at a hot dog stand.[18][49] On having to work at the stand, PewDiePie stated, "the fact that I could make videos was so much more important to me than [that] I had to spend a few hours a day doing a job that wasn't that prestigious."[49] Five years later, PewDiePie recalled, "I knew people were big at other types of videos, but there was no one big in gaming, and I didn't know you could make money out of it. It was never like a career that I could just quit college to pursue. It was just something I loved to do. And here we are five years later and it's exploded."[49]

In his early years as a YouTube creator, PewDiePie focused on video game commentaries, most notably of horror and action video games.[50][51][52] Some of his earliest videos featured commentaries of mainstream video games including Minecraft and Call of Duty, although he was particularly noted for his Let's Plays of Amnesia: The Dark Descent and its related mods.[20][53] Starting on 2 September 2011,[54] PewDiePie also began posting weekly vlogs under the title of Fridays with PewDiePie.[15]

By December 2011, PewDiePie's channel had around 60,000 subscribers.[22] On 9 May 2012, PewDiePie's channel reached 500,000 subscribers.[55] Around the time his channel earned 700,000 subscribers, PewDiePie spoke at Nonick Conference 2012.[56][57] In July 2012, the channel reached 1 million subscribers,[12] and it reached 2 million subscribers in September.[50] In October, OpenSlate ranked the PewDiePie channel as the No. 1 YouTube channel.[58] That December, PewDiePie signed with Maker Studios, a multi-channel network (MCN) that drives the growth of the channels under it.[22] Prior to his partnership with Maker, he was signed to Machinima, which operates as a rival to Maker.[59] PewDiePie expressed feeling neglected by Machinima, and frustrated with their treatment, PewDiePie hired a lawyer to free him from his contract with the network.[59]

Early in his YouTube career, PewDiePie used rape jokes in his videos.[40] A satirical video mocking PewDiePie's content highlighted his usage of such jokes.[60] Shortly after, PewDiePie attracted criticism and controversy for the jokes, and in October 2012, he addressed the issue through a Tumblr post, writing, "I just wanted to make clear that I'm no longer making rape jokes, as I mentioned before I'm not looking to hurt anyone and I apologise if it ever did."[61]The Globe and Mail stated "unlike many young gamers, he listened when fans and critics alike pointed out their harmful nature, and resolved to stop making rape jokes."[40]

Becoming the most-subscribed user (2013)

On 18 February 2013, the PewDiePie channel reached 5 million subscribers,[22] and in April, PewDiePie earned coverage on The New York Times after surpassing 6 million subscribers.[62] In May, at the inaugural Starcount Social Stars Awards in Singapore PewDiePie won the award for Swedish Social Star.[63] Competing against Jenna Marbles, Smosh and Toby Turner,[64] PewDiePie also won the award for Most Popular Social Show.[65] In July 2013, he overtook Jenna Marbles to become the second most-subscribed YouTube user,[66] and reached 10 million subscribers on 9 July 2013.[22][67]

In August, PewDiePie signed with Maker's gaming sub-network, Polaris.[68] Polaris functioned as a relaunching of The Game Station, Maker's gaming network.[69]

PewDiePie's subscriber count surpassed that of the leading channel, Smosh, on 15 August 2013.[70] On becoming the most-subscribed YouTube user, PewDiePie commented, "When I started my YouTube channel in 2010, I never imagined that one day it would be the most-subscribed channel in the world and that I would be a part of such a great community."[71] After becoming the most-subscribed user, Ben Donovan of Maker Studios stated that PewDiePie "is a great example of how a YouTube content creator can amass a worldwide following due to passion and creativity, and his large subscriber base showcases the loyalty and strong connection he has to his 'bros'."[72] PewDiePie received a certificate from Guinness World Records for becoming the most subscribed YouTuber.[73] On 1 November, PewDiePie became the first channel to reach 15 million subscribers;[74] the following day, the channel was surpassed by YouTube's Spotlight account at the top of the site's subscriber rankings.[75] In the same month, PewDiePie proclaimed his dislike of YouTube's new comment system and disabled the comment section on all of his videos.[76] On 23 December 2013, PewDiePie overtook the YouTube Spotlight channel to once again become the most-subscribed on YouTube.[77][78]

Throughout 2012 and 2013, PewDiePie's channel was one of the fastest growing on YouTube, in terms of subscribers gained.[79] In 2013, the PewDiePie channel went from 3.5 million to just under 19 million subscribers,[80] and by the end of 2013, it was gaining a new subscriber every 1.037 seconds.[81]Billboard reported that the PewDiePie channel gained more subscribers than any other channel in 2013.[82] Additionally, in the second half of 2013, the PewDiePie channel earned just under 1.3 billion video views.[83]

Continued growth (2014–2015)

To this point, PewDiePie's commentaries were best known for featuring horror video games. In 2014, however, he began to more actively play games that interested him, regardless of genre.[20]

In March, PewDiePie updated his video production output, announcing he would be scaling down the frequency of uploads.[29] In August 2014, Maker Studios released an official PewDiePie app for the iPhone, allowing audiences to view his videos, create custom favourite video feeds and share videos with others.[84] Later in the month, PewDiePie uploaded a video, announcing he would permanently disable comments on his YouTube videos.[85] On his decision, PewDiePie stated "I go to the comments and it's mainly spam, it's people self advertising, it's people trying to provoke... just all this stuff that to me, it doesn't mean anything. I don't care about it, I don't want to see it."[86] After disabling comments, PewDiePie continued interacting with his audience through Twitter and Reddit.[87] On 13 October, PewDiePie decided to allow comments on his videos once more, albeit only after approval.[88] However, PewDiePie expressed that he set toggled his comment settings this way so he can redirect people to instead comment on the forums of his Broarmy.net website.[89] In a later video, PewDiePie claimed that disabling comments helped him become happier.[90]

In September 2014, PewDiePie began streaming videos of his co-hosted series, BroKen, onto MLG.tv.[91] PewDiePie co-hosted the series with Kenneth Morrison, better known as CinnamonToastKen, who is also a video game commentator.[92]

In October 2014, PewDiePie began hinting at the possibility that he might not renew his contract with Maker Studios upon its expiration in December 2014.[93] Reports that covered this information also added that PewDiePie expressed his frustrations with the studio's parent company, Disney; PewDiePie was quoted saying, "The fact that Disney bought Maker Studios doesn't really change anything for me. If I ask for help, they reply, but that's all the contact we have. We'll see what happens."[59] PewDiePie mulled the option of launching his own network, rather than resign with Maker, although he has declined to provide in-depth details on the subject.[16][94] However, in light of news outlets reporting his disinterest with Maker, PewDiePie tweeted, "I feel like I was misquoted in the WSJ and I'm really happy with the work that Maker has been doing for me."[95] PewDiePie would ultimately continue creating videos under Maker. His relationship with Maker developed into the network establishing an official PewDiePie website, app, and online store to sell merchandise, while PewDiePie promoted Maker's media interests and gave the network a share of his YouTube ad revenue.[15]

In 2014 alone, PewDiePie's account amassed nearly 14 million new subscribers and over 4.1 billion video views; both figures were higher than any other user.[96][97] According to SocialBlade, a website which tracks YouTube channel statistics, on 29 December 2014, the PewDiePie channel surpassed emimusic's video view count, at over 7.2 billion views, to become the most-viewed channel on the website.[98][99]

In early 2015, Nintendo launched its Creator Program, in order to share revenue with YouTube video creators who feature gameplay of their products in videos.[100] PewDiePie joined various gamers in criticising the programme.[101] PewDiePie called the programme a "slap in the face to the YouTube channels that [do] focus on Nintendo game[s] exclusively", adding, "The people who have helped and showed passion for Nintendo's community are the ones left in the dirt the most."[101] Despite criticisms from PewDiePie and other gamers alike, Nintendo experienced more requests from YouTube creators than expected, causing an extension on the 72-hour wait time for video approval through the programme.[101] Additionally, PewDiePie, stated, "I'll still play Nintendo games that I want to play on my channel as usual. I'm lucky to be in a situation where losing ad revenue on a few videos won't matter. However, many people on YouTube are not in that situation."[102] Ultimately, the focal point of PewDiePie's concern and criticism was toward the approval of a video which Nintendo has to administer, and the potential of that approval process being motivated by biased intentions.[102]

During July 2015, PewDiePie's videos were documented to receive over 300 million views per month.[103] On 6 September, PewDiePie's YouTube account became the first to eclipse 10 billion video views.[14][104]

YouTube Red, Revelmode, and style change (2015–2017)

During September 2015, PewDiePie teased about having a role in a series, stating that he was in Los Angeles for the show's shooting.[105] Although not many details were revealed at the time, it was later announced that the series would be titled Scare PewDiePie.[106] The series premiered the following February.[107]

In January 2016, PewDiePie announced a partnership with Maker Studios to produce Revelmode, a sub-network of Maker, that would showcase PewDiePie and his friends on YouTube in original series.[108] After the deal, the head of Maker Studios, Courtney Holt, stated, "we're thrilled to be doubling down with Felix."[108] Along with PewDiePie, eight other YouTubers signed to the network upon its creation: CinnamonToastKen, Marzia, Dodger, Emma Blackery, Jacksepticeye, Jelly, Kwebbelkop, and Markiplier.[108] Three YouTubers—Cryaotic, KickThePJ and Slogoman—would later join the sub-network after its launch.[109][110]

Throughout 2016, PewDiePie's video style change became more apparent than the tweaks he implemented in the past (see above for more).[38] While continuing to produce fewer Let's Play videos about horror games, his style of humour also changed; PewDiePie commented in a December 2016 video, "I think the thing is that I have a lot of younger audience [members], and I think my humour got drier, and they don't get it."[47]

On 20 October, PewDiePie launched a second channel, under the name Jack septiceye2.[111] The name is derived from his friend and fellow YouTube video game commentator, Jacksepticeye.[47] By December, Kotaku reported the Jack septiceye2 channel had garnered 1.4 million subscribers, despite having only one upload available to watch.[47]

On 2 December, he uploaded a video in which he discussed his frustration with the issue of YouTube accounts experiencing an unexplained loss of subscribers and views.[112] PewDiePie expressed, "I find that a lot of people that work with YouTube, almost anyone, have no idea what it's like to work as a content creator, as someone who's built this for years and really cared about it."[47] On this issue, a Google representative provided a comment to Ars Technica, stating "Some creators have expressed concerns around a drop in their subscriber numbers. We've done an extensive review and found there have been no decreases in creators subscriber numbers beyond what normally happens when viewers either unsubscribe from a creator's channel or when YouTube removes spammed subscribers".[113]

On 8 December, PewDiePie's channel reached 50 million subscribers, becoming the first YouTube channel to do so.[114] After reaching the milestone, PewDiePie tweeted "will delete tomorrow 5 pm gmt," in reference to his channel, before later uploading a celebratory video featuring fireworks.[114] Ultimately, he did not delete his PewDiePie channel, and instead shut down the joke Jack septiceye2 channel, stating "You know when you make a joke and it just blows up way bigger than you'd imagined?"[113] PewDiePie's stunt received negative reception from Fortune. The publication's Mathew Ingram opined, "this is just a temper tantrum by a man-baby who makes millions of dollars playing video games," adding, "at first glance, the video in which he threatens to delete his channel seems like the whining of a rich, entitled celebrity who has noticed that his videos aren't getting as many views as they used to, and blames the platform for not supporting him as much as he thinks they should."[115] On 18 December 2016, he received a Ruby Play Button from YouTube as a reward for hitting 50 million subscribers.[4]

On 14 February 2017, his channel's total video view count was surpassed by Indian record label T-Series at the top of the site's view rankings, according to SocialBlade.[116][117]

Controversies, release from network, and streaming (2017)

In January 2017, PewDiePie began to receive criticism for his non-gaming videos. According to International Business Times, one of the videos "appeared to show" him using the racial slur "nigger",[118] which caused #PewdiepieIsOverParty to trend worldwide on Twitter.[119] A few days later, PewDiePie created further controversy, when he uploaded a video featuring him reviewing the website Fiverr, which allows people to sell a service for US$5. In the video, PewDiePie shows his reaction to a duo he had paid to display the message "DEATH TO ALL JEWS" on a sign.[118][120] He immediately apologised within the same video stating, "I am sorry. I didn't think they would actually do it. I feel partially responsible," adding "I'm not anti-Semitic, [...] so don't get the wrong idea. It was a funny meme, and I didn't think it would work, okay."[118] PewDiePie received criticism from some users in the video's comment section, as well as from some media outlets.[118] As a result of this video, both PewDiePie and the duo were banned from Fiverr, prompting the latter to upload an apology video stating that they did not understand the meaning of the sign, and that they were sorry to all Jews.[121] PewDiePie later explained that the video was done in jest and attempted to highlight the ridiculous things which can be provided as paid services on the Internet.[122]

"I've made some jokes that people don't like. And you know what? If people don't like my jokes, I fully respect that. I fully understand that. I acknowledge that I took things too far, and that's something I definitely will keep in mind moving forward, but the reaction and the outrage has been nothing but insanity."

 – PewDiePie, My Response video (February 2017)[32]

A few weeks later, The Wall Street Journal reported on the incident, while also adding that since August 2016, PewDiePie has included anti-Semitic jokes or Nazi imagery in nine separate videos.[123] The publication reported he removed three of the videos, including the January 2017 Fiverr one.[123][124] In a 12 February Tumblr post, PewDiePie expressed: "I am in no way supporting any kind of hateful attitudes, [...] I think of the content that I create as entertainment, and not a place for any serious political commentary," and conceded, "though this was not my intention, I understand that these jokes were ultimately offensive."[122][124] In his post, he also reiterated he does not support anti-Semitic groups.[122] PewDiePie's motivation for his Tumblr post was partially driven by the fact that neo-Nazi and white supremacist groups and publications, such as The Daily Stormer, were referencing and praising PewDiePie for his jokes.[32][125]

On 13 February, the Disney-owned Maker Studios multi-channel network cut its ties with PewDiePie because of the aforementioned controversy and the additional videos containing allegedly anti-Semitic jokes.[124][126] Maker stated that "although [he had] created a following by being provocative and irreverent, he clearly went too far in this case and the resulting videos are inappropriate."[126] Google also took action, dropping him from the Google Preferred advertising programme, as well as cancelling the Scare PewDiePie YouTube Red series.[127][128] Various media journalists and outlets joined the Wall Street Journal in criticising PewDiePie.[129][130][131] Kirsty Major of The Independent, Arwa Mahdawi of The Guardian and Ben Kuchera of Polygon, were all critical of PewDiePie's defense of his content as jokes taken out of context, opining that his content helps normalise ideologies such as fascism, neo-Nazism and white supremacy.[129][130][131]

Many in the YouTube community, including Ethan Klein of h3h3Productions, a Jewish YouTube sketch comedian, who is also friends with PewDiePie, as well as YouTube news commentator Philip DeFranco, and popular gamers Markiplier and Jacksepticeye, as well as many others, defended PewDiePie and criticised the way media handled the incident.[132][133] On 16 February, PewDiePie himself responded in a video entitled My Response, in which he apologised to those who were offended by his previous videos and which he also criticised the reporting by the media.[32][134][135] He also states The Wall Street Journal framed his jokes as "posts" and took them out of context.[136] One of the examples PewDiePie gives of this includes one of his vlogs, in which he expresses frustration at people creating swastikas in his Tuber Simulator video game.[137]

In March, PewDiePie confirmed that Revelmode "doesn't exist anymore," in wake of the controversy surrounding the Wall Street Journal's allegations of anti-Semitism toward him.[37] While announcing this, he also revealed that he worked on the company for about 3 or 4 years.[37]

In April, while still continuing to upload new content onto YouTube, PewDiePie created Netglow, a crowdsourced channel on the livestreaming service Twitch.[138] On Netglow, he started streaming Best Club, a weekly live stream show.[138]Best Club premiered on 9 April.[138] PewDiePie commented that his decision to create Netglow was in the works prior to the aforementioned allegations of anti-Semitic themes in his videos.[138]Business Insider detailed that PewDiePie's first stream amassed around 60,000 viewers, and that Netglow has accumulated 93,000 subscribers to that point.[139].

In September 2017, PewDiePie drew criticism again when he used the racial slur "nigger" while live-streaming PlayerUnknown's Battlegrounds.[140] As a response to the incident, Campo Santo co-founder Sean Vanaman referred to PewDiePie as "worse than a closeted racist", announced that Campo Santo would file copyright strikes against PewDiePie's videos featuring the studio's game Firewatch, and encouraged other game developers to do the same.[141][142] PewDiePie later uploaded a short video apologizing for the language he used during the live-stream, expressing "I'm not going to make any excuses to why [the slur] did [slip out] because there are no excuses for it. I'm disappointed in myself because it seems like I've learned nothing from all these past controversies, [using the slur] was not okay. I'm really sorry if I offended, hurt or disappointed anyone with all of this. Being in the position that I am, I should know better."[143]

Formatted shows and further controversies (2018–present)

In 2018, Paul MacInnes of The Guardian wrote about PewDiePie's YouTube content; he noted that each week PewDiePie posted videos featuring one of three series formats, comparing this uploading pattern to television programming.[144] The three series listed were You Laugh You Lose, which features PewDiePie watching "a stream of supposedly humorous, or perhaps laughable clips" while trying to not laugh; Last Week I Asked You, in which he challenges his audience challenges and reviews the output; and Meme Review, in which he reviews popular Internet memes.[144] Furthermore, PewDiePie then began a book club-styled series.[144] PewDiePie's own enjoyment with the Book Club series was also noted.[144] PewDiePie also began Pew News, a satirical series that has PewDiePie present and discuss recent news stories while in character.[145]Pew News parodies both mainstream news channels, such as CNN, and YouTube news channels, such as DramaAlert.[145]

In May, PewDiePie attracted controversy for using the term "Twitch thots" in one of his videos, at a moment when a clip of Twitch streamer Alinity was playing.[146] The controversy was further fueled by Alinity's response, in which she asked on stream if she could "copy strike" PewDiePie, referring to tagging PewDiePie's video with a copyright violation claim, resulting in a copyright strike for his channel.[146] The video would be removed from YouTube, although Alinity stated the video was tagged with a copyright claim by CollabDRM, a company that copyright strikes videos on YouTube on behalf of content creators.[146][147] Due to PewDiePie's video being removed, Alinity received backlash from some online users.[146] She responded to this backlash by stating that the "rampant ism in online communities" caused her to react in the way she did, and additionally argued that PewDiePie's "Twitch thot" comments degraded women.[146] PewDiePie apologized for using the term, although Alinity's further comments and refusal to accept his apology led him to argue that she was pushing a "victim narrative."[146][147] PewDiePie also criticized Alinity for wearing revealing clothing and acting provocatively in her streams.[147][148] Following PewDiePie's videos, Alinity told Vice, "I'm gonna be honest with you, if this wasn't my job this would have pushed me off the Internet a very long time ago. It makes me wonder maybe this is why women are so underrepresented on Twitch in general."[147][148] Shortly after, Alinity completely backed away from the controversy.[147]

In July, PewDiePie posted a meme with singer Demi Lovato's face; the meme jokingly referenced Lovato's struggles with addiction. As a result, he received criticism from online users, including fans of Lovato and others struggling with addiction.[149] On 26 July, he issued a tweet reading: "Deleted meme. I didnt mean anything with it and I didnt fully know about the situation. I realize now it was insensitive, sorry!"[149]

On 5 October, PewDiePie uploaded a diss track on Indian record label T-Series titled "Bitch Lasagna" in response to their YouTube channel being projected to surpass his channel in October 2018.[150] On the prospect of being surpassed by T-Series in terms of subscriber count, PewDiePie stated, "I don't really care about T-Series, [...] but I think if YouTube does shift in a way where it does feel more corporate, then something else will take its place."[151]

Public image and influence

Since breaking through on YouTube with his Let's Play-styled videos, PewDiePie has emerged as one of the most noted and influential online personalities. In September 2014, Rob Walker of Yahoo! called PewDiePie's popularity "insane", writing, that it "strikes me as considerably more curious – I mean, you know who Rihanna is, but would you recognise this kid if he were standing in line behind you at the bank?"[39] Walker, among other reporters and some casual gamers, have questioned the reasons for his popularity,[39][42] while other reporters have criticised his rise in notability.[41] Walker commented on PewDiePie's interaction with his audience, writing, "While he can be raucous and crude, it always comes across as genuine. He constantly addresses his audience as a bunch of peer-like friends, as opposed to distant, genuflecting fans. He's certainly more than willing to make fun of himself in the process."[39] In 2015, Ross Miller of The Verge wrote, "Love it or hate it, his success – like so many other YouTube personalities – isn't just in playing games but actually connecting and talking directly to an audience. No agent, press release, or any other intermediary. He just hit record."[152]

In response to his 2017 controversies, The Ringer's Justin Charity commented, "PewDiePie's occasional, reactionary irreverence has become a core component of his appeal. Likewise, for critics and fans who value inclusivity — and among outside observers who view PewDiePie's conduct as inexplicably frequent in the news — PewDiePie represents all that is wrong and alienating about games culture."[48] In 2018, Paul MacInnes of The Guardian wrote, "Given the scale of his audience and his influence, not much is written about PewDiePie. Tech sites like The Verge and Polygon report on him and often critique him severely. But in the mainstream media, his name has broken through only either as a result of novelty or scandal," and added "PewdiePie's content is written about even less often."[144]

In 2015, PewDiePie was included on Time's list of the 30 most influential people on the Internet, with the publication writing that his channel "broadcasts some of the most-watched programs in pop culture."[43] Later in 2015, PewDiePie was featured on the cover of Variety's "Famechangers" issue, with the magazine ranking him as the "#1 Famechanger", or "those whose influence stands head and shoulders above the rest".[153] The following year, Time included him on their Time 100 list, with South Park co-creator Trey Parker writing in his entry, "I know it might seem weird, especially to those of us from an older generation, that people would spend so much time watching someone else play video games [...] But I choose to see it as the birth of a new art form. And I don't think anyone should underestimate its most powerful artist."[11]Forbes wrote that "[PewDiePie's] overall brand suffered earlier this year [2017] when he included anti-Semitic content in nine of his videos," when citing their reason for not ranking him as the top gaming influence.[154]Forbes still included PewDiePie in the Gaming category of their June 2017 "Top Influencers" list.[155]

PewDiePie has himself stated that he dislikes being called "famous", and has been referred to as "shy and quiet", and "much more reserved in real life," by a colleague who worked with him on Scare PewDiePie.[156] In a Rolling Stone article, PewDiePie admitted to being shocked by his fame; PewDiePie recalled a gaming event near his hometown, stating "I remember there were five security guards yelling at a crowd to back up – it was out of control. It was shocking to find myself in that situation, where I was that celebrity person."[15] At the 2013 Social Star Awards, PewDiePie greeted his fans personally despite security warning him against doing so.[1][157] PewDiePie also mentioned this event to Rolling Stone, stating, "I didn't even understand they were screaming for me at first."[15]

Channel demographics and fan base

PewDiePie's channel appeals strongly to younger viewers, a group Google refers to as Generation C for their habits of "creation, curation, connection and community".[21][158] According to a 2014 survey commissioned by Variety, PewDiePie along with a few other YouTube personalities have been reported to be more influential and popular than mainstream celebrities, such as Jennifer Lawrence, among US teenagers aged 13 through 18.[159] His rise to fame has been used as "a great example of how the emerging society gives extensive opportunities to individuals with great ideas, courage, and, of course, a significant portion of luck as opposed to the old society."[160] Studies of the gaming community on YouTube have shown that 95% of gamers engage in watching online videos related to gaming, which has been linked to be an important reason for PewDiePie's popularity.[161] In a 2017 video, PewDiePie shared a screenshot of data provided by YouTube regarding his channel statistics, which suggested his largest demographic was among the 18-24 age group, followed by the 25-34 age group.[144]

As aforementioned, the "Bro Army" was a name often used to refer to PewDiePie's fan base by both himself and media outlets.[22][162][163] In the late 2010s, PewDiePie used the term "army of 9-year-olds" to refer to his fan base.[164] The fan base has been the target of criticism; in July 2018, Wired published an article, referring to PewDiePie's fan base as "toxic", stating that "it's not just that they've stuck with the Swedish gamer/alleged comedian as he peppered his videos with racial slurs, rape jokes, anti-Semitism, and homophobia for nearly a decade (though that's bad enough). It's also that they insist that PewDiePie somehow isn't being hateful at all."[163]

Relating to his responsibility to his audience, PewDiePie has stated, "many people see me as a friend they can chill with for 15 minutes a day," adding, "The loneliness in front of the computer screens brings us together. But I never set out to be a role model; I just want to invite them to come over to my place."[16] Correlating with this note, his audience has been reported to provide positive remarks about him; some of his viewers created and contributed to a thread expressing that he has made them happier and feel better about themselves.[20] Conversely, during an informal Twitter poll conducted by one Kotaku reporter, respondents described him as "annoying" and an "obnoxious waste of time."[20] Additionally, Rolling Stone has documented the existence of several Reddit threads dedicated to sharing disparaging views of PewDiePie.[15]

Media reception of PewDiePie's content

Responses to PewDiePie's content are mixed; Anthony Taormina of Game Rant wrote, "It's no secret that as his popularity continues to grow, PewDiePie has become an increasingly divisive figure. While some love the YouTuber for the entertainment he provides, others see PewDiePie as the singular representation of our gameplay commentary obsessed culture."[165] Chris Reed of The Wall St. Cheat Sheet commented on the divisive opinions about PewDiePie, stating, "PewDiePie is not universally adored [...] the great divide in opinion on PewDiePie seems to be largely generational. Older people are less likely to subscribe to YouTube channels, or to pay much credence to YouTube personalities in general. Many younger viewers, on the other hand, see him as endlessly entertaining and relatable."[42]

When critiquing PewDiePie's early video game commentary content, Swedish columnist Lars Lindstrom commented positively, stating "that Felix Kjellberg [having] a comic talent is indisputable. It is both amazingly awful and amazingly funny when a father bikes around with his son in the game Happy Wheels and both get crushed and bloody again and again and PewDiePie improvises absurd comments as the game continues. The secret is that he really loves to play these games and that he has fun doing it."[17] PewDiePie has also been received negatively by the media, often being reported as an "inexplicable phenomenon."[20] Andrew Wallenstein of Variety heavily criticised PewDiePie, following his channel becoming the most-subscribed on YouTube, describing his videos as "aggressive stupidity" and "psycho babble."[41] However, both Walker and Reed have commented positively on PewDiePie's intelligence. Walker stated PewDiePie is "clearly" smart based on when he speaks directly to his audience,[39] and Reed opined "He's much more thoughtful and self-aware than he seems in many of his videos."[42]

Following the controversy regarding alleged anti-Semitic content in his videos, many media publications both in and outside of the gaming and tech industries severely criticised PewDiePie's content. These outlets suggested that PewDiePie's content contained and promoted fascist, white supremacist, and alt-right ideologies.[129][130][166] A Wired article covering the controversy was originally titled "PewDiePie Was Always Kinda Racist—But Now He's a Hero to Nazis", although this was later changed to "PewDiePie's Fall Shows the Limits of 'LOL JK'.[166] Writing for The New York Times, John Herman commented "[PewDiePie] bemoaned [YouTube's] structure and the way it had changed; he balked at its limits and took joy in causing offense and flouting rules. Over time, he grew into an unlikely, disorienting and insistently unserious political identity: He became YouTube's very own populist reactionary."[167] Over a year after the controversy, MacInnes opined that PewDiePie "is funny, intelligent, innovative and highly charismatic [...] to call him an alt-right agitator would perhaps be unfair as he has never publicly identified with the proto-fascist movement. But he shares much of their culture and amplifies it across the world. People should pay PewDiePie more attention."[144]

Influence on video games

PewDiePie has been noted to support video games from indie developers, often playing through them in his videos.[50] His commentaries have had a positive effect on sales of indie games, with The Washington Post writing that "gamemakers have observed a kind of Oprah effect."[14][161][168] For instance the developers of McPixel stated, "The largest force driving attention to McPixel at that time were 'Let's Play' videos. Mostly by Jesse Cox and PewDiePie."[169] PewDiePie has also been confirmed to have positively influenced the sales of Slender: The Eight Pages and Goat Simulator.[16][20] Although games being featured on PewDiePie's channel have reportedly contributed to their commercial success, he has stated, "I just want to play the games, not influence sales."[170]

PewDiePie, along with characters from Amnesia: The Dark Descent, were referenced to by a McPixel level designed in his honour.[171] Additionally, in the video game Surgeon Simulator 2013, the Alien Surgery stage features an organ called "Pewdsball" in honour of PewDiePie.[172][173] PewDiePie agreed to allow the developers of Surgeon Simulator 2013 to use his likeness in GOTY IDST, a showering simulation video game.[174][175] PewDiePie was also included as an NPC in the indie game, Party Hard.[176] PewDiePie also had a voice acting role in Pinstripe, a puzzle adventure game.[177]

Income

PewDiePie's earnings have been an often-reported topic by media publications. However, this reporting has frustrated PewDiePie, who has said that he is "tired of talking about how much [he makes]."[178] After extensive media coverage of his earnings, PewDiePie expressed his frustration and suggested that they should rather look at the money he raised for charity.[179]

In March 2014, PewDiePie made an estimated $140,000-$1.4 million monthly from YouTube revenue, according to SocialBlade.[180] In June 2014, The Wall Street Journal reported that PewDiePie earned $4 million in 2013;[181][182] PewDiePie confirmed on Reddit that the figures were roughly around what he actually earned.[16] In July 2015, the Swedish newspaper Expressen reported that PewDiePie's production company, PewDie Productions AB, reported earnings of 63.7 million SEK ($7.5 million) in 2014.[183][184]The Guardian commented that the reason the media was so captivated by PewDiePie's earnings is that the topic "offers a rare insight into the money being made at the top end of YouTube stardom", adding "it's very rare for any YouTube creator to talk about their earnings publicly, not least because YouTube itself does not encourage it".[49] Although outlets agreed that PewDiePie's income was sizeable, and even "remarkable",[185] PewDiePie appeared at the top of Forbes' October 2015 list of the richest YouTube stars with a reported $12 million earned in 2015.[186] Relating to the earnings, Michael Thomsen of Forbes opined that "$7 million may well seem like an astronomical figure to a 25-year-old who just wants to make friends and play videogames, but it's a wildly insubstantial figure for the size of his audience and influence."[187]

In December 2016, Forbes named PewDiePie as the highest-earning YouTuber with his annual income reaching $15 million.[188] This was up 20% from 2015, largely due to his YouTube Red series Scare PewDiePie and his book This Book Loves You, which sold over 112,000 copies according to Nielsen Bookscan.[189] According to Forbes, PewDiePie's income dropped to $12 million in 2017, which made him the sixth highest-paid YouTuber during that year.[190]Forbes commented that PewDiePie's income would have been higher had he avoided the pushback from advertisers resulting from the controversies surrounding his videos in 2017.[191]

Relationships with brands

Beginning in April 2014 and spanning into August, PewDiePie, along with his girlfriend Marzia Bisognin, began a marketing campaign for the Legendary Pictures film As Above, So Below.[192][193] PewDiePie's videos for the marketing campaign included a miniseries featuring him participating in the "Catacombs Challenge". The challenge involved PewDiePie searching for three keys in the catacombs to open a container holding "the Philosopher's stone".[194] The couple's videos were able to earn nearly 20 million views.[195]Maker Studios, which both PewDiePie and Bisognin are represented by, brokered the ad deal between the two and Legendary Pictures.[194] In January 2015, Mountain Dew partnered with PewDiePie to launch a fan fiction contest, in which winning fan fictions will be animated into video formats and then uploaded onto his channel.[196] In the same month, a quote from him was used by Techland on Dying Light posters.[197] The quote, which read, "I love this game. It's sooo awesome!", spread controversy as it came from a seemingly advertorial video, featuring him playing Dying Light.[198] In response to the issue, PewDiePie tweeted, "I love this game. It's soooo awesome! - IGN."[199] When another Twitter user mentioned the issue, tagging PewDiePie in their tweet, he responded, "I dont even remember saying this."[199]

Despite these partnerships, PewDiePie maintains that he conducts very few promotions and works with few brands.[16][200] Additionally, PewDiePie posted on Reddit, "I make more than I need from YouTube", adding, "with that freedom, but also to respect my fans for making that possible, I don't end up doing many endorsements."[201] On this topic, PewDiePie has expressed disappointment when a sizable portion of people misinterpret his intentions; he stated, "if I mention on Twitter that I find this or that Kickstarter project cool, people immediately start to ask what economical interests I might have in it. Things like that can bring me down. But it's not personal; some people just prefer to believe the worst about others at any given time."[16] Eventually, PewDiePie began to work with more brands. He stated that he wants to have "genuine, good relationships with brands," and added "luckily, I'm not dependent on working with brands to do what I do, but when videos get demonetized [...] it's a nice way to counter that."[202]

Charities

PewDiePie's popularity has allowed him to stir support for fundraising drives.[203] In February 2012, PewDiePie ran for King of the Web, an online contest. He lost the overall title; however, he still became the "Gaming King of the Web" for the 1–15 February 2012 voting period.[204] During the following voting period, PewDiePie won and donated his cash winnings to the World Wildlife Fund.[205] He has raised money for the St. Jude Children's Research Hospital.[50][205]

PewDiePie also began a "Water Campaign" charity, where his fans could donate money to Charity: Water, in celebration of reaching ten million subscribers.[206] PewDiePie also contributed one dollar to the charity for every 500 views the video announcing the campaign accumulates, up to a maximum of $10,000.[207] PewDiePie had the stated goal of raising US$250,000, at the end of the drive, the amount raised was $446,612.[205][208][209] PewDiePie would organize another charity drive for Charity: Water in February 2016.[210] The drive raised $152,239, suprassing a $100,000 goal.[211]

In celebration of reaching 25 million subscribers in June 2014, PewDiePie, announced another charity drive for Save the Children. The drive raised over $630,000, surpassing a $250,000 goal.[212] In an interview with the Swedish magazine Icon, he has expressed desire to continue these drives as time goes on, and also credited John and Hank Green as two individuals who gave him the idea of making unique videos for charity.[16] These videos are purchased by game manufacturers and advertisers, for prices ranging up to $50,000.[16]

In December 2016, he hosted Cringemas, a livestream held across two days (9 and 10 December, both at around 6 pm–10PM GMT), with other Revelmode creators.[109] During the livestream, they helped raise money for RED, a charity committed to helping eliminate HIV/AIDS in Africa.[213] After the first day, the fundraiser raised over $200,000, after YouTube doubled their goal of $100,000, and at the end of the livestream, they had raised a total of over $1.3 million with help from the Bill & Melinda Gates Foundation.[214]

Appearances in other media

Aside from his own YouTube channel, PewDiePie has made appearances in the videos of other YouTube creators and series. In April 2013, he made a cameo in an episode of Epic Rap Battles of History, portraying Mikhail Baryshnikov.[215] In July 2013, PewDiePie starred alongside Anthony Padilla and Ian Hecox of Smosh, as well as Jenna Marbles, as guest judges on the second season of Internet Icon.[216] PewDiePie has also appeared in YouTube's annual year-end Rewind series each year from 2013 to 2016.[217][218][219][220]

On 3 June 2014, Sveriges Radio announced that PewDiePie was chosen to host his own episode of the Swedish radio show Sommar i P1.[221] Due to the international popularity the episode was recorded in both Swedish and English. The Swedish version was broadcast on 9 August 2014 in Sveriges Radio P1, and when the broadcast started the English version was published online.[222] The English version was made available on a dedicated server with extra capacity to avoid crashing the Sveriges Radio server.[223] The link to the Swedish version of the broadcast was shared over 3,500 times, and the link to the English version was shared about 49,000 times.[224]

In December 2014, PewDiePie guest starred in two episodes of the 18th season of South Park, one of his favourite series. The two episodes served as a two-part season finale. The first part, titled "#REHASH" aired on 3 December, while the second part, titled "#HappyHolograms", aired on 10 December.[225][226] In the episodes, he parodied himself and other Let's Play commentators, who added commentary over Call of Duty gameplay in an overly expressive way. In "#REHASH", the character Kyle wonders why his brother and his brother's friends favour watching others comment on events over experiencing events themselves.[225]

In July 2015, PewDiePie was announced as a voice actor in the Vimeo fantasy series, Oscar's Hotel for Fantastical Creatures.[227] In October of the same year, PewDiePie appeared as a guest on The Late Show with Stephen Colbert.[228]

In February 2016, PewDiePie guest starred on Conan, playing Far Cry Primal as part of the show's Clueless Gamer segment.[229]

Other ventures

On 24 September 2015, PewDiePie released his own video game PewDiePie: Legend of the Brofist on iOS and Android. The game was developed by Canadian game developer Outerminds in collaboration with PewDiePie himself.[230][231] On 29 September 2016, he released another game developed by Outerminds, titled PewDiePie's Tuber Simulator.[232] It was released as a free app on iOS and Android devices. The game focuses on getting enough subscribers to dethrone PewDiePie as the king of YouTube. The game reached the number one spot on the App Store within a few days of its release, while also experiencing its servers crashing due to its popularity.[162][232]

Penguin Group released PewDiePie's This Book Loves You, a parody of self-help books, on 20 October 2015.[106] The book includes a collection of aphorisms, jokes, and wisdom, paired with visuals.[233]

On 31 October 2017, former Goat Simulator developer and lead designer Armin Ibrisagic announced his partnership with PewDiePie for his video game Animal Super Squad.[234] PewDiePie helped Ibrisagic with the "core concept of the game" and provided him with feedback and "creative direction"[234]

On 1 March 2018, PewDiePie and Marzia announced their uni clothing brand Tsuki in a YouTube video.[235]

Personal life

Marzia Bisognin (pictured in 2014) and PewDiePie have been in a relationship since 2011

Kjellberg is originally from Sweden,[5] but moved to Italy to live with his girlfriend, Marzia Bisognin.[12] She is an Italian former YouTube personality, formerly known on the website as CutiePieMarzia,[236] but now known as simply Marzia.[237] The two were introduced to each other through a friend of Bisognin's in 2011, and after establishing an online friendship, Kjellberg flew to Italy to meet her.[16] On 27 April 2018, Bisognin announced on Instagram that Kjellberg proposed to her while on a trip to Yokohama, Japan.[238] Kjellberg and Marzia own two pet pugs named Edgar and Maya.[8]

The two shuffled between Sweden and Italy, before settling in Brighton, East Sus, England.[16][239] Kjellberg explained that the pair moved to the UK in July 2013 for preference to live close to the sea and for better Internet connectivity.[16][240] Kjellberg admits that he enjoys living in Brighton, as he is able to live in general anonymity, adding that one of the reasons he has not moved to Los Angeles is, "Anytime I'm there, people are constantly patting you on the back, telling you how great you are. It fucks with your brain. I started YouTube because I was bored, not to become famous."[22] In June 2016, Kjellberg announced he had been evicted from his recording studio after his landlord confronted him for being too loud.[241]

Kjellberg has stated on his YouTube channel that he is an agnostic atheist.[242]

Filmography

Year(s) Series or Show Role # of episodes Ref(s) 2012 Sveriges Television (Interview) Himself 2 [e]2013 Epic Rap Battles of History Misha 1 [215]Internet Icon Himself 1 [216]2013, 2015 Smosh Babies Baby Pewds 2 [f]2013–2016 YouTube Rewind Himself 4 [g]2014 Good Mythical Morning Himself 1 [247]asdfmovie Lonely Guy / Magician 1 [248]Skavlan (Interview) Himself 1 [249]South Park Himself 2 [225]2015 Oscar's Hotel for Fantastical Creatures Brock 6 [227]The Late Show with Stephen Colbert (Interview) Himself 1 [228]Pugatory Edgar 6 [250]2016 Scare PewDiePie Himself 10 (All) [251]Conan (Interview) Himself 1 [252]Today (Interview) Himself 1 [253]

Gameography

Year(s) Game Platform(s) Ref(s) 2015 PewDiePie: Legend of the Brofist iOS, Android, Microsoft Windows, OS X [230]2016 PewDiePie's Tuber Simulator iOS, Android [232]2018 Animal Super Squad Microsoft Windows, PlayStation 4, Nintendo Switch [234]

Discography

Year Title Notes Ref(s) 2018 "Bitch Lasagna" Co-produced with Party in Backyard; T-Series diss track [150]

Awards

Year Award Show Category Result Ref 2013 Starcount Social Star Awards Most Popular Social Show Won [64][65]Sweden Social Star Award Won [63]5th Shorty Awards #Gaming Won [254]2014 Teen Choice Awards Web Star: Gaming Won [255]4th Streamy Awards Best Gaming Channel, Show, or Series Nominated [256]Golden Joystick Awards Gaming Personality Won [257]2015 Teen Choice Awards Choice Web Star: Male Nominated [258]5th Streamy Awards Best First-Person Channel, Show, or Series Nominated [259]Best Gaming Channel, Show, or Series Won [259]Golden Joystick Awards Gaming Personality Won [260]2016 8th Shorty Awards YouTuber of The Year Nominated [261]2017 43rd People's Choice Awards Favorite YouTube Star Nominated [262]

See also

• List of most-disliked YouTube videos
• List of most-liked YouTube videos
• List of most-subscribed YouTube channels
• List of YouTube personalities

Notes

^ PewDiePie received a second Silver Play Button for the Jack septiceye2 channel in 2016.[2]

^ PewDiePie received a second Gold Play Button for the Jack septiceye2 channel in 2016.[2]

^ PewDiePie says his own name in Swedish using the alternative pronunciation [ˈɕɛlːbærj] (with accent 1 rather than accent 2).[7]

^ The term used for an individual in this fan community is "Bro".[10]

^ Appeared in 2 interviews.[243][244]

^ Voice acted in "Ian's Lost Love" and "The New Teacher".[245][246]

^ PewDiePie appeared in every YouTube Rewind short from 2013–2016.[217][218][219][220]

References

^ a b c Wadeson, Danny (6 September 2013). "Gamertube: PewDiePie and the YouTube Commentary Revolution". Polygon. Archived from the original on 27 June 2015. Retrieved 22 June 2015.

^ a b PewDiePie (24 November 2016). I WAITED 4 YEARS FOR THIS!!!!. PewDiePie. YouTube. Archived from the original on 25 November 2016. Retrieved 26 November 2016.

^ PewDiePie (11 June 2016). THE DIAMOND PLAYBUTTON (Part 3). PewDiePie. YouTube. Archived from the original on 12 June 2016. Retrieved 11 June 2016.

^ a b Cohen, Joshua (19 December 2016). "YouTube Sends PewDiePie Custom Ruby Play Button To Commemorate 50 Million Subscribers". Tubefilter. Retrieved 1 August 2018.

^ a b Sydell, Laura (30 December 2013). "Hot on YouTube: Videos About Video Games, And Science, Too". NPR. Archived from the original on 31 December 2013. Retrieved 30 December 2013.

^ "An Interview With PewDiePie" (Interview). Interviewed by Emma Blackery. 15 July 2015. Archived from the original on 11 May 2016.

^ a b Henrik Johnsson (Producer) (9 August 2014). Felix "PewDiePie" Kjellberg (MP3) (Radio). Sveriges Radio. Retrieved 2 May 2018.

^ a b c d Biography.com Editors (28 November 2017). "PewDiePie Biography". Biography. A&E Television Networks. Retrieved 27 October 2018.

^ a b "pewdiepie YouTube Stats, Channel Statistics". Social Blade. Retrieved 5 October 2018.

^ Pechter, Oliver (26 July 2017). "PewDiePie just released his annual report – so how much does he earn?". Business Insider Nordic. Retrieved 20 March 2018.

^ a b Parker, Trey (21 April 2016). "The World's 100 Most Influential People: Felix Kjellberg (a.k.a. PewDiePie)". Time. Archived from the original on 10 May 2016. Retrieved 8 May 2016.

^ a b c Lindstrom, Lars (13 July 2012). "COLUMN Pewdiepie rules, now one million subscribers". Expressen. Archived from the original on 23 September 2012. Retrieved 8 October 2012.

^ a b Rosengren, Lina (19 November 2012). "Han hoppade av Chalmers – blev heltidskändis på Youtube". IDG.se (in Swedish). Archived from the original on 21 November 2012. Retrieved 21 November 2012.

^ a b c Dewey, Caitlin (9 September 2015). "Who is PewDiePie, the first person to ever hit 10 billion YouTube views?". The Washington Post. Retrieved 31 July 2018.

^ a b c d e f g h Parker, Laura A. (16 December 2015). "The Cult of PewDiePie: How a Swedish Gamer Became YouTube's Biggest Star". Rolling Stone. Archived from the original on 8 April 2016. Retrieved 11 April 2016.

^ a b c d e f g h i j k l m n Lindholm, Maria (October 2014). "The most powerful Swede in the world". Icon Magazine. Archived from the original on 5 October 2014. Retrieved 12 October 2014.

^ a b c Gallagher, Paul (15 November 2013). "Meet Felix Kjellberg – the new 'King of the Web'". The Independent. Archived from the original on 22 November 2013. Retrieved 23 November 2013.

^ a b c d e f PewDiePie (31 January 2017). BEFORE I WAS FAMOUS. PewDiePie. YouTube. Archived from the original on 2 February 2017. Retrieved 31 January 2017.

^ a b Ristau, Reece (22 July 2015). "PewDiePie: No. 1 in #Famechangers Digital Star Ranking". Variety. Archived from the original on 23 July 2015. Retrieved 23 July 2015.

^ a b c d e f g Hernandez, Patricia (19 December 2014). "What People Get Wrong About PewDiePie, YouTube's Biggest Star". Kotaku. Archived from the original on 10 February 2015. Retrieved 8 February 2015.

^ a b Dredge, Stuart (8 July 2013). "With 50m weekly views, PewDiePie is world's most popular YouTube channel". The Guardian. Archived from the original on 10 November 2013. Retrieved 9 July 2013.

^ a b c d e f g h i j Drehs, Wayne (11 June 2015). "How PewDiePie gamed the world". ESPN. Archived from the original on 11 June 2015. Retrieved 11 June 2015.

^ Lee, Jan (23 May 2013). "Many fans gather at Social Star Awards for YouTube stars, not music superstars". The Straits Times. Archived from the original on 24 May 2013. Retrieved 29 May 2013.

^ Leeman, Anthony (18 April 2018). "Reasons why PewDiePie is the top Youtube channel despite all controversies". Facts Chronicle. Retrieved 1 August 2018.

^ PewDiePie (5 August 2017). wE neEd tO TaLk. PewDiePie. YouTube. Retrieved 1 August 2018.

^ Mamiit, Aaron (14 May 2015). "Top 15 Most Watched PewDiePie Videos On YouTube". Tech Times. Retrieved 3 August 2018.

^ "BROFIST (PewDiePie Song, By Roomie)". PewDiePie. YouTube. 22 July 2016. Retrieved 3 August 2018.

^ "PewDiePie Hej Monika Remix by Party In Backyard". PewDiePie. YouTube. 27 January 2018. Retrieved 3 August 2018.

^ a b c Cohen, Joshua (4 March 2014). "At 24 Million YouTube Subscribers, PewDiePie Decides To Scale Back". Tubefilter. Archived from the original on 10 March 2014. Retrieved 6 April 2014.

^ Ep. 53 PewDiePie — Ear Biscuits. Ear Biscuits. SoundCloud. 10 October 2014. Archived from the original on 10 February 2016. Retrieved 17 February 2017.

^ a b Weiss, Geoff (8 March 2017). "Want To Work For YouTube's Biggest Star? PewDiePie Is Hiring". Tubefilter. Retrieved 3 August 2018.

^ a b c d PewDiePie (16 February 2017). My Response. PewDiePie. YouTube. Archived from the original on 16 February 2017. Retrieved 16 February 2017.

^ PewDiePie (5 July 2017). I'm stepping back. PewDiePie. YouTube. Retrieved 1 August 2018.

^ PewDiePie (13 January 2017). WHY I DON'T PLAY VIDEO GAMES ANYMORE. PewDiePie. YouTube. Archived from the original on 13 January 2017. Retrieved 13 January 2017.

^ Popper, Ben (29 November 2016). "Why YouTube's biggest stars keep quitting". The Verge. Retrieved 1 August 2018.

^ Alexander, Julia (1 June 2018). "YouTube's top creators are burning out and breaking down en masse". Polygon. Retrieved 1 August 2018.

^ a b c PewDiePie (18 March 2017). GOING TOO FAR?. PewDiePie. YouTube. Archived from the original on 10 April 2017. Retrieved 6 April 2017.

^ a b Campbell, Colin (25 April 2016). "PewDiePie distances himself from offensive jokes, says he's grown up". Polygon. Archived from the original on 20 December 2016. Retrieved 9 December 2016.

^ a b c d e f g h Walker, Rob (3 September 2014). "PewDiePie Is the Most Popular YouTube Star in the World. Why?". Yahoo! Tech. Archived from the original on 17 February 2015. Retrieved 16 February 2015.

^ a b c Woolley, Emma (25 February 2014). "PewDiePie: YouTube's biggest star is a profane Swede you've never heard of". The Globe and Mail. Archived from the original on 7 July 2014. Retrieved 7 July 2014.

^ a b c Wallenstein, Andrew (11 September 2013). "If PewDiePie Is YouTube's Top Talent, We're All Doomed". Variety. Archived from the original on 14 September 2013. Retrieved 14 September 2013.

^ a b c d e f g h i Reed, Chris (29 December 2014). "Why PewDiePie is YouTube's Most Popular Channel". Wall St. Cheat Sheet. Archived from the original on 17 February 2015. Retrieved 16 February 2015.

^ a b Begley, Sarah (5 March 2015). "The 30 Most Influential People on the Internet". Time. Archived from the original on 21 March 2015. Retrieved 6 April 2015.

^ Amini, Tina (1 July 2013). "Last of Us Renders One of the Loudest YouTube Personalities Speechless". Kotaku. Archived from the original on 5 July 2013. Retrieved 8 July 2013.

^ "Should PewDiePie And Felix Kjellberg Be Treated Like Different People?". We The Unicorns. February 16, 2017.

^ Hernandez, Patricia. "Pewdiepie Talks About How Horrible He Used To Be". Kotaku. Archived from the original on 27 April 2016. Retrieved 27 April 2016.

^ a b c d e Hernandez, Patricia (2 December 2016). "Pewdiepie Swears He'll Delete Channel at 50 Million Subs, Fans Unsure If He's Serious [Update]". Kotaku. Archived from the original on 8 December 2016. Retrieved 9 December 2016.

^ a b c Charity, Justin (11 September 2017). "Can Copyright Law Bring Down PewDiePie?". The Ringer. Retrieved 3 August 2018.

^ a b c d Dredge, Stuart (8 July 2015). "YouTube star PewDiePie responds to 'haters' over $7.4m annual earnings". The Guardian. Archived from the original on 16 July 2015. Retrieved 16 July 2015.

^ a b c d "Pewdiepie Video Game Youtuber Reaches 2,000,000 Subscribers". PRWeb. 21 September 2012. Archived from the original on 12 October 2013. Retrieved 11 November 2012.

^ Fahey, Mike (27 February 2012). "He Screams at Gaming's Most Terrifying Moments So You Can Laugh". Kotaku. Archived from the original on 9 August 2012. Retrieved 8 October 2012.

^ Lindstrom, Lars (28 March 2012). "CHRONICLE Therefore Pewdiepie Sweden's hottest Internet Star". Expressen. Archived from the original on 26 September 2012. Retrieved 8 October 2012.

^ Chayer, Sarah (27 March 2013). "Game reviewers play around on YouTube". Fourth Estate. University of Wisconsin–Green Bay. Archived from the original on 3 July 2013. Retrieved 8 April 2013.

^ "First vlog by PewDiePie – FRIDAY VLOG WITH PEWDIEPIE :D Q&A T-SHIRTS ETC". PewDiePie. YouTube. Archived from the original on 12 May 2014. Retrieved 29 May 2013.

^ "PewDiePie YouTube Stats by SocialBlade". 18 May 2012. Retrieved 24 November 2018.

^ "Nonick Bilbao this week becomes the European capital of Gaming". Euskal Irrati Telebista. 12 June 2012. Archived from the original on 10 November 2013. Retrieved 8 October 2012.

^ "PewDiePie: Pewdie. PewDiePie 's speech Nonick 2012 (Felix Kjellberg)". eitbcom. YouTube. 22 June 2012. Archived from the original on 5 September 2012. Retrieved 8 October 2012.

^ Gutelle, Sam (8 October 2012). "Check Out This Awesome Infographic of YouTube's Top 1,000 Channels". Tubefilter. Archived from the original on 14 October 2012. Retrieved 14 October 2012.

^ a b c Dredge, Stuart (6 October 2014). "YouTube games star PewDiePie could go solo at the end of 2014". The Guardian. Archived from the original on 10 October 2014. Retrieved 12 October 2014.

^ Sawyer, Michae (21 February 2017). "The three reasons YouTubers keep imploding, from a YouTuber". Polygon. Retrieved 3 August 2018.

^ PewDiePie (25 October 2012). "No more rape jokes". PewDiePie. Tumblr. Archived from the original on 12 October 2014. Retrieved 7 July 2014.

^ O'Leary, Amy (12 April 2013). "Glued to the Tube". The New York Times. Archived from the original on 19 April 2013. Retrieved 15 April 2013.

^ a b Lee, Jan (25 May 2013). "Aaron Aziz more popular in social media than Fann Wong and Jeanette Aw". AsiaOne. Archived from the original on 21 June 2013. Retrieved 27 May 2013.

^ a b AFP Relax (21 May 2013). "Social media aggregator to host inaugural awards". Yahoo! News. Archived from the original on 31 October 2013. Retrieved 29 May 2013.

^ a b Jones, Steve (23 May 2013). "Social Star Awards recognise Bieber, One Direction". USA Today. Archived from the original on 24 May 2013. Retrieved 23 May 2013.

^ Gutelle, Sam (6 July 2013). "Smosh Hits 11 Million YouTube Subscribers, PewDiePie Hot on Its Heels". Tubefilter. Archived from the original on 9 July 2013. Retrieved 10 July 2013.

^ "pewdiepie YouTube Stats by Social Blade". 27 July 2013. Retrieved 7 November 2018.

^ Graser, Marc (1 August 2013). "Maker Studios Hits Reset on The Game Station, Renames it Polaris". Variety. Archived from the original on 28 February 2017. Retrieved 14 February 2017.

^ Gutelle, Sam (5 August 2013). "Maker Studios Game Station Relaunches As Polaris in Time For #GeekWeek". Tubefilter. Archived from the original on 6 October 2013. Retrieved 17 November 2013.

^ Cohen, Joshua (15 August 2013). "It's Official: PewDiePie Becomes The Most Subscribed Channel On YouTube". Tubefilter. Archived from the original on 17 August 2013. Retrieved 16 August 2013.

^ Shaw, Lucas (15 August 2013). "PewDiePie Overtakes Smosh as YouTube's Top Channel". TheWrap. Archived from the original on 24 July 2015. Retrieved 23 July 2015.

^ Spangler, Todd (16 August 2013). "PewDiePie Captures YouTube No. 1 Channel Spot, Topping Justin Bieber and Taylor Swift". Variety. Archived from the original on 12 June 2015. Retrieved 22 June 2015.

^ Dewey, Caitlin (25 March 2014). "Guinness World Record for most YouTube subscribers goes to … a weird Swedish bro you've probably never heard of". The Washington Post. Retrieved 3 November 2018.

^ Cohen, Joshua (1 November 2013). "Top YouTuber PewDiePie Is First Channel To Hit 15 Million Subscribers". Tubefilter. Archived from the original on 5 November 2013. Retrieved 23 November 2013.

^ Cohen, Joshua (4 November 2013). "YouTube Is Now The Most Subscribed Channel on YouTube". Tubefilter. Archived from the original on 5 November 2013. Retrieved 23 November 2013.

^ Dean, Grace (10 November 2013). "YouTube comments change opposed by co-founder". T3. Archived from the original on 12 November 2013. Retrieved 23 November 2013.

^ "YouTube Statistics for PewDiePie (17 December – 26 December 2013 archive)". Social Blade. Archived from the original on 27 December 2013. Retrieved 22 November 2018.

^ "YouTube Statistics for YouTube (20 December – 29 December 2013 archive)". Social Blade. Archived from the original on 29 December 2013. Retrieved 22 November 2018.

^ Blankenhorn, Dana (5 October 2012). "Winners in the Next Video Game Wave Are Online, Social And Mobile". Seeking Alpha. Archived from the original on 7 October 2012. Retrieved 8 October 2012.

^ Gutelle, Sam (27 December 2013). "2013 in Review: All Hail King PewDiePie And His Bro Army". Tubefilter. Archived from the original on 30 December 2013. Retrieved 30 December 2013.

^ Gutelle, Sam (31 December 2013). "PewDiePie Hits 19 Million Subscribers, And He Is Accelerating". Tubefilter. Archived from the original on 5 January 2014. Retrieved 5 January 2014.

^ Couch, Aaron (11 December 2013). "Ylvis' 'The Fox' Is YouTube's Top Trending Video of 2013". Billboard. Archived from the original on 17 September 2014. Retrieved 27 September 2014.

^ Dredge, Stuart (20 January 2014). "PewDiePie was the king of YouTube with 1.3bn views in second half of 2013". The Guardian. Archived from the original on 21 January 2014. Retrieved 20 January 2014.

^ Dredge, Stuart (1 August 2014). "PewDiePie launches official iPhone app for his YouTube fans". The Guardian. Archived from the original on 11 April 2015. Retrieved 17 May 2015.

^ Levine, Brittany (2 September 2014). "Popular YouTube Star PewDiePie Cuts Comments". Mashable. Archived from the original on 22 September 2014. Retrieved 20 September 2014.

^ Whitehead, Dan (3 September 2014). "PewDiePie no longer allows comments on his videos". Eurogamer. Archived from the original on 6 September 2014. Retrieved 20 September 2014.

^ Stuart, Keith (3 September 2014). "PewDiePie switches off YouTube comments: 'It's mainly spam'". The Guardian. Archived from the original on 21 July 2015. Retrieved 23 July 2015.

^ Henry, Zoe (17 October 2014). "How YouTube's Biggest Star Got His Start". Moneybox. Slate. Archived from the original on 20 October 2014. Retrieved 20 October 2014.

^ Brouwer, Bree (13 October 2014). "PewDiePie Allows YouTube Comments Again, Fans Respond Well (So Far)". Tubefilter. Retrieved 1 August 2018.

^ Kuchera, Ben (5 November 2014). "Turning off comments made YouTube's biggest star happier". Polygon. Archived from the original on 10 November 2014. Retrieved 10 November 2014.

^ Dave, Paresh (15 September 2014). "PewDiePie, YouTube's most popular star, to premiere videos on MLG.tv". Los Angeles Times. Archived from the original on 20 September 2014. Retrieved 21 September 2014.

^ Graser, Marc (15 September 2014). "PewDiePie Joins MLG, 'BroKen' to Stream Exclusively on eSports Network". Variety. Archived from the original on 18 February 2015. Retrieved 18 February 2015.

^ Maiberg, Emanuel (4 October 2014). "PewDiePie Might Leave Disney to Start His Own Network -- Report". GameSpot. Archived from the original on 12 October 2014. Retrieved 12 October 2014.

^ Grundberg, Sven; Hansegard, Jens (3 October 2014). "YouTube's Biggest Star Wants His Own Network". The Wall Street Journal. Archived from the original on 6 October 2014. Retrieved 12 October 2014.

^ Cohen, Joshua (7 October 2014). "PewDiePie "Really Happy" With The Work Maker Studios Has Been Doing". Tubefilter. Archived from the original on 11 October 2014. Retrieved 12 October 2014.

^ Cohen, Joshua (23 January 2015). "Top 250 Most Subscribed YouTube Channels Worldwide in 2014". Tubefilter. Archived from the original on 28 January 2015. Retrieved 2 February 2015.

^ Dredge, Stuart (16 January 2015). "YouTube: PewDiePie, DC Toys Collector and Katy Perry topped 2014 chart". The Guardian. Archived from the original on 29 January 2015. Retrieved 8 February 2015.

^ "YouTube Statistics for emimusic". Social Blade. Archived from the original on 5 January 2015. Retrieved 31 January 2017.

^ "YouTube Statistics for PewDiePie (23 December 2014–1 January 2015)". Social Blade. Archived from the original on 2 January 2015. Retrieved 31 January 2017.

^ Campbell, Colin (30 January 2015). "PewDiePie attacks Nintendo for YouTube cash share plan". Polygon. Archived from the original on 7 February 2015. Retrieved 8 February 2015.

^ a b c Crossley, Rob (5 February 2015). "Despite PewDiePie Backlash, Nintendo is Flooded With YouTube Partner Requests". GameSpot. Archived from the original on 8 February 2015. Retrieved 8 February 2015.

^ a b "YouTuber PewDiePie takes aim at Nintendo... but why?". Newsbeat. BBC. 2 February 2015. Archived from the original on 8 February 2015. Retrieved 8 February 2015.

^ Stark, Chelsea (22 July 2015). "PewDiePie's YouTube success put him on the cover of 'Variety'". Mashable. Archived from the original on 24 July 2015. Retrieved 23 July 2015.

^ Cohen, Joshua (6 September 2015). "PewDiePie First YouTube Channel To Hit 10 Billion Views. Here's A Breakdown". Tubefilter. Archived from the original on 8 September 2015. Retrieved 7 September 2015.

^ Acuna, Kirsten (14 September 2015). "It looks like YouTube's biggest star is filming a new mystery project in LA". Tech Insider. Business Insider. Archived from the original on 30 October 2015. Retrieved 23 October 2015.

^ a b Sarkar, Samit (21 October 2015). "PewDiePie is getting a reality series on YouTube's new ad-free subscription service". Polygon. Archived from the original on 11 November 2016. Retrieved 23 October 2015.

^ Popper, Ben (10 February 2016). "Can PewDiePie grow up without alienating his fans?". The Verge. Retrieved 1 August 2018.

^ a b c Spangler, Todd (13 January 2016). "YouTube Megastar PewDiePie Launches 'Revelmode' Network". Variety. Archived from the original on 17 January 2016. Retrieved 19 January 2016.

^ a b Gutelle, Sam (8 December 2016). "YouTube Star PewDiePie To Lead "Cringemas" Holiday Livestream For Charity". Tubefilter. Archived from the original on 10 December 2016. Retrieved 10 December 2016.

^ "Revelmode Homepage". Revelmode. Archived from the original on 27 October 2016.

^ "Jack septiceye2 about". Jack septiceye2. YouTube. Archived from the original on 21 October 2016. Retrieved 9 December 2016.

^ PewDiePie (2 December 2016). DELETING MY CHANNEL AT 50 MILLION. PewDiePie. YouTube. Archived from the original on 9 December 2016. Retrieved 9 December 2016.

^ a b Palladino, Valentina (9 December 2016). "PewDiePie claims he will delete his YouTube channel today [Update]". Ars Technica. Archived from the original on 9 December 2016. Retrieved 9 December 2016.

^ a b Chan, Melissa (8 December 2016). "PewDiePie Reaches 50 Million Subscribers and Will Delete His YouTube Channel". Fortune. Archived from the original on 10 December 2016. Retrieved 8 December 2016.

^ Inram, Mathew (8 December 2016). "Here's What PewDiePie's Temper Tantrum Tells Us About YouTube". Fortune. Archived from the original on 20 December 2016. Retrieved 9 December 2016.

^ "YouTube Statistics for T-Series". Social Blade. Archived from the original on 16 February 2017. Retrieved 16 February 2017.

^ "YouTube Statistics for PewDiePie (3–16 February 2017)". Social Blade. Archived from the original on 16 February 2017. Retrieved 16 February 2017.

^ a b c d "YouTube's biggest star PewDiePie causes controversy with 'Death to all Jews' video". International Business Times. 11 January 2017. Archived from the original on 16 January 2017. Retrieved 18 January 2017.

^ ""You Can't Say That!" - Everyone's at The #PewDiePieIsOverParty After He Dropped Some Really Racist Words!". Capital FM. 6 January 2017. Archived from the original on 2 February 2017. Retrieved 22 January 2017.

^ Spangler, Todd (16 February 2017). "PewDiePie Apologizes for Anti-Semitic Jokes, but Attacks Media for Taking Them Out of Context". Variety. Archived from the original on 17 February 2017. Retrieved 18 February 2017.

^ Dandashi, Dahlia (18 January 2017). "PewDiePie walks back his anti-Semitic prank amid fallout". The Daily Dot. Archived from the original on 15 February 2017. Retrieved 15 February 2017.

^ a b c PewDiePie (12 February 2017). "just to clear some things up..." PewDiePie. Tumblr. Archived from the original on 14 February 2017. Retrieved 14 February 2017.

^ a b Winkler, Rolfe; Nicas, Jack; Fritz, Ben (February 2017). "Disney Severs Ties With YouTube Star PewDiePie After Anti-Semitic Posts". The Wall Street Journal. Archived from the original on 14 February 2017. Retrieved 14 February 2017.(Subscription required.)

^ a b c Berg, Madeline (13 February 2017). "Disney Cuts Ties With PewDiePie After Anti-Semitic Posts". Forbes. Archived from the original on 17 February 2013. Retrieved 14 February 2017.

^ Solon, Olivia (14 February 2017). "Disney severs ties with YouTube star PewDiePie over antisemitic videos". The Guardian. Archived from the original on 16 February 2017. Retrieved 16 February 2017.

^ a b Roettgers, Janko (13 February 2017). "Disney's Maker Studios Drops PewDiePie Because of Anti-Semitic Videos". Variety. Archived from the original on 14 February 2017. Retrieved 14 February 2017.

^ Palladino, Valentina (14 February 2017). "YouTube, Disney come down hard on PewDiePie after anti-Semitic stunt". Ars Technica. Archived from the original on 14 February 2017. Retrieved 14 February 2017.

^ Chokshi, Niraj (14 February 2017). "Disney Drops PewDiePie and YouTube Distances Itself After Reports of Anti-Semitic Videos". The New York Times. Archived from the original on 15 February 2017. Retrieved 14 February 2017.

^ a b c Major, Kirsty (14 February 2017). "When did fascism become so cool? PewDiePie's antics are the thin end of the wedge". The Independent. Archived from the original on 15 February 2017. Retrieved 16 February 2017.

^ a b c Mahdawi, Arwa (15 February 2017). "PewDiePie thinks 'Death to all Jews' is a joke. Are you laughing yet?". The Guardian. Archived from the original on 15 February 2017. Retrieved 16 February 2017.

^ a b Kuchera, Ben (15 February 2017). "PewDiePie versus the media: Why he's so mad to be losing the fight". Polygon. Archived from the original on 15 February 2017. Retrieved 16 February 2017.

^ Menegus, Bryan (15 February 2017). "YouTube Stars' Defense of PewDiePie Is Bullshit". Gizmodo. Archived from the original on 15 February 2017. Retrieved 15 February 2017.

^ Gutelle, Sam (15 February 2017). "YouTubers Respond To Maker Studios' Decision To Drop PewDiePie". Tubefilter. Archived from the original on 15 February 2017. Retrieved 16 February 2017.

^ Kastrenakes, Jacob (16 February 2017). "PewDiePie says The Wall Street Journal is out to get him in apology for Nazi jokes". The Verge. Archived from the original on 16 February 2017. Retrieved 17 February 2017.

^ Ohlheiser, Abby (16 February 2017). "'An attack by the media': Pewdiepie apologizes for Nazi jokes but says the press is out to get him". The Washington Post. ISSN 0190-8286. Archived from the original on 16 February 2017. Retrieved 17 February 2017.

^ Solsman, Joan E. (16 February 2017). "PewDiePie to the media: 'Nice try' and a middle finger". CNET. Archived from the original on 16 February 2017. Retrieved 17 February 2017.

^ Finnegan, Liz (16 February 2017). "PewDiePie Addresses Recent Media Coverage Amidst Controversy". The Escapist. Archived from the original on 17 February 2017. Retrieved 17 February 2017.

^ a b c d Palladino, Valentina (11 April 2017). "Pewdiepie starts crowdsourced channel on Twitch with new weekly show". Ars Technica. Archived from the original on 27 April 2017. Retrieved 26 April 2017.

^ Ghosh, Shona (11 April 2017). "PewDiePie's move to Twitch is riskier for him than it is for YouTube". Business Insider. Archived from the original on 27 April 2017. Retrieved 26 April 2017.

^ Meekin, Paul (10 September 2017). "WATCH: PewDiePie In Hot Water Again: Drops N-Word During PUBG Stream". Heavy. Retrieved 11 September 2017.

^ Hernandez, Patricia (10 September 2017). "Indie Dev Calls For Copyright Strikes Against Pewdiepie After He Says N-Word on Stream". Kotaku. Retrieved 12 September 2017.

^ Feldman, Kate (12 September 2017). "PewDiePie apologizes for using N-word on live stream". New York Daily News. Retrieved 12 September 2017.

^ Donnelly, Joe (12 September 2017). "PewDiePie claims racial slur 'just slipped out' in apology video". PC Gamer. Retrieved 12 September 2017.

^ a b c d e f g MacInnes, Paul (5 April 2018). "What's up PewdiePie? The troubling content of YouTube's biggest star". The Guardian. Retrieved 1 August 2018.

^ a b Asarch, Steven (24 May 2018). "Pewdiepie Isn't Gloria Borger, Or Is He?". Newsweek. Retrieved 9 August 2018.

^ a b c d e f Asarch, Steven (23 May 2018). "Pewdiepie and Alinity Drama Explained: What's a Copy Strike?". Newsweek. Retrieved 1 August 2018.

^ a b c d e Cagle, Tess (26 May 2018). "PewDiePie's feud with female Twitch streamer Alinity Divine has gotten nasty". The Daily Dot. Retrieved 1 August 2018.

^ a b Cole, Samantha (25 May 2018). "Pewdiepie Is Teaching His Audience that Women Are Asking For It". Vice Motherboard. Vice. Retrieved 1 August 2018.

^ a b "PewDiePie 'sorry' for meme mocking Demi Lovato". Newsbeat. BBC. 26 July 2018. Retrieved 31 July 2018.

^ a b "YouTuber Pewdiepie Just Dropped a Diss Track on T-Series and It is Fire". News18. 10 October 2018. Retrieved 12 October 2018.

^ Ghosh, Shona (24 October 2018). "PewDiePie will lose his crown as YouTube's biggest star next week, thanks to India's obsession with Bollywood". Business Insider. Retrieved 29 October 2018.

^ Miller, Ross (7 July 2015). "PewDiePie's response to making $7.4 million is exactly why he's so successful". The Verge. Archived from the original on 28 July 2015. Retrieved 28 July 2015.

^ "Ranking the Top 12 Digital Stars: Variety's #Famechangers". Variety. 22 July 2015. Archived from the original on 23 July 2015. Retrieved 23 July 2015.

^ O'Connor, Claire (20 June 2017). "Forbes Top Influencers: These 30 Social Media Stars Rule Entertainment, Gaming And Travel". Forbes. Archived from the original on 20 June 2017. Retrieved 22 June 2017.

^ "Top Influencers of 2017: Gaming". Forbes. 2017. Archived from the original on 8 August 2017. Retrieved 22 June 2017.

^ McAlone, Nathan (20 February 2017). "What someone who worked closely with PewDiePie thinks about Disney and YouTube dropping him". Business Insider. Retrieved 3 August 2018.

^ Wai Yee, Yip (27 May 2013). "Stars get social on the red carpet". The Straits Times. Archived from the original on 18 July 2013. Retrieved 29 May 2013.

^ Hjorth & Richardson 2014, p. 149.

^ Ault, Susanne (5 August 2014). "Survey: YouTube Stars More Popular Than Mainstream Celebs Among U.S. Teens". Variety. Archived from the original on 7 February 2015. Retrieved 8 February 2015.

^ Parment 2014, p. 68.

^ a b Gutelle, Sam (1 July 2013). "95% Of Gamers Enhance Their Experience With YouTube". Tubefilter. Archived from the original on 6 July 2013. Retrieved 2 July 2013.

^ a b Sylvain, Michael (7 October 2016). "Why PewDiePie's New Game Is Proof We're All Doomed". Rolling Stone. Retrieved 20 March 2018.

^ a b Wired Staff (18 July 2018). "The 10 Most Difficult-to-Defend Online Fandoms". Wired. Retrieved 1 August 2018.

^ Alexander, Julia (30 August 2018). "PewDiePie is about to be dethroned as YouTube's biggest channel". Polygon. Retrieved 8 November 2018.

^ Taormina, Anthony (July 2016). "PewDiePie Sets Record Straight on 'Paid Review' Scandal". Game Rant. Archived from the original on 18 August 2016. Retrieved 16 August 2016.

^ a b Ellis, Emma Grey (16 February 2017). "PewDiePie's Fall Shows the Limits of 'LOL JK'". Wired. Archived from the original on 16 February 2017. Retrieved 1 August 2018.

^ Herman, John (16 February 2017). "YouTube's Monster: PewDiePie and His Populist Revolt". The New York Times. Retrieved 1 August 2018.

^ "PC download charts: 'Alan Wake Franchise,' PewDiePie and 'Insert Title Here'". MSN News. MSN. 3 June 2013. Archived from the original on 6 November 2013. Retrieved 4 June 2013.

^ Matulef, Jeffrey (20 November 2012). "Steam Greenlight: Is it working?". Eurogamer. Archived from the original on 6 October 2014. Retrieved 2 October 2014.

^ C-Scott, Marc (10 October 2014). "YouTube games star PewDiePie is playing for global dominance". The Conversation. Archived from the original on 10 October 2014. Retrieved 12 October 2014.

^ Nathan (1 November 2012). "'McPixel' by Mikolaj 'Sos' Kaminski". Indie Game HQ. Archived from the original on 6 October 2014. Retrieved 2 October 2014.

^ "Surgeon Simulator 2013". VGFacts. Archived from the original on 2 January 2014. Retrieved 2 January 2014.

^ McWhertor, Michael (26 September 2013). "Surgeon Simulator 2013's hidden space surgery secret exposed". Polygon. Archived from the original on 6 October 2014. Retrieved 2 October 2014.

^ Campbell, Colin (3 April 2015). "Take a shower with PewDiePie, like a Bossa". Polygon. Archived from the original on 5 April 2015. Retrieved 6 April 2015.

^ Perez, Daniel (3 April 2015). "Surgeon Simulator 2013 devs create shower sim starring PewDiePie, Weeble, and more". Shacknews. Archived from the original on 5 April 2015. Retrieved 6 April 2015.

^ Crawley, Dan (13 February 2015). "Kill PewDiePie in this award-winning mass murder game". VentureBeat. Archived from the original on 23 April 2015. Retrieved 6 April 2015.

^ Shaver, Morgan (27 April 2017). "Developer Talks: Pinstripe's Thomas Brush". AllGamers. Retrieved 3 August 2018.

^ Moss, Caroline (11 October 2014). "YouTube Multimillionaire Pewdiepie: 'I'm Tired Of Talking About How Much Money I Make'". Business Insider. Archived from the original on 11 October 2014. Retrieved 12 October 2014.

^ Regan, Helen (8 July 2015). "YouTube's Most Popular Star PewDiePie Hits Back at Criticism Over His $7.4 Million Earnings". Time. Archived from the original on 12 July 2015. Retrieved 9 July 2015.

^ Zoia, Christopher (14 March 2014). "This Guy Makes Millions Playing Video Games on YouTube". The Atlantic. Retrieved 22 November 2018.

^ Grundberg, Sven (16 June 2014). "YouTube's Biggest Draw Plays Games, Earns $4 Million a Year". The Wall Street Journal. Archived from the original on 25 June 2014. Retrieved 7 July 2014.

^ Crecente, Brian (17 June 2014). "PewDiePie isn't just a popular Let's Play YouTuber, he's the $4M-a-year king of YouTube". Polygon. Archived from the original on 5 July 2014. Retrieved 7 July 2014.

^ Thunborg, Av Peter (3 July 2015). "Youtube-jättens stora vinst: 63 miljoner". Expressen (in Swedish). Archived from the original on 15 July 2015. Retrieved 16 July 2015.

^ Whitaker, Jed (4 July 2015). "PewDiePie reportedly made $7.45 million in 2014". Destructoid. Archived from the original on 6 July 2015. Retrieved 5 July 2015.

^ Reed, Brad (6 July 2015). "You Will Hate All Your Career Choices Once You Learn How Much Money PewDiePie Makes". Boy Genius Report. Archived from the original on 8 July 2015. Retrieved 16 July 2015.

^ "Video game star 'PewDiePie' takes in $12 million, heads Forbes list of top YouTube earners". U.S. News & World Report. 15 October 2015. Archived from the original on 22 December 2015. Retrieved 21 October 2015.

^ Thomsen, Michael (11 July 2015). "PewDiePie Doesn't Make Anywhere Close To What He Should Be Making". Forbes. Archived from the original on 2 September 2015. Retrieved 16 July 2015.

^ Hamedy, Saba (6 December 2016). "Forbes 2016 list of highest paid YouTubers will make you weep". Mashable. Archived from the original on 7 December 2016. Retrieved 6 December 2016.

^ Berg, Madeline (5 December 2016). "The Highest-Paid YouTube Stars 2016: PewDiePie Remains No. 1 With $15 Million". Forbes. Archived from the original on 6 December 2016. Retrieved 6 December 2016.

^ Reiss, Julia (8 December 2017). "Controversial YouTube Star PewDiePie No Longer the Richest YouTuber in the World". Complex. Retrieved 9 December 2017.

^ Berg, Madeline (7 December 2017). "How YouTube's PewDiePie Made $12 Million This Year Despite Racist Videos". Forbes. Retrieved 9 December 2017.

^ Busch, Anita (2 September 2014). "Box Office FINAL: 'Guardians' No. 1 With $281M Cume As Summer Closes Down 14.6% Vs. 2013". Deadline Hollywood. Archived from the original on 19 September 2014. Retrieved 21 September 2014.

^ Bauckhage, Tobias (29 August 2014). "Social Media Buzz: 'November Man' Labors to Overcome 'As Above, So Below'". Variety. Archived from the original on 10 October 2014. Retrieved 22 September 2014.

^ a b Shields, Mike (28 August 2014). "YouTube Power Couple PewDiePie and CutiePieMarzia Create Miniseries For Movie "As Above, So Below"". The Wall Street Journal. Archived from the original on 29 September 2014. Retrieved 21 September 2014.

^ Shields, Mike (29 August 2014). "CMO Today: Marketing to the YouTube Generation". CMO Today. The Wall Street Journal. Archived from the original on 6 October 2014. Retrieved 21 September 2014.

^ Brouwer, Bree (28 January 2015). "PewDiePie, Mountain Dew Host Fan Fiction Contest". Tubefilter. Archived from the original on 8 February 2015. Retrieved 8 February 2015.

^ Coles, Donyae (29 January 2015). "PewDiePie News: Internet Star Paid For Dying Light Endorsement? Techland's Advert Opens Huge Ethical Can Of Worms". Game N Guide. Archived from the original on 12 March 2015. Retrieved 20 March 2015.

^ Tamburro, Paul (28 January 2015). "Gamers Up in Arms After PewDiePie Quote Appears on Dying Light Posters". CraveOnline. Archived from the original on 10 March 2015. Retrieved 20 March 2015.

^ a b Coles, Donyae (2 February 2015). "PewDiePie News: YouTube Star Tweets Response To Dying Light Ad [VIDEO]". Game N Guide. Archived from the original on 30 June 2015. Retrieved 20 March 2015.

^ Shields, Mike (21 August 2013). "PewDiePie Has 12 Million YouTube Bros and No Advertisers". Adweek. Archived from the original on 8 February 2015. Retrieved 8 February 2015.

^ "YouTube gaming star PewDiePie 'earned $7m in 2014'". BBC. 8 July 2015. Archived from the original on 10 July 2015. Retrieved 16 July 2015.

^ News media calls me out for lying.. (confession). PewDiePie. YouTube. 8 August 2018. Retrieved 8 August 2018.

^ Dredge, Stuart (25 March 2014). "YouTube star PewDiePie launches $250k Save the Children fundraiser". The Guardian. Archived from the original on 18 February 2015. Retrieved 18 February 2015.

^ Woodward, Curt (16 February 2012). "King of the Web: A Quirky Fame Contest Primed for the Young & Savvy". Xconomy Seattle. Archived from the original on 18 July 2012. Retrieved 8 October 2012.

^ a b c Gaylord, Christopher (28 February 2014). "How PewDiePie conquered YouTube". Christian Science Monitor. Christian Science Publishing Society. Archived from the original on 19 April 2014. Retrieved 20 April 2014. PewDiePie has given away more than $40,000 to the World Wildlife Foundation and St. Jude Children's Research Hospital

^ Atamer, Bengu (22 January 2015). "10 Fundraising Projects Backed By YouTube's International Stars". Huffington Post. Archived from the original on 18 February 2015. Retrieved 18 February 2015.

^ Cohen, Joshua (14 July 2013). "Top YouTuber PewDiePie Raising $250,000 For Charity: Water". Tubefilter. Archived from the original on 24 July 2013. Retrieved 27 July 2013.

^ "PewDiePie Charity: Water Campaign". Charity: Water. Archived from the original on 7 December 2013. Retrieved 20 April 2014.

^ PewDiePie (30 September 2013). "Thank you! (We raised $450 000 for Charity Water)". PewDiePie. YouTube. Archived from the original on 30 September 2013. Retrieved 7 October 2013.

^ Weiss, Geoff (19 February 2016). "PewDiePie Raises Stunning $153,000 In Latest charity: water Campaign". Tubefilter. Retrieved 1 August 2018.

^ "PewDiePie Winter Charity Drive!". Archived from the original on 25 April 2018. Retrieved 1 August 2018.

^ "PewDiePie Celebrates His 25 Million YouTube Subscriber Milestone by Supporting Save the Children". The Save the Children Fund. Archived from the original on 1 July 2014. Retrieved 7 July 2014.

^ "Tune-in & fight AIDS with Revelmode's Cringemas for (RED)". (RED). 9 December 2016. Archived from the original on 16 February 2017. Retrieved 15 February 2017.

^ Gutelle, Sam (12 December 2016). "PewDiePie's "Cringemas" Live Stream Raises $1.3 Million For Charity". Tubefilter. Archived from the original on 17 December 2016. Retrieved 18 December 2016.

^ a b Gutelle, Sam (23 April 2013). "'Epic Rap Battles of History' Posts Russian Showdown To End Season 2". Tubefilter. Archived from the original on 27 December 2014. Retrieved 11 February 2015.

^ a b Internet Icon S2 Ep8 – The Trailer Challenge (Part 2 of 2) Feat SMOSH, Jenna Marbles, and PewDiePie. The YOMYOMF Network. YouTube. 11 July 2013. Archived from the original on 23 May 2015. Retrieved 11 February 2015.

^ a b Hester, Larry (11 December 2013). "PlayStation, League of Legends and PewDiePie Lead the Video Game Charge for "YouTube Rewind 2013"". Complex. Archived from the original on 16 September 2016. Retrieved 1 February 2017.

^ a b D'Onfro, Jillian (9 December 2014). "2014's Most Viral Videos And Pop Culture Moments Crammed into One Video". Business Insider. Archived from the original on 20 March 2016. Retrieved 1 February 2017.

^ a b Addady, Michal (9 December 2015). "Watch YouTube's Biggest Stars Relive 2015". Fortune. Archived from the original on 29 April 2017. Retrieved 1 February 2017.

^ a b Groome, Imogen (8 December 2016). "The new YouTube Rewind is out, and reminds us that 2016 was all about the memes". Metro. Archived from the original on 21 December 2016. Retrieved 1 February 2017.

^ Kjellmer, Jakob, ed. (3 June 2014). "Här är årets värdar" (in Swedish). Sveriges Television.

^ Makar, Maria, ed. (7 August 2014). "Pewdiepies sommarprat görs på engelska" (in Swedish). Sveriges television.

^ Mölne, Viktor, ed. (9 August 2014). "Rekordintresse inför Pewdiepies sommarprat". Svenska Dagbladet (in Swedish).

^ Eklundh, Johanna, ed. (9 August 2014). "Mest delade sommarpratet – innan det ens sänts" (in Swedish). Sveriges television.

^ a b c Spangler, Todd (2 December 2014). "South Park' to Feature Cameo by YouTube Star PewDiePie". Variety. Archived from the original on 24 December 2014. Retrieved 1 January 2015.

^ Crecente, Brian (11 December 2014). "PewDiePie takes over South Park episode, removes 'little fat kid,' adds Call of Duty". Polygon. Archived from the original on 29 December 2014. Retrieved 1 January 2015.

^ a b Jarvey, Natalie (21 July 2015). "Patrick Stewart, PewDiePie to Voice Characters in 'Oscar's Hotel' on Vimeo". The Hollywood Reporter. Archived from the original on 27 July 2015. Retrieved 23 July 2015.

^ a b Crecente, Brian (2 October 2015). "The Internet's Pewdiepie meets TV's Stephen Colbert and Swedish swearing happens". Polygon. Archived from the original on 3 October 2015. Retrieved 4 October 2015.

^ Ashcraft, Brian (24 February 2016). "Conan Gaming with Pewdiepie Was Kind of Awkward". Kotaku. Retrieved 31 July 2018.

^ a b Matulef, Jeffrey (13 April 2015). "PewDiePie is starring in his own game". Eurogamer. Archived from the original on 14 April 2015. Retrieved 14 April 2015.

^ Priestman, Chris (13 April 2015). "PewDiePie: Legend of the Brofist should be out on iOS and Android this summer". Pocket Gamer. Archived from the original on 15 April 2015. Retrieved 14 April 2015.

^ a b c Spangler, Todd (30 September 2016). "'PewDiePie's Tuber Simulator' Game Servers Crash as It Hits No. 1 on Apple's App Store Chart". Variety. Archived from the original on 7 October 2016. Retrieved 7 October 2016.

^ Kellogg, Carolyn (11 June 2015). "Can YouTube stars save publishing? PewDiePie joining online stars with book deal". Los Angeles Times. Archived from the original on 12 June 2015. Retrieved 11 June 2015.

^ a b c Hernandez, Patricia (31 October 2017). "Ex-Goat Simulator Dev Teams Up With Pewdiepie To Make Bonkers Physics Game". Kotaku. Retrieved 31 July 2018.

^ TSUKI | our uni brand. Marzia. YouTube. 1 March 2018. Retrieved 20 March 2018.

^ Nurminen, Jussi (5 November 2013). "Swedish PewDiePie catapulted to YouTube Subscribed person" (in Finnish). Yleisradio Oy. Archived from the original on 3 December 2013. Retrieved 23 November 2013.

^ "Marzia — YouTube". Marzia. YouTube. Archived from the original on 12 January 2017. Retrieved 13 January 2017.

^ Klein, Jessica (27 April 2018). "YouTube Star PewDiePie Proposed To Longtime Girlfriend Marzia Bisognin". Tubefilter. Retrieved 3 August 2018.

^ Dredge, Stuart (13 March 2014). "Shaa beat PewDiePie as world's most popular YouTube channel in February". The Guardian. Archived from the original on 13 March 2014. Retrieved 13 March 2014.

^ PewDiePie (30 June 2013). Moving to a Different Country. PewDiePie. YouTube. Archived from the original on 26 May 2015. Retrieved 8 July 2013.

^ Hernandez, Patricia (17 June 2016). "Pewdiepie Got Kicked Out of His Recording Studio For Being Too Loud". Kotaku. Archived from the original on 17 June 2016. Retrieved 17 June 2016.

^ I Google Myself. PewDiePie. YouTube. 27 June 2014. Event occurs at 0:27. Archived from the original on 15 February 2017. Retrieved 30 November 2016.

^ "Svergie! SVT Play". SVT Play. 5 May 2012. Archived from the original on 10 May 2012.

• PEWDIEPIE GOING TO AMERICA!- (Fridays With PewDiePie - Part 27). PewDiePie. YouTube. 6 May 2012. Retrieved 5 August 2018.

^ PewDiePie on SVT. YouTube. 16 April 2012. Archived from the original on 26 March 2016. Retrieved 27 September 2015.

^ IAN'S LOST LOVE [Ft. PewDiePie] (Smosh Babies #9). Smosh Babies. YouTube. 7 October 2013. Archived from the original on 27 May 2017. Retrieved 1 February 2017.

^ THE NEW TEACHER [Ft. Shane Dawson] (Smosh Babies #31). Smosh Babies. YouTube. 12 June 2015. Archived from the original on 9 February 2017. Retrieved 1 February 2017.

^ Swedish Stereotypes (w/ PewDiePie). Good Mythical Morning. YouTube. 8 October 2014. Archived from the original on 25 November 2016. Retrieved 7 December 2016.

^ asdfmovie8. TomSka. YouTube. 10 October 2014. Archived from the original on 9 February 2017. Retrieved 1 February 2017.

^ PewDiePie (English Interview) | "I sold hot dogs". Skavlan. YouTube. 28 November 2014. Archived from the original on 11 October 2015. Retrieved 27 September 2015.

^ Rody-Mantha, Bree (28 October 2015). "New series Pugatory features the voice talent of PewDiePie". StreamDaily. Archived from the original on 23 April 2016. Retrieved 11 April 2016.

^ Kleckner, Stephen (21 October 2015). "'Scare PewDiePie' is YouTube Red's exclusive reality show". VentureBeat. Archived from the original on 20 November 2015. Retrieved 19 November 2015.

^ Makuch, Eddie (9 February 2016). "Watch PewDiePie Talk With Conan O'Brien About His "Very Specific Audience"". GameSpot. Archived from the original on 14 April 2016. Retrieved 12 April 2016.

^ "PewDiePie has the most subscribers on YouTube, is taking on the Orange Room". Today. 10 February 2016. Retrieved 3 August 2018.

^ Ngak, Chenda (9 April 2013). "Shorty Awards 2013 honors Michelle Obama, Jimmy Kimmel". CBS News. Archived from the original on 12 April 2013. Retrieved 15 April 2013.

^ Vulpo, Mike (10 August 2014). "2014 Teen Choice Awards: The Fault in Our Stars Win Big, Maid in Manhattan Reunion & More Highlights". E! Online. Archived from the original on 12 August 2014. Retrieved 11 August 2014.

^ "4th Annual Streamy Awards Nominees". Streamy Awards. Archived from the original on 24 September 2014. Retrieved 20 September 2014.

^ Arce, Nicole (28 October 2014). "Golden Joystick Awards 2014: The winners are..." Tech Times. Archived from the original on 13 February 2017. Retrieved 13 February 2017.

^ Steiner, Amanda Michelle (16 August 2015). "Teen Choice Awards 2015: See the full list of winners". Entertainment Weekly. Archived from the original on 17 August 2015. Retrieved 17 August 2015.

^ a b "5th Annual Nominees". Streamy Awards. Archived from the original on 16 August 2015. Retrieved 17 August 2015.

^ Hurley, Leon (30 October 2015). "The Golden Joystick Awards: all the winners this year". GamesRadar+. Archived from the original on 15 January 2016. Retrieved 13 February 2017.

^ "YouTuber of The Year". Shorty Awards. Archived from the original on 27 November 2016. Retrieved 15 January 2017.

^ "People's Choice Awards 2017: Full List of Nominees". People's Choice Awards. Archived from the original on 17 November 2016. Retrieved 15 January 2017.

Bibliography

• Hjorth, Larissa; Richardson, Ingrid (2014). Gaming in Social, Locative and Mobile Media. Palgrave Macmillan. ISBN 1-137-30142-2. Retrieved 11 February 2015.
• Parment, Anders (2014). Marketing to the 90s Generation: Global Data on Society, Consumption, and Identity. Palgrave Macmillan. ISBN 9781137444295. Retrieved 23 March 2015.

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